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Laschets „Brücken-Lockdown“: Spitzenpolitiker vermissen „Kanzlerfähigkeit“

  • CDU-Chef Armin Laschet hat einen „Brücken-Lockdown“ vorgeschlagen, um auf die dritte Corona-Welle zu reagieren.
  • Für diesen Vorstoß hagelt es Kritik - nicht nur aus den Oppositionsparteien.
  • Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht von einer „Verunsicherung der Menschen“.
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Berlin. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat den CDU-Chef und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten in der Debatte um die Corona-Politik hart kritisiert und spricht sich gegen eine Vorverlegung der Ministerpräsidentenkonferenz aus. „Armin Laschet steht im Bund und im eigenen Land erkennbar schwer unter Druck. Das beflügelt zwar seine Kreativität bei der Wortschöpfung, aber leider nicht bei der Problemlösung“, sagte Walter-Borjans dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Einen bundesweiten ‚Brücken-Lockdown‘ zu fordern, ohne sich in Nordrhein-Westfalen selbst an das zu halten, was er mit der Kanzlerin und seinen Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ländern vereinbart hat, legt die Vermutung nahe, dass er sich schon bei seinem Koalitionspartner FDP in Düsseldorf nicht durchsetzen kann“, setzte Walter-Borjans hinzu. „Und darüber, was sein österliches Nachdenken denn konkret ergeben hat, erfährt man nichts: welche zusätzlichen Maßnahmen will er, wie lang soll die Brücke sein?“

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Laschet ist für kurzen und harten Lockdown im April
1:05 min
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat sich wegen der dritten Corona-Welle für einen harten und kurzen Lockdown im April ausgesprochen.  © dpa
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Der SPD-Chef betonte: „Ein Beleg für Kanzlerfähigkeit ist das entschlossen vorgetragene Ungefähre nicht.“ Er bleibe dabei: „Der Mangel an Orientierung liegt nicht am föderalen Aufbau der Bundesrepublik, sondern an der schwachen Koordinierung durch das Kanzleramt im Vorfeld der Treffen von Kanzlerin und MPs.“ Walter-Borjans schloss: „Das würde ganz sicher nicht besser, wenn die für Montag geplante Ministerpräsidentenkonferenz auch noch holterdiepolter auf Freitag vorgezogen würde.“

Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Armin Laschet für dessen Vorstoß für einen „Brücken-Lockdown“ kritisiert und sich skeptisch über eine vorgezogene Bund-Länder-Runde schon in dieser Woche geäußert.

„Es macht nicht Sinn, sich zusammenzusetzen, ohne dass man sorgfältig das, was man dort beschließt, auch vorbereitet hat“, sagte Scholz am Dienstag in Berlin.

Zugleich monierte auch er, Laschet habe als NRW-Ministerpräsident trotz hoher Infektionszahlen nicht alle vereinbarten Regelungen eingehalten und nicht konsequent Ausgangsbeschränkungen in betroffenen Regionen eingeführt.

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Scholz: Wichtig sind Klarheit und Führung

„Ich fände es gut, wenn diese Verabredung, die wir miteinander haben, (...) überall gilt und von allen beachtet würde“, betonte Scholz. Wichtig seien gerade Klarheit und Führung. „Zur Klarheit gehört, zu sagen, was wir tun - und das dann auch zu tun, was wir gesagt haben.“

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Dazu gehörten neben der Rücknahme einzelner Öffnungsschritte eben auch Ausgangsbeschränkungen. Zudem müsse die Teststrategie in Unternehmen und Schulen ausgebaut werden.

Laschet hatte am Ostermontag vorgeschlagen, im Kampf gegen die dritte Corona-Welle einen „Brücken-Lockdown“ zu beschließen. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien. Konkrete Pläne zu möglichen Maßnahmen nannte er zunächst nicht. Zugleich forderte er, die für den 12. April geplante Runde von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten auf diese Woche vorziehen.

„Ich glaube, was wir machen müssen, ist jetzt gut vorbereitete Entscheidungen voranbringen“, sagte Scholz angesprochen auf Laschets Vorschläge. Es helfe nicht, sich voreilig zu treffen, „sondern das muss jetzt alles sorgfältig miteinander diskutiert werden“.

