Erdogans Libyen-Pläne wecken neue Sorgen in Deutschland

  • Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff fordert die Einberufung des EU-Außenministerrats.
  • Grünen-Außenexperte Omid Nouripour warnt vor einer Erpressung Europas durch den türkischen Präsidenten.
  • Die Türkei will Anfang Januar entscheiden, wie stark sie sich in Libyen militärisch engagiert.
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Berlin. Deutsche Politiker reagieren besorgt auf die Pläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Soldaten nach Libyen zu entsenden. „Russland und die Türkei versuchen, die europäische Nachbarschaft in ihrem Sinne zu gestalten. Die Uneinigkeit der EU im Libyen-Konflikt – allen voran Frankreichs und Italiens – führt dazu, dass andere Entscheidungen treffen, die unsere Sicherheit und unsere Interessen unmittelbar betreffen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Der EU-Außenministerrat muss so schnell wie möglich zusammenkommen, um eine europäische Strategie für Libyen zu finden“, forderte der Liberale. Lambsdorff zufolge handelt es sich bei der Ankündigung des türkischen Präsidenten um ein taktisches Manöver: „Libyen ist zu weit weg, als dass die türkische Armee dort dauerhafte Erfolge erzielen könnte. Erdogans Planspiele für Libyen sollen den Druck auf Russland mit Blick auf Syrien erhöhen.“

„Späte Initiative aus Deutschland“

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Nach Ansicht des Grünen-Außenpolitikers Omid Nouripour zielen die Pläne der Türkei auf Europa: „Die Türkei steigt in Libyen auch deswegen ein, weil sie bereits am östlichen Mittelmeer sieht, dass wir in der Flüchtlingsfrage erpressbar sind. Erdogan sucht in Libyen nach einem weiteren Hebel, um Europa unter Druck zu setzen“, sagte er dem RND.

Nouripour lobte den von der Bundesregierung angestoßenen „Berliner Prozess“ zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien in Libyen: „Es ist gut, dass die Bundesregierung Initiative zur Beilegung des Konflikts in Libyen zeigt. Die Entwicklung am Boden zeigt jedoch, dass dies zwei Jahre zu spät passiert“, schränkte er ein.

„Mit ihrer Uneinigkeit haben die Europäer nicht nur Zeit verloren, sondern auch an Einfluss – den üben nun andere aus“, beklagte Nouripour im Gespräch mit dem RND.

Der türkische Präsident Erdogan will sich Anfang Januar für die Entsendung von Truppen nach Libyen die Erlaubnis des Parlaments holen. Dort hat seine Regierungspartei AKP gemeinsam mit dem Koalitionspartner MHP eine Mehrheit.

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„Basierend auf dem Memorandum zur Sicherheits- und Militärzusammenarbeit ist das Erste, was wir tun werden, sobald das Parlament öffnet, eine Resolution für die Entsendung von Soldaten vorzulegen“, sagte Erdogan während einer Rede vor Provinzvorstehern am Donnerstag. Am 8. oder 9. Januar werde diese dann verabschiedet. So werde man die legitime Führung in Libyen, die die Türkei „eingeladen“ habe, viel wirksamer unterstützen können.

In Libyen tobt seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 ein Bürgerkrieg. Dabei konkurrieren die von den UN anerkannte Einheitsregierung von Fajis al-Sarradsch und der mächtige General Chalifa Haftar um die Macht. Haftars selbst ernannte Libysche Nationalarmee (LNA) versucht seit April, die Hauptstadt Tripolis einzunehmen. Ankara unterstützt Al-Sarradsch. Auf der Seite Haftars stehen unter anderem Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch Russland soll den General im Krieg unterstützen.


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