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Erpressung der EU: Orbán und Erdogan sind ein kaltschnäuziges Duo

  • Der ungarische Premier und der türkische Präsident treffen sich in Budapest, zwischen die beiden Männer passt kein Blatt Papier.
  • Orbán will Erdogan in Syrien helfen, und Erdogan droht wieder einmal, Flüchtlinge nach Europa zu schicken.
  • Die EU und die Nato können ob dieser unverfrorenen Politik nur die Faust in der Tasche ballen, kommentiert Damir Fras.
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Brüssel. Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Budapest empfangen – und zwischen die beiden Männer passte kein Blatt Papier. Sie wirkten wie zwei Kumpel. Und irgendwie sind sie das auch. Denn beide versuchen sie, die EU zu erpressen.

So geht es seit Jahren. Orbán nimmt die dicken Geldbündel aus Brüssel gerne entgegen, will aber von einheitlicher, europäischer Politik nichts wissen. Er hat eine scharfe Verurteilung der türkischen Militäroffensive im Norden Syriens durch die EU verhindert. Nun sagte er auch noch, dass er die Türkei beim Bau von neuen Städten und neuen Krankenhäusern in dem Gebiet unterstützen werde, aus dem gerade die Kurden vertrieben werden.

Orbán will nur das Geld aus Brüssel

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Dass dies nur zu Erdogans Bedingungen erfolgen wird, scheint Orbán nicht zu bekümmern. Er hat die moralischen Bedenken nicht, die die überwiegende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten umtreiben. Brüssel ist eine Geldquelle, mehr nicht.

Es war auch kein Widerwort von Orbán zu hören, als Erdogan wieder einmal damit drohte, die 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aus der Türkei Richtung Europa zu schicken. „Und wenn wir die Tore öffnen, ist ja ohnehin bekannt, wohin sie gehen werden“, hat Erdogan hinzugefügt. Nach Ungarn sicher nicht, dafür wird schon Orbán sorgen.

Kaltschnäuziges Duo

Kaltschnäuzig nutzt das Duo die Unzulänglichkeiten im System aus. Niemand kann Ungarn aus der EU werfen. Das weiß Orbán. Und niemand kann die Nato-Mitgliedschaft der Türkei kündigen. Das weiß Erdogan.

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Die politischen Bruchlinien in der EU treten deutlich zutage. In Europas Nachbarschaft nehmen die Kriege und Konflikte kein Ende. Doch ausgerechnet in dieser Situation bleibt der EU und der Nato nur, die Faust in der Tasche zu ballen und abzuwarten. Einen Weg, Orbán und Erdogan zur Besinnung zu bringen, scheint es derzeit nicht zu geben.