Erneuerbare Energien: SPD-Fraktion will EEG-Umlage streichen

  • Die SPD-Fraktion will einen kompletten Neustart in der deutschen Energiepolitik erreichen.
  • Sie fordert einen Zukunftspakt für erneuerbare Energien zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
  • Die EEG-Umlage, die den Ausbau von Wind- und Solarstrom jahrelang angeschoben hat, soll auf null gesenkt werden.
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Berlin. Mit der Forderung nach einem „Zukunftspakt Erneuerbare Energien“ geht die SPD-Bundestagsfraktion in die Verhandlungen mit der Union über die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angestoßene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. „Wir brauchen einen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen mit Verbindlichkeit“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Über Vorgaben für den Ökostromanteil im deutschen Netz zu streiten, sei leicht, so Miersch weiter, nun allerdings brauche es konkrete Konzepte und Ideen für die Umsetzung.

Auf elf Seiten hat die SPD-Fraktion zusammengefasst, wie sie den deutschen Energiesektor fit für die Zukunft machen will. Das von Wirtschafts-, Umwelt- und Energiepolitikern ausgearbeitete Papier, über das das Portal „The Pioneer“ zuerst berichtet hatte, liegt dem RND vor. Es enthält vier Kernforderungen:

  1. den schnelleren und besser abgestimmten Ausbau des Ökostroms
  2. die stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Wertschöpfung
  3. die verpflichtende Nutzung von Dachflächen öffentlicher Gebäude sowie von Neubauten für Solarmodule
  4. den kompletten Umbau des bisherigen Fördersystems für erneuerbare Energien.
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Die EEG-Umlage, mit der die rot-grüne Regierung einst den Ausbau der Wind- und Solarkraft in Deutschland angestoßen hatte, soll nach dem Willen der SPD bald abgeschafft werden. „Ohne die Förderung wären wir beim Ausbau nicht so weit wie jetzt“, heißt es in dem Papier, allerdings drohten ohne umfassende Reform des Abgaben- und Umlagesystems eine „massive Schieflage“ in der Finanzierung der Energiewende. „Die zunehmende Einspeisung von Solar- und Windstrom senkt die Börsenpreise, doch je mehr erneuerbare Energien installiert werden, umso teurer erscheint die Kilowattstunde erneuerbaren Stroms in der Förderung“, beklagen die Sozialdemokraten. Sie fordern deshalb, die EEG-Umlage „bis Mitte der 20er-Jahre“ zu streichen.

Das Problem besteht seit Jahren

Die SPD geht damit ein Problem an, das seit vielen Jahren besteht: Je niedriger der Preis an der Strombörse ist, desto höher steigt die EEG-Umlage, mit der die Differenz zwischen staatlich garantierten Einspeisepreisen für Ökostrom ins Netz und dem Börsenpreis bezahlt wird. Die Umlage liegt derzeit bei 6,8 Cent je Kilowattstunde und muss von allen Stromkunden bezahlt werden. Lediglich für energieintensive Unternehmen gibt es Ausnahmen, um deren Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb nicht zu gefährden.

Damit der Wegfall der EEG-Umlage nicht zu einem abrupten Ende des Ökostromausbaus führt, plädieren die Sozialdemokraten im Gegenzug für eine Erhöhung der Stromsteuer. Außerdem sollen Einnahmen aus dem Verkauf von CO-Zertifikaten sowie der Abbau klimaschädlicher Subventionen für die Finanzierung der Energiewende genutzt werden.

Ein weiterer Vorteil der Absenkung der EEG-Umlage auf null wäre aus Sicht der SPD-Politiker, dass dadurch die Nutzung von selbst produziertem Strom unkomplizierter und vor allem wirtschaftlicher würde. Solarstrom, der auf dem Dach eines Mietshauses produziert und in diesem verbraucht wird, unterliegt bislang vollständig der EEG-Umlage, wodurch der Strom aus Sicht der SPD-Abgeordneten unnötig teuer wird. „Jeder soll erneuerbaren Strom einsetzen, nutzen und davon profitieren können“, fordern sie.

Darüber hinaus plädieren die Parlamentarier für mehr Flexibilität am Strommarkt. So sollen Betreiber konventioneller Kraftwerke verpflichtet werden, im Fall von Stromüberschüssen nicht zwingend benötigte Einspeisung abzuschalten, damit kein negativer Strompreis an der Börse entsteht. Auch müssten Energiespeicher und -wandler von Abgaben und Bürokratie befreit werden.

„So wie bisher kann es nicht weitergehen“, sagte SPD-Fraktionsvize Miersch dem RND. „Wir brauchen jetzt einen großen Wurf, wenn die Transformation unserer Wirtschaft gelingen, neue Arbeitsplätze entstehen und letztlich unser Wohlstand gesichert werden soll.“

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