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Erdogan wehrt Kritik an Militäreinsätzen in Irak und Syrien ab

  • Erdogan geht sowohl außen- als auch innenpolitisch weiter gegen die PKK vor.
  • Ankara wirft der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei vor, 13 entführte Türken exekutiert zu haben - die PKK weist das zurück.
  • In einer Rede wehrte der türkische Präsident die Kritik an den Militäreinsätzen gegen die Kurden ab.
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Istanbul. Nach dem Tod von 13 entführten Türken im Nordirak hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sich gegen Kritik an Militäreinsätzen seines Landes verwahrt. Nach dem „Blutbad“ könne weder ein Land noch eine Person oder Institution „die Operationen der Türkei im Irak und in Syrien hinterfragen, kritisieren und sich gegen sie stellen“, sagte Erdogan am Montag bei einer Rede in der Schwarzmeerprovinz Rize. Sein Land werde weiter gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vorgehen. Die „Terroristen“ seien weder im Nordirak noch in Syrien sicher.

Die Türkei hatte am Mittwoch in der nordirakischen Provinz Dohuk einen großangelegten Militäreinsatz gegen die PKK begonnen. Am Sonntag hatte das türkische Militär die Leichen von 13 entführten Türken, darunter Soldaten und Polizisten, im Nordirak gefunden. Ankara wirft der PKK vor, die Gefangenen exekutiert zu haben. Die PKK weist das zurück und erklärte, sie seien durch türkische Bombardierungen und Gefechte ums Leben gekommen.

Kritik an USA für YPG-Unterstützung

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Wie nun bekannt wurde, hatte der Einsatz auch das Ziel, von der PKK entführte Türken zu befreien. Erdogan sagte, die Getöteten hätten sich fünf beziehungsweise sechs Jahre als „Geisel“ in den Händen der PKK befunden. Man habe die Entführten retten wollen, sei aber nicht erfolgreich gewesen.

Den USA warf Erdogan erneut vor, „Terroristen“ zu unterstützen. Gemeint ist damit die Unterstützung der USA für die syrische Kurdenmiliz YPG. Für die Türkei ist die YPG der syrische Ableger der PKK und damit eine Terrororganisation. Die USA und Europa betrachten nur die PKK als Terrororganisation. Die YPG dagegen ist in Syrien ein wichtiger Verbündeter der USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS).

Die Türkei ist bereits mehrmals militärisch gegen die PKK im Irak und gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien vorgegangen. Die jüngste Militäroperation im Irak hatte Ankara auch mit Selbstverteidigung begründet. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hatte bei einem ähnlichen Einsatz der Türkei im Sommer bezweifelt, dass dieser mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

Hunderte Festnahmen in der Türkei

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Derweil sind türkische Sicherheitskräfte nach Angaben des Innenministeriums auch in der Türkei gegen die PKK vorgegangen. Bei Einsätzen in 40 Provinzen seien mindestens 718 Menschen festgenommen worden, teilte das Ministerium am Montag mit. Unter den Festgenommenen sind demnach auch Provinzvorsteher der pro-kurdischen Partei HDP. Der Einsatz dauere noch an, hieß es am Nachmittag. Eine HDP-Sprecherin bestätigte der dpa vorerst mindestens 20 Festnahmen, die Zahl nehme aber zu. Wie viele der Festgenommenen HDP-Mitglieder sind, war zunächst unklar.

Meral Danis Bestas, HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament, verurteilte das Vorgehen gegen ihre Partei und schrieb auf Twitter, jeden Vorfall als Konzept anzusehen, um die HDP anzugreifen, sei ein Versuch, die Tatsachen zu verschleiern. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält die legale Partei für den verlängerten Arm der PKK. Die HDP weist das immer wieder deutlich zurück.

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Die türkische Führung hatte die HDP in den vergangenen Wochen wiederholt auch verbal ins Visier genommen. Im Zusammenhang mit den tot aufgefundenen Türken schrieb Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun am Sonntag auf Twitter: “Die HDP ist eine politische Marionette, die auf Befehl der PKK handelt. Wir haben diese Tatsache heute noch einmal gesehen.” Die Getöteten waren Jahre zuvor von der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK entführt worden. Auch in Zusammenhang mit den Studentenprotesten gegen einen von Erdogan eingesetzten Rektor führten Regierungsmitglieder scharfe Worte gegen die Partei an. Die HDP hatte sich zuvor auf die Seite der Protestierenden gestellt.

RND/dpa

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