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Weil lehnt auch ab

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat mit Ablehnung auf den von CDU-Chef Armin Laschet vorgeschlagenen „Brücken-Lockdown“ in der Corona-Krise reagiert. Er habe „erhebliche Zweifel“ an einer solchen Maßnahme, erklärte der SPD-Politiker am Dienstag. Der Vorschlag lasse viele Fragen offen.

„Will Ministerpräsident Laschet die Kitas komplett samt Notbetreuung schließen? Will er die Wirtschaft ganz herunterfahren? Wie lange und mit welchem konkreten Ziel sollen die Maßnahmen andauern? Das alles ist ungeklärt“, sagte Weil in Richtung seines Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen und kritisierte: „Solche Vorschläge tragen zur Verunsicherung der Menschen bei, helfen uns aber nicht bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens.“

Auch einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz erteilte Weil eine Absage. Dafür sehe er keinen Grund. „Vor Ostern hat Aktionismus bei vielen Menschen für einen Vertrauensverlust gesorgt, nach Ostern dürfen wir diesen Fehler nicht wiederholen.“ Bisher ist die nächste Bund-Länder-Runde für den 12. April geplant.

Niedersachsen will in Kürze in 14 Modellkommunen erproben, ob an Corona-Tests geknüpfte Öffnungen von Geschäften, Cafés und Kultureinrichtungen möglich sind.

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Bartsch: Schönes Wort aus der PR-Kiste

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch vermutete hinter dem „Brücken-Lockdown“ die ungeklärte Frage der Kanzlerkandidatur in der Union. Es sei ein schönes Wort aus der PR-Kiste, sagte Bartsch am Dienstag bei „Welt“. „Aber ich hätte gerne gewusst, was schlägt Armin Laschet konkret vor.“

Alles, was die Infektionszahlen runterbringe sei zu begrüßen. Zuallererst zähle das Impfen dazu. „Aber ich würde als wichtigste Maßnahme um voranzukommen vor allen Dingen vorschlagen, dass die Union die Frage der Kanzlerkandidatur klärt. Denn ich habe den Verdacht, dass dieser Vorschlag eng damit zusammenhängt und das behindert aktuell die Pandemiebekämpfung.“

Bartsch sieht vorgezogene Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie von Laschet vorgeschlagen, ebenfalls skeptisch: „Wir brauchen nicht neue Runden, sondern wir brauchen Klarheit. Wir brauchen eine Perspektive und wir brauchen mehr Geschwindigkeit insbesondere in der Impffrage“, sagte er.

Der Vorschlag werfe viele Fragen auf, sagte Berlins Regierungschef Müller dem ARD-Hauptstadtstudio. „Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?“

Müller: Überlegung nicht abgeschlossen

Er glaube, Laschet habe viele Überlegungen noch nicht abgeschlossen, sagte Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist. Insofern mache eine vorzeitige Konferenz jetzt auch keinen Sinn.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem „Spiegel“, man könne gerne jederzeit zusammenkommen. „Aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen“, betonte der Linken-Politiker. „Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich bereit, das Bund-Länder-Treffen vorzuziehen: „Ziel muss eine Verständigung der Länder sein“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).

Brinkhaus unterstützt Laschet

Unterstützung erhielt der CDU-Vorsitzende vom Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus. „Der Vorschlag von Armin Laschet ist richtig“, sagte der CDU-Politikern den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Bis der Anteil der Geimpften in der Bevölkerung hoch genug ist, müssen wir für einen klar begrenzten Zeitraum mit einem Brücken-Lockdown die Gesundheit schützen und die Corona-Infektionen eindämmen.“ Brinkhaus mahnte „eine schnelle Entscheidung von Bund und Ländern“ an.

Bayern ist laut CSU-Generalsekretär Markus Blume nur dann für ein Vorziehen der Gespräche, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zu einer Verschärfung der Corona-Regeln bereit sind. Eine neue Ministerpräsidentenkonferenz bringe ja nichts, „wenn danach wieder jeder Seins macht“, sagte er am Montagabend im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ auf „Bild live“.

