Erdogan und das Virus: Eine Katastrophe mit Ansage

  • Die Türkei könnte bei der Virusabwehr viel besser dastehen. Doch im Jahr 2016 wurden missliebige Mediziner und Forscher gleich reihenweise entlassen.
  • Jetzt fordern türkische Ärzte: Holt die Kollegen zurück, wir brauchen jede Reserve. Doch Staatschef Erdogan zögert.
  • Menschenrechtler sind alarmiert: Das Regime riskiert den Tod politischer Gefangener in überfüllten Gefängnissen.
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Es ist ein weltweites Phänomen: Autokraten tun sich schwer in Sachen Virusabwehr.

Auch der türkische Staatschef Recep Tayipp Erdogan hat die Macht des winzigen Covid-19-Krankheitserregers unterschätzt. Anfangs hielt er markige Reden, als könne er kraft seiner besonderen verfassungsrechtlichen Machtfülle auch über das Virus gebieten: Die Türkei sei nun mal ein Land, das müsse jeder wissen, “in dem die Zahnräder sich weiterdrehen, egal unter welchen Bedingungen”.

Inzwischen knirscht es aber gewaltig.

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- Die Infektionskurve verläuft neuerdings in der Türkei steiler als in den meisten anderen Staaten der Welt.

- Besonders große Sorgen machen sich die Menschen in der 15-Millionen-Metropole Istanbul.

- Weil sich mittlerweile schlechte Nachrichten aus dem ganzen Land häufen, spricht sogar Erdogan selbst von einer drohenden “historischen Katastrophe”.

Klinikmitarbeiter in Trauer: In Istanbul starb vor wenigen Tagen Professor Dr. Cemil Tascioglu, ein international anerkannter Virenexperte, an einer Corona-Infektion. Der Erreger scheint sich auch unter dem Klinikpersonal auszubreiten – was als ernstes Alarmzeichen gilt. © Quelle: Getty Images
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Die Gegenwehr war schlecht organisiert und halbherzig. Erst wurden nur Ausgangssperren für über 65-Jährige verhängt, später folgten nächtliche Ausgangssperren für junge Leute. “So wird man einer Pandemie nicht Herr”, urteilt Bülent Nazım Yılmaz, Generalsekretär des türkischen Ärzteverbands TTB.

Knallharter Kurs - auch auf dem Höhepunkt der Pandemie?

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In einem Interview mit der “Süddeutschen Zeitung” schlug Yılmaz jetzt Alarm: “Wir brauchen in der Türkei Ausgangssperren, die Beschränkung jeder gesellschaftlichen Mobilität. In der Wirtschaft muss jede unnötige Produktion gestoppt werden.”

Vor allem aber müsse Erdogan dringend die Kapazitäten der Kliniken ausweiten und etwa das pensionierte medizinische Personal zur Arbeit zurückrufen, das sind Tausende Ärzte und Fachkräfte. “Umso absurder ist es, dass 15.000 Personen aus dem Gesundheitsbereich nach dem Putschversuch von 2016 durch Regierungsdekrete zwangsentlassen wurden, die meisten aber längst freigesprochen worden sind”, fügte Yılmaz hinzu. “Die dürfen nicht in Staatseinrichtungen arbeiten. Wir müssen in der Krise aber jede Ressource nutzen.”

Wird Erdogan einlenken? Der Druck wächst. Doch Kritiker des Präsidenten halten es für möglich, dass er sogar auf dem Höhepunkt der Pandemie noch einen knallharten Kurs gegen seine politischen Gegner durchzieht.

Menschenrechtsorganisationen warnen bereits, Erdogan könne die Pandemie nutzen, um Missliebige achselzuckend in den überfüllten Gefängnissen der Türkei sterben zu lassen.

Mörder dürfen raus, politisch Missliebige nicht

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Dass die Überfüllung der Gefängnisse ein ernstes Problem darstellt, streitet auch die türkische Regierung nicht ab. In Ankara kursieren bereits Pläne, wonach 90.000 Häftlinge vorzeitig entlassen werden sollen, Senioren, Frauen mit Kindern und Häftlinge mit Vorerkrankungen zuerst.

Allerdings soll diese Sonderregelung nicht für politische Gefangene gelten, darunter zahlreiche Journalisten. In der türkischen Öffentlichkeit beginnt nun eine neue Debatte: Ist es fair und ist es klug, Zehntausende Gewalttäter und Dealer freizulassen, aber Leute, die nur eine von Erdogans Meinungen abweichende Ansicht wiedergegeben haben, weiter einzusperren?

Aus Sicht des Türkei-Repräsentanten der Journalistenvereinigung Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, wird in diesen Tagen eine historische Chance verspielt: Im Moment der Pandemie hätte das Regime seinen Kritikern die Hand reichen können. “Die Tatsache, dass friedliche Denker und Journalisten nicht von dem Gesetz profitieren werden, ist ein Zeichen, dass die Polarisierung in der Politik wie gewohnt fortgesetzt wird”, sagt Önderoglu.


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