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Türkei: Erdogan fordert faire Lastenteilung bei Flüchtlingen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Ankara. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine faire Lastenteilung beim Thema Flüchtlinge gefordert. Erdogan habe darauf hingewiesen, dass die Last der Flüchtlinge und die Verantwortung für sie fair geteilt und dass internationale Verpflichtungen eingehalten werden müssten, hieß es in der Nacht zum Dienstag in einer Mitteilung der türkischen Seite.

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Von Merkel kam deutliche Kritik an Erdogans Vorgehen: Bei allem Verständnis für die Lage der Türkei sei es “völlig inakzeptabel, dass man das jetzt auf dem Rücken von Flüchtlingen austrägt”, sagte die CDU-Politikerin am Montag. “Denn die Flüchtlinge sind jetzt in eine Situation gebracht worden, dort an die Grenze zu gehen und im Grunde in einer Sackgasse zu landen”.

Erdogan hatte der EU zuvor offen mit einem neuen Massenandrang von Flüchtlingen gedroht. Seitdem Erdogan am Samstag verkündet hatte, dass die Türkei die Grenzen zur EU geöffnet habe, haben sich Tausende Migranten auf den Weg zur griechischen Grenze gemacht, wo sie jetzt bei Kälte auf türkischer Seite ausharren.

Griechenland versucht mit Tränengas und Blendgranaten, Menschen zurückzuhalten

Griechische Sicherheitskräfte setzten mehrfach Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

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Hunderte überwinden Grenze von Türkei nach Griechenland

Mindestens 500 Menschen gelangten am Morgen mit Booten auf drei Mittelmeer-Inseln, wie ein Polizeivertreter sagte.

Erdogan warf griechischen Sicherheitskräften vor, zwei Migranten getötet und einen verletzt zu haben. Dies sagte er nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu nach einem Treffen mit Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow in Ankara. Erdogan warf der EU zudem vor, die Vorgaben aus dem Flüchtlingspakt von 2016 nicht vollständig erfüllt zu haben.

In der Vereinbarung mit der EU hatte die Türkei eigentlich zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen. Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf. Ankara erhält zudem finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land.

Von der Leyen reist an griechische EU-Grenze

Als Zeichen der Solidarität mit Griechenland reist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag an die griechische Landgrenze zur Türkei. Im Nordosten Griechenlands will sie sich am Grenzposten Orestiada zusammen mit EU-Ratschef Charles Michel und dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, ein Bild von der Situation machen.

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Die Spitzen der EU-Institutionen treffen bei ihrem Griechenland- Besuch auch Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. “Wir wollen Griechenland besuchen, weil es ein Land ist, das derzeit unter enormem Druck steht”, sagte Sassoli vor der Reise. Es sei wichtig, sich vor Ort ein Bild zu machen, und Griechenland Hilfe zuzusichern. Weil das Land an der EU-Außengrenze liege, betreffe das jeden. Auch von der Leyen hatte am Montag von einer “europäischen Herausforderung” gesprochen. Priorität sei, Griechenland jede nötige Unterstützung zu geben.

Frontex erwartet Massenmigration

Laut der Grenzschutzargentur Frontex ist mit einem massiven Zuwanderungsstrom von Migranten von der türkischen Grenze zu rechnen.

Bundesaußenminister Heiko Maas schrieb am Montagabend auf Twitter: “Wir sehen die Last, die die Türkei stemmt, aber sie muss ihren Verpflichtungen aus dem EU-Abkommen weiter nachkommen. Die EU leistet ihren Beitrag für eine würdige Versorgung von Geflüchteten." Sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu erwiderte: “Welche Versprechen gegenüber der Türkei hat die EU gehalten, lieber Heiko Maas?” Er warf der EU vor, nicht einmal die Hälfte der vereinbarten sechs Milliarden Euro sei bei den Geflüchteten angekommen, die freiwillige Aufnahme bleibe aus.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, forderte derweil eine Umverteilung Geflüchteter aus Griechenland auf die übrigen EU-Staaten. “Aktuell ist das Wichtigste, sehr schnell dafür Sorge zu tragen, dass UNHCR vor Ort die Versorgung der Geflüchteten übernimmt”, sagte Vogt der Nachrichtenagentur dpa. “Die Geflüchteten müssen zügig registriert und ihr derzeitiger Status überprüft werden”, sagte Vogt weiter. Zudem müsse eine rasche Verteilung der registrierten Menschen aus Griechenland auf die EU-Staaten sichergestellt werden.

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RND/dpa/das

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