Erdogan-Vize attackiert Österreich wegen Israel-Flaggen

  • Als Zeichen der Solidarität mit Israel im Gazakonflikt wehten am Freitag israelische Flaggen an einigen österreichischen Regierungsgebäuden.
  • Der Sprecher des türkischen Staatspräsidenten, Ibrahim Kalin, bezeichnete das Aufziehen der Flaggen in einem Tweet als Ermutigung für „Israels Angriffe auf das palästinensische Volk“.
  • Laut dem türkischen Vizepräsidenten Fuat Oktay verstärkt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz Islamophobie und Faschismus.
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Wien/Ankara. Der eskalierende Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern belastet die Beziehungen der Türkei zu Österreich. Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay beschuldigte den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz, er unterstütze „Israels Massaker in Gaza“.

Als Zeichen der Solidarität mit Israel im Gazakonflikt wehten am Freitag israelische Flaggen auf dem Kanzleramt und dem Außenministerium in Wien. Bundeskanzler Kurz sagte zur Begründung: „Ich verurteile die seit Tagen stattfindenden Angriffe auf Israel aus dem Gazastreifen auf das Schärfste.“ Außenminister Alexander Schallenberg erklärte, die Regierung in Wien stehe unerschütterlich hinter Israels Sicherheit.

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Vizepräsident Oktay: Haltung Österreichs „ein dunkler Fleck in der Geschichte der Menschheit“

In Ankara reagierte Ibrahim Kalin, der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, mit einem Tweet: Österreich ermutige durch das Aufziehen der Flagge mit dem Davidstern „Israels Angriffe auf das palästinensische Volk“. Erdogan hatte Israel in den vergangenen Tagen mehrfach als „Terrorstaat“ bezeichnet. Der türkische Staatschef gilt als ein wichtiger Unterstützer der radikalislamischen Hamas.

Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay erklärte auf Twitter, Bundeskanzler Kurz verstärke durch seine Solidaritäts­bekundung mit Israel „die Islamophobie und den Faschismus, die in Europa auf dem Vormarsch sind“. Die Haltung Österreichs sei „ein dunkler Fleck in der Geschichte der Menschheit“. Ömer Celik, Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP, erklärte, Kurz sei „die Symbolfigur der Islamophobie und der Feindseligkeit gegenüber den Türken und Präsident Erdogan in Europa“. Es entspreche Kurz’ „politischem Kompass, sich auf die Seite der Unterdrücker zu stellen“.

Die türkisch-österreichischen Beziehungen sind schon lange angespannt

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Die Beziehungen zwischen Wien und Ankara sind seit Langem gespannt. Als es im vergangenen Juni in Wien zu schweren Ausschreitungen türkischer Ultranationalisten gegen Kurden kam, warf Kurz der Regierung in Ankara vor, die säe Unfrieden und versuche, „auf die Menschen hier in Österreich Einfluss zu nehmen und diese für ihren Konflikt zu instrumentalisieren“.

Im September 2020 griff der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu den österreichischen Bundeskanzler scharf an, nachdem dieser dazu aufgerufen hatte, die EU dürfe sich „von der Türkei nicht erpressen oder bedrohen lassen“. Cavusoglu sagte dazu, die eigentliche Bedrohung der EU sei „die verzerrte Ideologie, die Kurz vertritt“. Cavusoglu: „Diese abstoßende Politik, die auf Rassismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit beruht, ist die kranke Denkweise unserer Zeit.“

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Die Türkei ist nicht das einzige Land, das jetzt an den israelischen Flaggen auf dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium Anstoß nimmt. Wegen der Beflaggung sagte auch der iranische Außenminister einen für Samstag geplanten Besuch in Wien ab. Eine Sprecherin von Außenminister Schallenberg sagte dazu: „Wir bedauern den Schritt, werden aber nicht schweigen, wenn die Hamas 2000 Raketen auf zivile Ziele in Israel abfeuert.“

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