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Gebührenerhöhung: Bundes-Grüne stellen Ende der Magdeburger Koalition in Aussicht

  • Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt will der Gebührenerhöhung für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nicht zustimmen.
  • Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, spricht von einer „irren Situation“.
  • Er sagt, sollte es dabei bleiben, sei die Koalition mit CDU und SPD beendet.
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Berlin. Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat das Ende der Koalition mit CDU und SPD in Sachsen-Anhalt in Aussicht gestellt, sollte die CDU-Landtagsfraktion der Gebührenerhöhung für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nicht zustimmen.

„Ich erwarte, dass die CDU-Landtagsfraktion ideologischen Ballast abwirft und den Rundfunkfunkstaatsvertrag billigt”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es sollte in Zeiten von Hass und Hetze selbstverständlich sein, dass man ihn akzeptiert. Wenn die CDU in so einer zentralen demokratischen Frage lieber mit den Verfassungsfeinden von der AfD gemeinsame Sache macht, statt den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zu stärken, dann verlässt die Union die Geschäftsgrundlage der Kenia-Koalition. Wir sind da sehr geschlossen.”

Kellner beklagte, dass die CDU Sachsen-Anhalt sich „in eine irre Situation manövriert“ habe und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sie „offensichtlich nicht in den Griff“ bekomme. Auch die Bundes-CDU habe augenscheinlich keinen Einfluss.

Haseloff hatte Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen zuvor für Dienstag zu einem Koalitionsausschuss eingeladen. Einziges Thema dürfte die vertrackte Lage vor den wichtigen Abstimmungen sein. Sachsen-Anhalt könnte als einziges Bundesland gegen die Anpassung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent auf 18,36 Euro monatlich ab Januar 2021 stimmen. Ändert sich das nicht, steht nicht nur bundesweit die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf der Kippe, sondern auch der Fortbestand der Landesregierung. Der Medienausschuss positioniert sich am Mittwoch, die endgültige Abstimmung des Parlaments steht Mitte Dezember an. SPD und Grüne wollen die für 1. Januar geplante Anhebung mittragen. Die CDU lehnt das Vorhaben ab und argumentiert mit mangelndem Reformwillen der Öffentlich-Rechtlichen.

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