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Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Kurz: Meinungsforscherin will offenbar als Kronzeugin fungieren

  • Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz, weil er und sein Führungszirkel geschönte Umfragen und positive Medienberichte mit Steuergeld erkauft haben sollen.
  • Darin verstrickt ist mutmaßlich auch eine Meinungsforscherin.
  • Die will nun offenbar als Kronzeugin auftreten.
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Berlin/Wien. Bei den Ermittlungen rund um die Korruptionsvorwürfe gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz und einige ÖVP-Vertraute will die mutmaßlich darin verstrickte Meinungsforscherin Sabine B. offenbar als Kronzeugin fungieren. Das berichten das „Ö1-Morgenjournal“ und der „Standard“ übereinstimmend. Beide Medien berufen sich auf den Anlassbericht des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung.

Laut „Standard“ heißt es darin, dass die Beschuldigte bereit sei, „freiwillig ihr Wissen über Tatsachen und/oder Beweismittel zu offenbaren, deren Kenntnis wesentlich zur umfassenden Aufklärung einer in der Kronzeugenregelung genannten Straftat über ihren eigenen Tatbeitrag hinaus zu fördern“.

Verdunkelungsgefahr: Sabine B. hatte eine Festplatte gelöscht

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Die Meinungsforscherin Sabine B. soll Umfragen manipuliert haben. Sie war Mitte Oktober wegen Verdunklungsgefahr festgenommen worden, weil sie vor der Hausdurchsuchung die Festplatte auf ihrem Computer gelöscht haben soll. Inzwischen ist sie wieder auf freiem Fuß, da derlei Risiko durch ihre „geständige Verantwortung“ nicht mehr bestehe.

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Gegen Ex-Kanzler Kurz und sein Führungszirkel wird derzeit ermittelt. Sie sollen positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeld erkauft haben. Gegen insgesamt zehn Personen wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

Laut den Ermittlern wurden Inserate und Studien im Auftrag des Finanzministeriums verwendet, um die ÖVP-Medienkampagne verdeckt zu finanzieren. Das Ministerium muss nun alle relevanten Zahlungsbelege dem Rechnungshof vorlegen. Die Unterlagen sollen demnach dabei helfen, die Parteifinanzen der ÖVP im Wahljahr 2019 zu prüfen.

RND/cz/dpa

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