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Internationale Pressestimmen: “Europas Herz ist kalt geworden”

Griechenland, Edirne: Die griechische Polizei setzt Wasserwerfer gegen Migranten im türkisch-griechischen Grenzgebiet ein.

Berlin. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag die Tore zur EU für geöffnet erklärt hatte, versuchten Tausende Migranten und Flüchtlinge, über die Grenzen nach Griechenland zu gelangen. Griechenland wehrte eigenen Angaben zufolge Tausende illegale Grenzübertritte ab. Laut der UN-Organisation für Migration harrten zuletzt rund 13.000 Menschen bei Frost im Grenzgebiet aus, in der Hoffnung, doch noch die Grenze passieren zu können. Griechische Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Blendgranaten gegen die Migranten an der Grenze ein.

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In einem Flüchtlingspakt mit der EU hatte die Türkei 2016 eigentlich zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen und die Grenze geschlossen zu halten. Im Gegenzug sollte die EU regulär Syrer aus der Türkei aufnehmen und Ankara finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land zukommen lassen.

Angesichts des neuen Flüchtlingsdramas an der türkisch-griechischen Grenze kommentieren internationale Pressestimmen die Situation.

“The Times”: EU muss Flüchtlingsabkommen mit Türkei neu verhandeln

Die Londoner “Times” kommentiert am Dienstag den Flüchtlingsstreit mit der Türkei folgendermaßen:

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“Die großen Flüchtlingskarawanen von 2015, als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel voreilig die Grenzen ihres Landes öffnete, haben das Gesicht der europäischen Politik verändert. Populistische Bewegungen erhielten Auftrieb und die Parteienlandschaft wurde aufgebrochen. Der Deal mit der Türkei hat etwas Zeit gekauft, doch die EU hat sie nicht gut genutzt. Sie ist in der Frage, wie mit der Massenmigration umzugehen ist, noch genauso zerstritten wie vor fünf Jahren.

Es bleibt daher keine Wahl. Es muss eine Waffenruhe (in Syrien) erreicht werden, und dann muss die EU das Abkommen mit (dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan neu verhandeln. Sie sollte zudem bei der grenzüberschreitenden humanitären Unterstützung eine aktivere Rolle spielen. Das sollte eine vordringliche Aufgabe für die EU sein, aber auch für Großbritannien, dessen Einwanderungspolitik stets mit den Geschehnissen in Festland-Europa verflochten sein wird. Vor allem aber muss das für jene Unglücklichen geschehen, die in einem scheinbar endlosen Krieg festsitzen.”

Auch die “Neue Zürcher Zeitung” reagiert am Dienstag auf den Bruch des Migrationsabkommens durch die Türkei mit konkreten Forderungen nach Maßnahmen:

“Drei Maßnahmen müssen umgesetzt werden: Erstens ist das Abkommen mit der Türkei neu auszuhandeln. Kernelement bleibt die finanzielle Unterstützung der Flüchtlinge mit dem Ziel, dass sie nach dem Krieg in ihre Heimat zurückkehren. Zweitens muss das griechische Asylsystem reformiert werden, damit es schnelle und rechtskonforme Entscheide fällt. Diese müssen dann auch konsequent umgesetzt werden. Griechenland braucht für beides die Hilfe anderer EU-Staaten. Drittens muss die EU jetzt Position beziehen im Syrien-Krieg. Putin muss unter Druck gesetzt werden. Wenn er die brutale Bombenkampagne nicht beendet, die um Idlib eine Million Menschen in die Flucht geschlagen hat, sind harte Sanktionen zu ergreifen. Das verlangt die Menschlichkeit, und das verlangt das Interesse der EU, die ja ein geopolitischer Akteur werden will. Und wenn das alles fromme Wünsche bleiben, weil sich die EU wieder nicht einigen kann? Dann muss eine Koalition der Willigen genau dieses Programm verfolgen.”

Tod und Verletzungen im türkisch-griechischen Grenzgebiet

Laut griechischen Behörden haben seit Sonntagmorgen mindestens 1000 Geflüchtete die griechischen Inseln in der östlichen Ägäis erreicht.

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“Die Presse”: Erdogans schäbiges Spiel und Europas Antwort

Die Wiener Zeitung “Die Presse” kommentierte:

“Europa tut gut daran, weithin sichtbar zu demonstrieren, dass es seine Grenzen selbst bewachen kann und sich nicht erpressen lässt. Doch es wäre schäbig, wenn der reiche Kontinent die Augen verschlösse vor dem Elend in seiner Nachbarschaft. Es bleibt ein Gebot der Humanität, Menschen in Not zu helfen, zumindest aus der Ferne.

