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  • Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Sachsen-Anhalt: SPD-Mann Schneider wirft CDU Unterstützung der AfD vor

Rundfunkbeitrag: SPD-Mann Schneider wirft CDU Unterstützung der AfD vor

  • Die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt will die Erhöhung der Rundfunkgebühren stoppen.
  • Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, äußert daran scharfe Kritik.
  • Er spricht von einer „reaktionären Mehrheit“ im Landtag von Magdeburg und fordert ein Eingreifen der Bundes-CDU.
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Berlin. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat scharfe Kritik an der Ankündigung der CDU in Sachsen-Anhalt geäußert, einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages im Landtag die Zustimmung zu verweigern. „In Sachsen-Anhalt findet im Landtag eine reaktionäre Mehrheit zueinander. Eine maßvolle Anpassung des Rundfunkbeitrags soll dort blockiert werden, die aber eine zentrale Grundlage für unsere demokratische Öffentlichkeit sichert“, sagte Schneider dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Entweder lässt sich die CDU dort von der AfD treiben oder sie haben schon ein gemeinsames Ziel gefunden“, so der SPD-Politiker weiter.

Die Bundes-CDU müsse einschreiten, forderte der Abgeordnete aus Thüringen. „Es wird Zeit, dass sich die Spitze der CDU um ihren Rechtsausleger in Sachsen-Anhalt kümmert“, sagte er.

Schneider bezog sich bei seiner Kritik ausdrücklich auch auf das Agieren der AfD im Deutschen Bundestag bei der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes in dieser Woche. „Der antidemokratischen Bewegung um die AfD muss deutlich entgegengetreten werden. Das haben die Vorgänge diese Woche im Bundestag deutlich gezeigt“, sagte er. „Die Demokraten müssen sich dem entgegenstellen und nicht die Agenda der Antidemokraten unterstützen.“

Der Rundfunkbeitrag soll im kommenden Jahr von 17,50 auf 18,36 Euro im Monat angehoben werden. Es wäre die erste Beitragserhöhung seit 2009. Die Erhöhung wurde im März von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, muss allerdings von allen Landesparlamenten genehmigt werden. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat angekündigt, die Genehmigung zu verweigern. In dem Bundesland regiert die Partei zusammen mit den Grünen und der SPD.

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