Erdogan droht EU: Bei Sanktionen kommen weitere IS-Anhänger

  • Die Türkei schiebt erstmals mutmaßliche IS-Anhänger nach Deutschland ab.
  • Und Erdogan stellt gleich klar, Europa könne sich auf weitere Abschiebungen einstellen, wenn Sanktionen gegen die Türkei verhängt würden.
  • In Deutschland streitet derweil die Politik darum, wie gut die Bundesrepublik auf IS-Rückkehrer vorbereitet ist.
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Istanbul. Angesichts geplanter EU-Sanktionen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan damit gedroht, mehr Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nach Europa zu schicken. Die Türkei habe bereits damit begonnen, sagte Erdogan am Dienstag vor seinem Abflug in die USA in Ankara.

"Ihr mögt das auf die leichte Schulter nehmen. Aber diese Türen können sich öffnen", sagte Erdogan. "Dann könnt Ihr sehen, wie Ihr zurechtkommt". Die EU sollte ihre Haltung gegenüber einem Land überdenken, das die Kontrolle über zahlreiche IS-Mitglieder in der Türkei und in Syrien habe. Zudem drohte Erdogan erneut, Migranten nach Europa zu schicken.

Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen und wiederholt damit gedroht, die Grenzen nach Europa zu öffnen. Die Türkei schiebt in dieser Woche mindestens sieben mutmaßliche IS-Anhänger mit zwei Kindern nach Deutschland ab. Es ist das erste Mal, dass militante Islamisten auf diesem Weg nach Deutschland zurückkehren. Dutzende Anhänger der Terrormiliz kamen in den vergangenen Jahren auf eigene Faust zurück - viele von ihnen landeten später vor Gericht.

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CDU-Innenpolitiker sieht Deutschland gut vorbereitet

Deutschland ist nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster ausreichend auf die Rückkehr mutmaßlicher Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorbereitet. Es sei klar gewesen, dass Deutsche irgendwann zurückkommen wollen, sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Für uns ist klar, wir wollen jeden Gefährder in Haft sehen und nicht auf freiem Fuß."

Der Bundesnachrichtendienst (BND) wisse über mögliche Gefährder Bescheid. "Jeder Rückkehrer wird schon am Flughafen von den Sicherheitsbehörden empfangen und anschließend intensiv befragt", sagte Schuster. Es sei aber nicht immer einfach nachzuweisen, dass ein Gefährder an IS-Kampfhandlungen teilgenommen habe.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae kritisierte im Deutschlandfunk, dass es bisher kein einheitliches Verfahren gibt, deutsche IS-Anhänger zurückzunehmen. "Die Regierung hat das Thema vor sich hergeschoben und den Kopf in den Sand gesteckt." Man könne sich gegen die Rückkehr deutscher Staatsbürger nicht wehren, brauche dafür aber ein Konzept "und darf nicht panisch reagieren", sagte Thomae.

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Maas erwartet Informationen über mutmaßliche IS-Anhänger
1:11 min
Außenminister Heiko Maas forderte neue Informationen zu IS-Flüchtlingen an. Diese sollen sich vor deutschen Gerichten verantworten.  © dpa

Widerspruch aus der Linken

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Die stellvertretende Linksfraktionschefin Sevim Dagdelen hat die Vorbereitungen der Bundesregierung auf die Rückkehr mutmaßlicher Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kritisiert. Deutschland habe in den vergangenen Jahren keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien unterhalten, sagte sie am Dienstagmorgen dem Sender SWR2, daher habe man keinerlei Informationen über die Verbrechen, die deutsche IS-Anhänger auf syrischem Boden begangen hätten.

Ohne Informationen sei die Strafverfolgung extrem schwer. „Im schlechtesten Falle könnte es sein, dass man noch nicht einmal in der Lage wäre, wenn diese IS-Rückkehrer nach Deutschland kommen, dass man sie direkt in Haft bringt, weil man nichts in der Hand gegen sie hat“, sagte Dagdelen.

RND/dpa

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