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Erdogan: “Wir haben die Tore gestern geöffnet” – Zehntausende Flüchtlinge auf dem Weg

  • Die Türkei hat laut Präsident Erdogan ihre Grenzen nach Griechenland und Bulgarien für Flüchtlinge geöffnet.
  • Es habe seit Freitagabend schon Tausende Übertritte gegeben. Griechenland erklärt, die Flüchtlinge bislang abzuwehren.
  • Hintergrund ist die Eskalation des Konfliktes zwischen Türkei und Syrien. Laut Erdogan hat die Türkei zahlreiche Ziele in Syrien angegriffen und zerstört.
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Istanbul/Damaskus/Berlin. Die Lage an der östlichen Außengrenze der EU eskaliert: Die Türkei hat nach eigenen Angaben Tausende Flüchtlinge nach Europa ziehen lassen, die griechische Polizei geht bereits massiv gegen Grenzübertritte vor.

“Wir haben die Tore gestern geöffnet”, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Istanbul in Bezug auf die türkisch-griechische und wohl auch die türkisch-bulgarische Grenze. Seit Freitag seien bereits 18.000 Flüchtlinge aus der Türkei in die EU gekommen, erklärte er. Am Samstag könnten es insgesamt bis zu 30.000 werden.

Die EU habe ihre Versprechen aus dem Flüchtlingspakt nicht gehalten, kritisierte Erdogan. Die Türkei könne so viele Flüchtlinge nicht versorgen. Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

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Krisensitzung der griechischen Regierung

Griechenland hat Regierungssprecher Stelios Petsas zufolge in den vergangenen Stunden eine organisierte, massenhafte und illegale Grenzverletzung durch zahlreiche Migranten aus der Türkei abgewehrt. “Es wurden mehr als 4000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet”, sagte er im griechischen Staatsfernsehen nach einer Krisensitzung der Regierung.

Hintergrund ist die militärische Zuspitzung des Konfliktes zwischen Türkei und Syrien: Ankara hat nach eigenen Angaben eine Anlage für den Bau von Chemiewaffen in Syrien zerstört. Eine “Anlage zur Kriegsführung mit Chemiewaffen” sowie eine “große Zahl” anderer Ziele der Regierung von Präsident Baschar al-Assad sei zerstört worden, sagte ein türkischer Regierungsvertreter am Samstag. Die Anlage habe sich 13 Kilometer südlich von Aleppo befunden. Von syrischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung.

Der Konflikt zwischen Syrien und dem Nato-Mitglied Türkei war am Donnerstag eskaliert, als bei einem Luftangriff in Idlib mindestens 33 türkische Soldaten getötet wurden. Die Türkei hat mit Vergeltungsschlägen gedroht. Syrien könne es “auf die harte Tour lernen”, sagte der türkische UN-Botschafter Feridun Hadi Sinirlioǧlu am Freitag. Ihm zufolge wurden bei dem Angriff 34 Soldaten getötet.

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Angst vor Krieg zwischen Türkei und Syrien

Seitdem wächst die Sorge vor einem Krieg des Nato-Mitglieds Türkei mit Syrien sowie dessen Schutzmacht Russland. Die EU forderte ein sofortiges Ende der Eskalation in Syrien. Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan “die rücksichtslosen Angriffe auf türkische Einheiten” und forderte ein Ende der syrischen Offensive in Nordsyrien. Merkel und Erdogan seien sich “einig, dass es dringlich geboten ist, einen erneuten Waffenstillstand zu vereinbaren”, erklärte ihr Sprecher.

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Ein türkischer Militär-Konvoi fährt eine Straße in der syrischen Provinz Idlib entlang. Am Samstag erklärte der türkische Präsident Erdogan, die Türkei habe militärische Zeile in Syrien angegriffen und zerstört. © Quelle: Uncredited/AP/dpa

Nach dem Luftangriff auf die türkische Armee in Idlib war zudem am Freitagabend eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in New York sowie zuvor ein Sondertreffen des Nordatlantikrats der Nato einberufen worden. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Syrien und Russland danach dazu auf, ihre Offensive zu beenden, internationales Recht zu achten und die Bemühungen der UN für eine friedliche Lösung zu unterstützen.

Türkei: Syrien könne es “auf die harte Tour lernen”

Bei der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums in New York hatte die Türkei bereits mit Vergeltungsschlägen gedroht. “Wenn sie es auf die harte Tour lernen wollen, können sie das haben. Die Türkei will keinen Krieg. Aber die Türkei wird nicht zögern, Gewalt anzuwenden, wenn ihre Sicherheit bedroht ist”, sagte der türkische UN-Botschafter Feridun Hadi Sinirlioǧlu. Jede Provokation von syrischer Seite werde mit aller Macht beantwortet werden.

Die USA stärke der Türkei für mögliche weitere militärische Manöver den Rücken. “Die Türkei hat unsere volle Unterstützung, um in Selbstverteidigung auf ungerechtfertigte Angriffe auf türkische Beobachtungsposten zu reagieren, die zum Tod ihrer eigenen Streitkräfte geführt haben”, sagte die US-amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft.

