Ermittlungen gegen drei BKA-Beamte

  • Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA).
  • Konkret geht es nach Angaben einer Sprecherin um das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen, das Verbreiten von Gewaltdarstellungen und um Bedrohung.
  • Hinweise auf rechte Tendenzen gäbe es bisher nicht, heißt es weiter.
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Wiesbaden/Berlin. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen drei Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) eingeleitet. Wie eine BKA-Sprecherin am Dienstag berichtete, geht es bei den Ermittlungen um Bedrohung, in einem Fall um das Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen und in einem Fall um das Verbreiten von Gewaltdarstellungen.

Die Vorwürfe richteten sich gegen einzelne Beamte in einem Referat der Abteilung Sicherungsgruppe - also dem Bereich des BKA, der etwa für den Personenschutz zuständig ist. Aufgrund interner Hinweise habe BKA-Präsident Holger Münch im vergangenen November Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet, hieß es.

Im Zuge interner BKA-Ermittlungen hätten sich zudem Hinweise auf „individuelles Fehlverhalten und Dienstpflichtverletzungen konkretisiert und in insgesamt zehn Fällen zur Einleitung von Disziplinarverfahren geführt“, so das BKA.

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Beim Schießtraining einer Spezialeinheit des Bundeskriminalamts (BKA) sei es möglicherweise zu Nachlässigkeiten bei der Dokumentation verschossener Munition gekommen. Die Staatsanwaltschaft habe „bislang“ keinen Anfangsverdacht für eine Straftat, etwa Unterschlagung oder dienstfremde Verwendung von Munition.

Bisher keine Hinweise auf rechte Tendenzen

Hinweise auf allgemeine rechte Tendenzen oder eine Einbindung der betroffenen Mitarbeiter in kriminelle oder extremistische Kreise oder in die sogenannte Prepperszene hätten sich bisher nicht ergeben, hieß es weiter. Auch Zusammenhänge mit bereits bekannten Fällen von Munitionsunterschlagung hätten nicht festgestellt werden können.

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„Die besondere Rolle und Verantwortung der Polizei in der Gesellschaft verlangen eine schnelle, objektive und restlose Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe“, betonte Münch am Dienstag. „Sofern sich diese Vorwürfe bestätigen, ist das zugrundeliegende Fehlverhalten nicht mit den hohen Anforderungen an die Beschäftigten der Polizei vereinbar und wird mit den zur Verfügung stehenden straf- und disziplinarrechtlichen Maßnahmen konsequent geahndet.“ Nähere Angaben wurden unter Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht gemacht.

RND/dpa

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