Europa sollte auf zweierlei Weise antworten: unnachgiebig an der Grenze – und großzügig gegenüber syrischen Flüchtlingen in der Türkei, die nichts können für Erdogans widerwärtige Kriseninszenierung.

Christian Ultsch,

“Die Presse”

Die Türkei beherbergt 3,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien, viel mehr als Europa. Das verdient Anerkennung und Unterstützung. Aus Idlib, der letzten Hochburg der Gegner des syrischen Diktators, könnten bald weitere Hunderttausende Flüchtlinge in die Türkei drängen. Das Land am Bosporus ist längst am Ende seiner Kapazität angelangt.

Auch deshalb sendet Erdogan nun sein eiskaltes Signal. Europa sollte auf zweierlei Weise antworten: unnachgiebig an der Grenze – und großzügig gegenüber syrischen Flüchtlingen in der Türkei, die nichts können für Erdogans widerwärtige Kriseninszenierung.”

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Kaum Alternativen zum Deal mit der Türkei

Die Reaktion der EU auf den Bruch des Migrationsabkommens durch die Türkei kommentiert die niederländische Zeitung “de Volkskrant” wie folgt:

“Die Empörung über Erdogans Vorgehensweise ist berechtigt, aber Europa sollte viel kritischer auf sich selbst schauen. Als die Europäische Union 2016 einen Vertrag mit Erdogan schloss, war sofort klar, dass sie sich damit erpressbar machen würde. (...) Auch wegen des erneut eskalierenden Bürgerkriegs in Syrien kann Europa den Dingen nicht einfach ihren Lauf lassen. Es muss eine gemeinsame Migrationspolitik entwickeln und die griechische Krise lösen. Und trotz allem wird es doch wieder auf Erdogan hinauslaufen. In mancher Hinsicht funktioniert der Deal zwischen der EU und der Türkei gut: Das reiche Europa zahlt für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in der Region mit. Das wird oft von europäischen Politikern befürwortet. Natürlich macht sich die Union damit abhängig von der Türkei, aber es gibt nicht viele Alternativen.”

“Tages-Anzeiger”: EU hat sich in die Hände eines Erpressers begeben

Zur humanitären Notlage an der türkisch-griechischen Grenze heißt es am Dienstag im Zürcher “Tages-Anzeiger”:

“Mit dem Türkei-Deal hat sich die EU in die Hand eines Erpressers begeben, wofür sie nun die Quittung erhält. Es wird ihr nichts anderes übrig bleiben, als jenen Forderungen Erdogans nachzugeben, die berechtigt sind, im Wissen, dass ein erfolgreicher Erpresser stets versucht sein wird, später mehr zu verlangen. Trotzdem muss die EU aus humanitären und politischen Gründen die finanzielle Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei fortsetzen und notfalls sogar erhöhen. Dass sie dem türkischen Regierungschef die Bereitschaft dazu nicht schon früher signalisierte, war ein schwerer Fehler. Völlig inakzeptabel ist hingegen Erdogans Ansinnen, wonach die Gelder – abgemacht wurden bisher 6 Milliarden Euro – künftig nicht mehr an Hilfsorganisationen, sondern direkt in den türkischen Staatshaushalt fließen sollen.”

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Die humanitäre Notlage an der türkisch-griechischen Grenze kommentiert auch die belgische Zeitung “De Standaard” am Dienstag:

“Falls der türkische Präsident dachte, er könnte die Verzweiflung der Flüchtlinge nutzen, um mehr europäische Unterstützung für seine Syrien-Politik zu erzwingen, wird er feststellen, dass das europäische Herz sehr kalt geworden ist. ‘Wir schaffen das’ ist nur noch das Echo einer vergangenen Ära. Die Tür ist geschlossen.

Falls der türkische Präsident dachte, er könnte die Verzweiflung der Flüchtlinge nutzen, um mehr europäische Unterstützung für seine Syrien-Politik zu erzwingen, wird er feststellen, dass das europäische Herz sehr kalt geworden ist.

