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Erdogan-Kritiker Kavala bleibt trotz Freispruch im Gezi-Prozess in Haft

  • Die Proteste um den Gezi-Park in Istanbul galten als Herausforderung für den damaligen Regierungschef Erdogan.
  • Die Anklage spricht von Terror - dem Gericht geht das zu weit.
  • Doch die Staatsanwaltschaft lässt sich etwas Neues einfallen.
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Istanbul. Ein türkisches Gericht hat im Zusammenhang mit den Protesten um den Istanbuler Gezi-Platz neun führende Bürgerrechtsaktivisten von Terrorvorwürfen freigesprochen. Es ordnete am Dienstag außerdem an, den Geschäftsmann und Philanthropen Osman Kavala freizulassen, der als Einziger noch in Untersuchungshaft saß.

Frei kam Kavala aber dennoch nicht. Er werde wegen mutmaßlicher Verbindungen zum fehlgeschlagenen Putsch in der Türkei im Jahr 2016 weiter festgehalten, teilte die Istanbuler Staatsanwaltschaft mit.

Außerdem kündigte sie an, gegen Kavalas Freispruch Berufung einzulegen. Die Staatsanwaltschaft wertete auch die Gezi-Proteste drei Jahre zuvor als Versuch, die Regierung zu stürzen, und hatte lebenslange Haft für Kavala und zwei weitere Angeklagte gefordert. Die übrigen sechs sollten 15 bis 20 Jahre ins Gefängnis.

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Die Bürgerrechtler hatten sich 2013 an Protesten gegen Pläne der Regierung beteiligt, den kleinen Gezi-Park in Istanbul mit einem Einkaufszentrum zu überbauen. Die Demonstrationen wuchsen sich zu einer Protestbewegung gegen den damaligen Regierungschef und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus, die das ganze Land erfasste und an der nach Schätzungen der Regierung 3,6 Millionen Menschen teilnahmen.

Barrikade am Taksim Platz in Istanbul 2013. © Quelle: imago images/Kyodo News

Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, Tausende wurden verletzt. Der türkische Anwaltsverein gibt die Zahl der Getöteten mit 15 an, darunter ein Polizist. In der Anklage war von fünf Toten die Rede.

Kavala wurde vier Jahre nach den Protesten festgenommen und saß 840 Tage in Untersuchungshaft. Der europäische Menschenrechtsgerichtshof urteilte im Dezember, damit seien die Freiheitsrechte des heute 63-Jährigen verletzt worden, denn es bestehe kein ausreichender Verdacht. Die anhaltende Untersuchungshaft verfolge den Hintergedanken, ihn zum Schweigen zu bringen und engagierte Bürger abzuschrecken.

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Mehr als 100 Unterstützer hatten sich vor dem Gefängnis versammelt, um Kavala nach seiner Freilassung zu begrüßen, als die Nachricht die Runde machte, dass er weiter in Gewahrsam bleibe.

RND/cle/AP

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