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Corona-Krise: Bund will ergänzende Maskenpflicht einführen

  • Am frühen Nachmittag kommt Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um über die Corona-Lage zu beraten.
  • Nun werden erste Details bekannt, welche weiteren Maßnahmen der Bund einführen will – wie etwa eine ergänzende Maskenpflicht.
  • Ob es am Ende so kommt, werden die Beratungen zeigen.
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Berlin. Bewohner von Regionen mit hohen Corona-Infektionszahlen müssen sich auf neue Beschränkungen einstellen. Der Bund will eine ergänzende Maskenpflicht und eine Sperrstunde in der Gastronomie schon dann einführen, wenn die Zahl der Neuinfektionen 35 pro 100.000 Einwohner in einer Region innerhalb einer Woche überschreitet.

Diese Maskenpflicht soll dort eingeführt werden, wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen, heißt es in einem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Entwurf für die Beschlussvorlage der Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Regierungschefs der Länder am Mittwochnachmittag. Zudem sollen Bars und Clubs in solchen Fällen geschlossen werden.

Der Bund plädiert zudem dafür, die Zahl der Teilnehmer bei privaten Feiern sowie bei öffentlichen Veranstaltungen spätestens dann zu beschränken, wenn es 35 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Region innerhalb einer Woche gibt.

Keine neuen Regelungen zum Beherbergungsverbot im Entwurf

Wann die Sperrstunde beginnen soll und wie viele Teilnehmer bei Feiern im Familien- und Freundeskreis zugelassen sein sollen, wird in dem Entwurf für die Beratungen offengelassen.

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Die Bürger werden zudem gebeten, genau abzuwägen, ob Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis derzeit nötig sind. Sie gelten als eine der Haupt-Infektionsquellen. Unternehmen, die wegen der neuen Regeln ihren Geschäftsbetrieb erheblich einschränken müssen, sollen zusätzliche Hilfen bekommen.

Neue Regeln zum umstrittenen Beherbergungsverbot sind in dem Entwurf nicht enthalten. Vielmehr werden die Bürger „eindringlich“ aufgefordert, nicht erforderliche Reisen aus Risikogebieten heraus und in innerdeutsche Gebiete mit hohen Infektionszahlen hinein zu vermeiden.

Bund will Hilfe für stark betroffene Wirtschaftsbereiche verbessern

Der Bund will außerdem Hilfsmaßnahmen für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Branchen verbessern. Die angesichts steigender Infektionszahlen geplanten Einschränkungen würden dazu führen, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssten, heißt es in dem Entwurf.

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Deshalb werde der Bund „Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern“.

RND/dpa

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