• Startseite
  • Politik
  • Erfurt: Staatsanwaltschaft erhält Drohungen wegen Ermittlungen gegen Weimarer Amtsrichter

Staatsanwaltschaft erhält Drohungen wegen Ermittlungen gegen Weimarer Amtsrichter

  • Nach der Aufnahme von Ermittlungen gegen einen Weimarer Familienrichter hat die Staatsanwaltschaft Erfurt Drohbriefe erhalten.
  • Der Richter hatte in einer umstrittenen Anordnung die Maskenpflicht für Kinder an zwei Schulen aufgehoben.
  • Die Bundesrechtsanwaltskammer ist angesichts der Drohungen besorgt.
Anzeige
Anzeige

Erfurt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat im Zusammenhang ihrer Ermittlungen gegen einen Amtsrichter in Weimar Drohschreiben erhalten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte den Erhalt solcher Schreiben, wollte sich aber zum Inhalt und zur Anzahl der Schreiben am Montag nicht äußern.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen einen Weimarer Amtsrichter wegen des Verdachts der Rechtsbeugung.

Video
Proteste gegen Corona-Maßnahmen in ganz Deutschland
0:54 min
In mehreren Städten in Deutschland gab es am Samstag Proteste gegen Corona-Einschränkungen.  © Reuters
Anzeige

Familienrichter verfügte Aufhebung der Maskenpflicht an zwei Schulen

Der Familienrichter hatte Anfang April per einstweiliger Anordnung verfügt, dass Kinder an zwei Schulen in Weimar entgegen dem geltenden Hygienekonzept des Bildungsministeriums keine Corona-Masken im Unterricht tragen müssten.

Die Entscheidung gilt als hochumstritten, weil bisher stets die Verwaltungsgerichte über die Rechtmäßigkeit von Corona-Maßnahmen entschieden und als zuständig gelten. In einem anderen Verfahren zum gleichen Gegenstand kam das Verwaltungsgericht Weimar zu der Einschätzung, dass die Entscheidung des Familienrichters offensichtlich rechtswidrig sei.

Die Bundesrechtsanwaltskammer zeigte sich angesichts der Drohungen gegen die Staatsanwaltschaft besorgt. „Es ist nicht hinnehmbar, dass für das Funktionieren unseres Rechtsstaats elementare Organe, seien es nun Staatsanwälte oder Rechtsanwälte, derart bedroht und unter Druck gesetzt werden“, erklärte der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Ulrich Wessels.

Thüringens AfD will Parlamentsdebatte

Die Thüringer AfD-Fraktion hatte dagegen in der Vergangenheit die Ermittlungen gegen den Amtsrichter kritisiert und will das Vorgehen im Parlament diskutierten.

Es vertrage sich nicht mit der richterlichen Unabhängigkeit, „wenn Richter bei politisch unbeliebten Entscheidungen nicht nur aus den Reihen der Regierungskoalition angezeigt, sondern auch tatsächlich durch Strafverfahren stark unter Druck gesetzt werden“, erklärte der AfD-Abgeordnete Stefan Möller. Seine Fraktion wolle das Thema im Justizausschuss besprechen.

In mehreren Thüringer Städten hatten am Wochenende Menschen weiße Rosen vor Gerichten abgelegt, um damit ihre Unterstützung des umstrittenen Maskenurteils des Weimarer Amtsrichters zu signalisieren.

RND/dpa

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen