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Erleichterte Entlassung extremistischer Soldaten stößt im Bundestag auf breite Zustimmung

  • Das Bundesverteidigungsministerium will Soldaten mit extremistischer Gesinnung künftig leichter entlassen können.
  • Im Bundestag stößt das Vorhaben auf breite Zustimmung.
  • Die Linkspartei kritisiert allerdings, das Gesetz komme sehr spät - das Problem rechtsextremer Soldaten sei seit Jahren bekannt.
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Berlin. Für die vom Verteidigungsministerium geplante erleichterte Entlassung von Soldaten mit extremistischen Ansichten zeichnet sich im Bundestag eine breite Mehrheit ab. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), die Gesetzesvorlage des Ministeriums sei eine „guten Grundlage“.

Er gehe davon aus, „dass der Entwurf in der Substanz angenommen, aber im Detail noch verändert wird“. Gesetze, die in Arbeitnehmerrechte eingreifen, müssten besonders genau geprüft werden. „Nur weil etwas das Label ‚Gegen Rechts‘ trägt, darf man als verantwortlicher Parlamentarier nicht alles einfach kritiklos durchwinken.“

Linke: Ministerium reagiert ausgesprochen spät

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Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, sagte dem RND: „Mit den bestehenden Regelungen ist es schwierig und langwierig, extremistische Soldaten aus der Bundeswehr zu entfernen. Wenn eine Reform des Soldatengesetzes dabei hilft, dass sich die Truppe schneller von Extremisten trennen kann, dann macht das grundsätzlich Sinn.“ Wer sich für den Soldatenberuf entscheide, entscheide sich dafür, „sich aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen“, sagte Lindner. „Wenn es daran Zweifel gibt, ist derjenige nicht mehr tragbar für die Bundeswehr.“

Der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger warf dem Ministerium vor, die Neuregelung verschleppt zu haben, signalisierte aber dennoch Zustimmung. „Der Gesetzentwurf ist überfällig, aber ein richtiger Schritt“, sagte er dem RND. Es sei schon lange bekannt, dass Rechtsextremisten in der Bundeswehr vor allem bei den länger dienenden Soldaten zu finden seien. Das Ministerium reagiere nun ausgesprochen spät.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte, es sei zu begrüßen, dass die erleichterte Entlassung auf besonders schwere Fälle begrenzt werden solle. „Das bedeutet, dass die Fälle sehr genau geprüft werden.“ Grundsätzlich müsse in einem Rechtsstaat darauf geachtet werden, dass es keine ungerechtfertigten Entlassungen ohne Prozess gebe. Die den Betroffenen zur Last gelegten Verfehlungen müssten „sehr klar und belegt sein“.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte im Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Entlassung von Zeit-Soldaten erleichtert, denen politischer Extremismus oder Straftaten wie sexueller Missbrauch oder Kinderpornografie vorgeworfen wird.

Dies ist nach Ministeriumsangaben bislang bei Soldaten mit einer über vierjährigen Dienstzeit nur nach einer strafrechtlichen Verurteilung oder einem gerichtlichen Disziplinarverfahren nötig. Künftig soll bei Soldaten mit einer Dienstzeit zwischen vier und acht Jahren bei „besonders schweren Fällen“ eine sofortige Entlassung möglich sein.

Das Gesetz war von Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Ursula von der Leyen angeschoben worden, nachdem der Soldat Franco A. wegen mutmaßlicher rechtsterroristischer Anschlagpläne verhaftet worden war. Zuletzt war im Mai ein Soldat der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) verhaftet worden, der auf seinem Grundstück Waffen gehortet hatte. Auch er wird von Sicherheitskräften dem rechtsextremen Umfeld zugeordnet.

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