Berlin. Im Streit um neue Kampfflugzeuge für die Bundeswehr setzt das Bundesverteidigungsministerium nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) nun auf eine Stufenlösung. Die ersten Beschlüsse dazu könnten dem Ministerium zufolge noch in diesem Jahr fallen.

Zunächst könnten 38 neue Eurofighter beschafft werden, heißt es in einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss des Bundestages, das dem RND vorliegt. Möglich sei dafür eine „Parlamentsbefassung im Jahr 2020“.

In einer zweiten Stufe könnten dem Schreiben zufolge weitere 40 bis 55 Eurofighter des europäischen Airbus-Konsortiums beschafft werden. Hier stellt sich das Ministerium auf eine “mögliche Parlamentsbefassung im Jahr 2022” ein, also nach der nächsten Bundestagswahl.

Ebenfalls auf die Zeit nach der Wahl 2021 verschiebt das Ministerium die Entscheidung über die Beschaffung der in der Koalition umstrittenen F-18-Kampfflugzeuge des US-Unternehmens Boeing. Das Ministerium spricht sich dafür aus, “30 F-18-Kampfflugzeuge für die Rolle der nuklearen Teilhabe und 15 F-18-Kampfflugzeuge für die Rolle elektronischer Kampf” zu kaufen. Der Bundestag solle sich damit voraussichtlich “im Jahr 2022/2023” befassen.

Protest der SPD

Die sogenannte nukleare Teilhabe, also die Fähigkeit eines Flugzeuges zum Atombombentransport, hat bislang die Entscheidung für die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge verzögert. Die SPD hat erhebliche Vorbehalte gegen diesen Punkt. Wegen der hohen Kosten muss der Bundestag dem Rüstungsprojekt zustimmen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte eine Entscheidung ihres Hauses im ersten Quartal 2020 angekündigt.

Die neuen Kampfflugzeuge sollen die bisherigen Tornados und älteren Eurofighter der Bundeswehr ersetzen. Beide gelten als fehleranfällig und überholt. Andere Kampfflugzeugmodelle der US-Firma Boeing, die F-15 und die F-35, waren schon unter Kramp-Karrenbauers Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen ausgeschlossen worden.

Kritik der Grünen

Die Grünen kritisierten die Entscheidung des Ministeriums. “Natürlich ist nachvollziehbar, dass ein so altes Flugzeug wie der Tornado ersetzt werden muss. Die Entscheidung an sich war längst überfällig, denn der Weiterbetrieb des Tornados über 2030 hinaus sorgt für Kosten in Milliardenhöhe”, sagte der Sicherheitsexperte der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, dem RND.

Die Empfehlung für die US-Maschine F-18 sei allerdings “die falsche Kaufentscheidung”, da sie “primär mit der antiquierten und sicherheitspolitisch äußerst fragwürdigen nuklearen Teilhabe” begründet werde. Die Grünen würden “eine solche Entscheidung sicherlich nicht mittragen”.

Die Gründe des Ministeriums

Das Ministerium drängt in seinem Schreiben auf eine baldige Beschlussfassung. Die Nutzung der Tornado-Flotte über das Jahr 2025 hinaus gestalte sich als “zunehmend schwierig”, heißt es. Großbritannien habe seine Tornados bereits außer Dienst gestellt. Italien beabsichtige, dies in den nächsten Jahren zu tun. “Damit wird die gesicherte Ersatzteilversorgung eine immer größere Herausforderung und die Nutzung des Tornados spätestens ab dem Jahr 2030 unwirtschaftlich und risikobehaftet.”

Die Entscheidungsfindung sei “somit zeitkritisch”. Wenn die ersten neuen Flugzeuge ab Mitte des Jahrzehnts zur Verfügung stehen sollten, müsse “der Beschaffungsprozess jetzt vorbereitet werden”.

Ziel sei es unter anderem, dass Deutschland weiter seine Bündnisverpflichtungen in der Nato ohne Probleme erfüllen könne. Zudem würden in dem Mischvorschlag auch die deutsche und europäische wehrtechnische Industrie ausgelastet. “Es sollen technisches und industrielles Know-how in Deutschland und Europa erhalten bleiben und neue Entwicklungen gefördert werden.”

Der Verteidigungsausschuss befasst sich am Mittwoch mit dem Vorhaben.

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