“Tages-Anzeiger”

Sitzt Recep Tayyip Erdogan nun ebenso in der Klemme wie die Flüchtlinge, die er an die griechisch-türkische Grenze geschickt hat? Auf der anderen Seite seines Landes drängen sich eine Million Menschen auf der Flucht vor der syrisch-russischen Offensive gegen das Rebellengebiet um Idlib an der syrisch-türkischen Grenze. Die von Krisen gepeinigte türkische Bevölkerung ist nicht bereit, sie zusätzlich zu den 3,7 Millionen Syrern aufzunehmen, die bereits Schutz in der Türkei bekommen. Aber auch die türkische Militäroperation zur Verhinderung eines solchen neuen Zustroms droht zu einem Fiasko zu werden. Beide Szenarien könnten den politischen Untergang von Erdogan bedeuten.”

“La Stampa”: Krise klopft wieder an Europas Toren

Zum Elend der Migranten im Grenzgebiet zwischen Türkei und Griechenland schreibt die italienische Zeitung “La Stampa”:

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“Die Spuren der Unsichtbaren, die die militärische Absperrung durchbrochen haben, verlieren sich in den Feldern (...) zwischen Griechenland und der Türkei. Ein T-Shirt, ein Overall, ein Hausschuh. Die meisten schaffen es nicht: Mit großen Augen und bläulichen Lippen schauen sie auf die europäische Zukunft auf der anderen Seite der Grenze. (...) Die neue Flüchtlingskrise klopft an den Toren des alten Kontinents, der im Griff des Coronavirus ist. Das erste Opfer dieser Aktion von Erdogan (...) ist ein syrischer Junge, der vor der Küste von Lesbos ertrank. (...) Europa beweint einmal mehr wie damals im Jahr 2015 die Opfer wie Alan Kurdi, während es mit der Türkei über den Auftrag zum Wiederherstellen der eigenen Sicherheit verhandelt.”

“Le Figaro”: Zehntausende Asylbewerber werden zur Waffe Erdogans

Die französische Zeitung “Le Figaro” sieht in dieser Herausforderung eine Chance für die EU, seine Einheit wieder herzustellen.

“Nach dem Brexit und inmitten einer Haushaltskrise fehlte Europa ein gemeinsamer Grund, um seine Einheit herzustellen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bietet diesen in seiner Art und Weise als Erpresser nun geradezu auf einem Silbertablett an. Indem er Migranten als Druckmittel einsetzt, um die Unterstützung der Europäer bei seinem Abenteuer in Syrien zu bekommen, legt er einen Zynismus an den Tag, der auf keinen Fall belohnt werden darf. Die armen Teufel, die er einfach auf die Straßen zur griechischen Grenze warf, machen kein Geheimnis aus den Ermutigungen der türkischen Behörden: Karten mit der zu verfolgenden Route, Busse zu ermäßigten Preisen, Werbung für Schmuggler ... Es ist ein abgestimmtes Manöver, das Zehntausende Asylbewerber zur Waffe Erdogans werden lässt (...).”

“Adevarul”: Putin und Erdogan bestimmen Prioritäten Europas

Zu einem geplanten Treffen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin vor dem Hintergrund des Migrationsstreits zwischen der EU und der Türkei schreibt die liberale rumänische Tageszeitung “Adevarul” am Dienstag:

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“Niemand will den Preis für eine riesige Migrantenkrise bezahlen (...), kombiniert mit den Folgen der bereits stattfindenden Coronavirus-Krise. Deswegen wird man mit Russland und mit der Türkei zu deren Bedingungen (...) verhandeln, mit dem Ziel (im syrischen Idlib) zu einem Waffenstillstand zu kommen und zu einem Kompromiss hinsichtlich der Welle von Migranten. Es geht nicht nur um die vier Millionen in den Flüchtlingslagern in der Türkei, sondern auch um die eine Million Personen, die aus der Region Idlib geflohen sind und sich nun an der türkischen Grenze sammeln. (...)

Nun, die Europäer haben eine absolute Gewissheit: Sie sind auch jetzt nicht auf einen großen Exodus (von Flüchtlingen) vorbereitet, sie haben weder die notwendigen Strukturen noch Gesetze, die Positionen der Politiker sind widersprüchlich, populistisch und oberflächlich. Noch dazu sind die lokalen Bevölkerungen – man beachte, was derzeit in Griechenland passiert, auf den Inseln und an den Landgrenzen – völlig verschreckt von der Aussicht, dass die gesamte nationale Agenda schon wieder für lange Zeit vom Problem der illegalen Migration blockiert sein wird. Deswegen ist es so weit gekommen, dass Putin und Erdogan bestimmen, welche die überlebenswichtigen Prioritäten Europas sind (...).”

RND/dpa/ms

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