Lauterbach: Harter Lockdown nötig

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach meinte am Dienstag im RTL/ntv-„Frühstart“, nötig sei ein „harter Lockdown“ mit verschärften staatlichen Beschränkungen. Dazu gehörten Ausgangsbeschränkungen sowie eine Homeoffice- und Testpflicht in den Betrieben.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing schrieb auf Twitter: „Mehr als ein Jahr Corona und der Lockdown bleibt das einzige Konzept. Das ist schon etwas peinlich für ein modernes Land.“

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, erklärte, ein Brücken-Lockdown sei ein „unausgegorener und undurchdachter Etikettenschwindel“.

Kretschmer stärkt Laschet den Rücken

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hingegen unterstützt Laschets Vorstoß. „Er hat ohne Zweifel Recht“, sagte Kretschmer der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“. „Mit der Dynamik vor Ostern werden wir Ende Mai nicht erreichen.“ Erst dann könne man erwarten, dass die Impfungen einen nennenswerten Beitrag zur Verringerung des Infektionsgeschehens liefern.

Kretschmer sagte: „Wir sind es auch denjenigen schuldig, die in den Krankenhäusern unter Hochdruck und extremer Belastung arbeiten, nicht wieder so furchtbare Situation wie zu Weihnachten eintreten zu lassen.“ Das Problem sei, dass sich für viele Menschen die Realität in den Krankenhäusern im privaten Umfeld nicht abbilde. „Sie spüren die Last der Einschränkungen, aber nicht die Bedrohung durch das Virus.“ In Sachsen würden täglich 100 bis 200 neue Infektionen reichen, damit die Intensivstationen in kurzer Zeit überlastet seien.

Lindner: keinen pauschalen Lockdown

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte Laschets Forderung und ist auch gegen eine vorzeitige Ministerpräsidentenkonferenz. „Wir halten das für aktionistisch“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin. Er warnte, die Diskussion über die Kanzlerkandidatur in CDU und CSU dürfe die Pandemiebekämpfung nicht beinträchtigen.

„Seit über einem Jahr fällt der Politik zur Pandemiebekämpfung nur ein, das öffentliche Leben stillzulegen. Wir bleiben zuhause, Wellenbrecher-Lockdown. Wie unterschiedlich waren die Bezeichnungen für die immer gleiche Politik“, sagte Lindner. Mit Tests, Masken Hygienekonzepten und mehr Tempo beim Impfen stünden längst andere Mittel zur Verfügung.

„Wir fragen uns, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage Herr Laschet es eigentlich jetzt für notwendig erachtet, einen kompletten, pauschalen Lockdown in unserem Land einzuleiten“, sagte Lindner. Im Gegenteil müsse über die begonnenen Modellprojekte besser verstanden werden, wo und wie Infektionen stattfinden. Ausgerechnet diese einzustellen sei falsch. „Das kann kein guter Rat sein“, sagte Lindner.

Strobl: „Laschet liegt richtig“

CDU-Bundesvize Thomas Strobl unterstützt die Forderung Laschets. „Laschet liegt richtig. Jetzt ist bundesweit schnelles und konsequentes Handeln notwendig“, sagte Strobl am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. „Jeder Tag, an dem nicht gehandelt wird, ist ein verlorener Tag.“ Dass Deutschland im internationalen Vergleich bei der Sieben-Tage-Inzidenz nicht schlecht dastehe, sei der Disziplin und der Vernunft der Menschen zu verdanken. Das dürfe nun nicht verspielt werden.

„Bis die Impfungen in der Breite angekommen sind, braucht es nochmal diesen Kraftakt, um die bisherigen Erfolge in der Pandemiebekämpfung zu sichern“, betonte Strobl. „Die Impfungen sind die große Hoffnung - und ein harter Lockdown kann die Brücke sein, die bis dahin trägt.“ Strobl sagte, er habe selbst vorletzte Woche einen harten Lockdown gefordert. „Wenn wir mit einer ordentlichen Inzidenz deutlich unter 100 an den Punkt kommen, an dem größere Teile der Bevölkerung geimpft sind, können wir langsam zu einem normaleren Leben zurückkommen.“

RND/dpa

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