Russland: Türkische Soldaten waren auf syrischem Gebiet

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Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja äußerte Bedauern über den Tod der türkischen Soldaten, sagte dabei aber auch, dass diese sich außerhalb eines Beobachtungspostens aufgehalten hätten. Er betonte, dass es sich trotz allem bei der Region Idlib um syrisches Staatsgebiet handele.

Idlib ist das letzte große Rebellengebiet in dem Bürgerkriegsland. Die Türkei unterstützt in dem Konflikt islamistische Rebellen. Mit Russland als Schutzmacht der syrischen Regierung hatte sie ein Abkommen getroffen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten, und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war Syrien mit russischer Unterstützung weiter in dem Gebiet vorgerückt.

Rosemary DiCarlo, Untersekretärin für politische und friedensfördernde Angelegenheiten, zeichnete ein düsteres Bild von der Lage vor Ort: “Zivilisten werden in Lagern für Vertriebene, Schulen und Krankenhäusern getötet. Dies geschieht Tag und Nacht, tagein tagaus. Krankenhäuser zerstört, Schulen zerstört, Menschenleben zerstört.”

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: Nato-Vorgehen “brandgefährlich”

Kritik am türkischen Vorgehen kommt auch von deutschen Politikern: So sagte der Linksfraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch dem RND: “Es muss alles unternommen werden, um zu deeskalieren. Ein offener Krieg zwischen der Türkei und Syrien wäre das letzte, was die Menschen in der Region noch brauchen.”

Es sei brandgefährlich, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Türkei Unterstützung zubillige, so Bartsch. “Es braucht jetzt Diplomatie auf allen Kanälen und Entspannung”, so Bartsch. Türkische Soldaten hätten in Syrien nichts zu suchen, sie seien völkerrechtswidrig im Land. Die Nato müsse von der Türkei verlangen, dass sie aus Syrien abziehe, mahnte der Fraktionschef. Das syrische Regime und Russland müssten ihrerseits sofort alle Angriffe auf die Zivilbevölkerung beenden.

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Griechenland setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Bewegung brachte die Eskalation auch in der Frage der syrischen Migranten und Flüchtlinge. Noch in der Nacht machten sich in der Türkei zahlreiche Migranten auf in Richtung EU-Grenzen. Nach dem Luftangriff waren über regierungsnahe Quellen Gerüchte aufgetaucht, wonach die Türkei Migranten nicht mehr zurückhalten werde. Im Fernsehen waren Migranten zu sehen, die an einem Strand standen, über Felder liefen oder an Grenzübergängen warteten.

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Im “Dschungel” am Rande Europas – Folge 2: Die Helfer
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Auf Samos herrscht seit Jahren Ausnahmezustand. Hilfsorganisationen und aufopferungsvolle Ärzte versuchen, das Leid der Menschen zu lindern.  © RND

Griechenland schloss am Freitag seinen Grenzübergang zur Türkei bei Kastanies/Pazarkule, nachdem sich dort Hunderte Migranten versammelt hatten. Als einige über die Grenze zu gelangen versuchten, setzte die Polizei laut Staatsfernsehen Pfefferspray und Tränengas ein.

Auch Bulgarien verstärkte die Grenzsicherung. Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow erklärte sich bereit, 1000 Soldaten an die türkische Grenze zu schicken, um Migranten ohne Papiere am Grenzübertritt zu hindern. An der EU-Außengrenze sei bereits Gendarmerie stationiert, sagte Regierungschef Boiko Borissow.

Kritik: Türkei wollte mit Gerüchten Druck auf Europa erhöhen

Beobachter sagen, die Türkei könnte die Gerüchte zu der angeblichen Grenzöffnung gestreut haben, um Europa zu mehr Hilfe in Idlib zu bewegen. Die Türkei beherbergt Millionen syrische Flüchtlinge und hat mit der EU vereinbart, sie unter anderem gegen Geldleistungen in der Türkei zu halten. Die Europäische Union sprach am Nachmittag eine Mahnung aus. Sie erwarte, dass die Türkei Flüchtlinge weiter aufhalte, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Marian Wendt sagte dem RND: “Die Türkei hält Flüchtlinge nicht länger an seinen Grenzen davon ab, nach Europa aufzubrechen. Dies stellt uns in Europa angesichts der gleichzeitig nicht zu unterschätzenden Gefahr einer Corona-Pandemie vor sicherheitspolitische Herausforderungen.”

Ein Durchwandern durch Europa wie im Jahr 2015 dürfe sich jetzt nicht wiederholen. so Wendt. “Wir müssen zügig zusammen mit Österreich, den Balkanstaaten und Griechenland Grenzkontrollen aufbauen, Zurückweisen und Transitzentren für Asylbewerber schaffen”, forderte der Unionspolitiker. “Bundespolizei, Bundeswehr und THW können dazu schnellstens aktiviert werden.”

(mit vat./jps./dpa)



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