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Ramelow zahlt 5000 Euro – Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung eingestellt

  • Das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen Bodo Ramelow ist eingestellt worden.
  • Der Ministerpräsident von Thüringen hatte einem AfD-Abgeordneten den Mittelfinger gezeigt und dafür nun eine Geldauflage gezahlt.
  • Ramelow hat sich mit der Staatsanwaltschaft Erfurt auf diese Regelung geeinigt.
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Erfurt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) eingestellt. Die Einstellung sei erfolgt, nachdem der Politiker eine Geldauflage von 5000 Euro an zwei unpolitische Erfurter Vereine gezahlt habe, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

Ramelow war vorgeworfen worden, bei einer Landtagssitzung im Juli vergangenen Jahres von der Regierungsbank aus dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger gezeigt und ihn als „widerlichen Drecksack“ bezeichnet zu haben.

Strafprozessordnung erlaubt Zahlungsauflage

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte, die Behörde habe von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, von der Erhebung der öffentlichen Klage abzusehen und dem Beschuldigten eine Zahlungsauflage zu machen. Dies erlaube die Strafprozessordnung. Es könne so verfahren werden, wenn die Auflage geeignet sei, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld einem solchen Vorgehen nicht entgegenstehe.

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„Bei Berücksichtigung aller Umstände war dies hier der Fall.“ Nachdem Ramelow die Auflage erfüllt habe, könnten die Taten nicht mehr als Vergehen verfolgt werden und sei das Verfahren endgültig eingestellt worden.

RND/dpa

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