Erdogan bei Trump: Die Suche nach dem Weg aus der Isolation

  • Nach anfänglichem Zögern ist der türkische Präsident jetzt doch in die USA gereist.
  • An diesem Mittwoch trifft er Donald Trump im Weißen Haus – wohl auch, um einen Weg aus der Isolation zu finden.
  • Die Agenda der Gespräche ist voller Konfliktthemen – doch beim US-Präsidenten trifft Erdogan auf einen seltenen Bewunderer.
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Istanbul/Washington. Lange ließ Recep Tayyip Erdogan den amerikanischen Präsidenten zappeln: Kommt er oder kommt er nicht? Präsident Donald Trump hatte zwar vergangenen Monat den türkischen Staatschef für den 13. November nach Washington eingeladen, aber Erdogan ließ bis zuletzt offen, ob er anreisen werde.

Der Grund: Ende Oktober hatte das amerikanische Repräsentantenhaus in einer Resolution die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet. Erdogan geriet in Rage: Die Entschließung sei „wertlos“ und „die größte Beleidigung für das türkische Volk“. Die USA hätten „kein Recht, der Türkei Lehren zu erteilen“. Die offizielle Türkei weigert sich bis heute, das dunkle Kapitel der Armenierverfolgungen aufzuarbeiten. Seit vielen Jahren hatte das Repräsentantenhaus über ähnliche Armenier-Resolutionen beraten, aber nie fand sich eine Mehrheit. Dass die Entschließung diesmal durchging, zeigt, wie zerrüttet die Beziehungen der beiden Nato-Partner inzwischen sind.

Erdogan scheint gegen die Isolation zu kämpfen

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Auch Erdogan scheint zu begreifen, dass die Türkei sich immer weiter isoliert. Deshalb reiste er nun doch in die USA. Er wolle in Washington „eine neue Ära in gemeinsamen Sicherheitsfragen beginnen“, sagte er in Ankara vor dem Abflug. Er sei sich mit Präsident Trump darin einig, „Probleme zu lösen und unsere Beziehungen trotz des nebligen Wetters weiterzuentwickeln“.

Eine Absage des Besuchs hätte das persönliche Verhältnis zu Trump empfindlich gestört. Und der Präsident ist in Washington einer der wenigen Freunde, die Erdogan dort noch hat. Trump macht aus seiner Bewunderung für Erdogan und dessen autoritären Regierungsstil keinen Hehl. Wie der türkische Staats- und Parteichef am Parlament vorbei und über die Opposition hinweg nach Gutdünken regiert, wie er die Justiz und die Notenbank kontrolliert, das dürfte Trump mit Neid erfüllen. Der amerikanische Präsident hat in dieser Hinsicht nicht annähernd so viel Macht. Das zeigt sich gerade in der Türkei-Politik.

Opposition kritisiert Trumps Einladung an Erdogan

Trumps Einladung an Erdogan stößt bei den oppositionellen Demokraten, aber auch in der Republikanischen Partei auf viel Kritik. Der Grund ist die türkische Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien, Amerikas wichtigste Verbündete im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Das Repräsentantenhaus votierte deshalb für scharfe Sanktionen gegen die Türkei: Etwaiger Besitz von Finanzminister und Erdogan-Schwiegersohn Berat Albayrak in den USA soll eingefroren werden, Verteidigungsminister Hulusi Akar und führenden türkischen Militärs könnte die Einreise in die Vereinigten Staaten verweigert werden – beispiellos zwischen Nato-Verbündeten.

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Möglich wurde die türkische Offensive erst, weil Trump Anfang Oktober überraschend den Rückzug der amerikanischen Truppen aus Nordsyrien angeordnet hatte. Dieser „Verrat“ an den verbündeten Kurden trug Trump auch in der eigenen Partei heftige Kritik ein. Umso wichtiger ist es nun für den US-Präsidenten, Erdogan bei dessen Besuch im Weißen Haus auf einen dauerhaften Waffenstillstand in Syrien festzulegen.

Streit um Gülen

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Die türkische Syrien-Offensive ist keineswegs der einzige Konfliktpunkt. Schon seit Jahren bemüht sich Erdogan in Washington um die Auslieferung seines Erzfeindes Fethullah Gülen. Der früher mit Erdogan verbündete islamische Reformprediger lebt seit 1999 im Exil in Pennsylvania und steuert von dort ein weltweites Netzwerk von Stiftungen, Bildungseinrichtungen und Medien. Erdogan macht seinen früheren Freund Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich und will ihn in der Türkei vor Gericht stellen. Die USA sehen aber bisher keine handfesten Indizien für eine Rolle Gülens bei dem versuchten Staatsstreich und liefern ihn deshalb nicht aus.

Während im Tauziehen um Gülen von dem Besuch Erdogans in Washington kaum Neues zu erwarten ist, könnte es bei einem anderen kontroversen Thema Bewegung geben. Nämlich bei Erdogans umstrittenen Plänen zur Installation russischer Luftabwehrraketen. Die Amerikaner fürchten, dass Moskau mithilfe der in Anatolien stationierten S-400-Systeme die Stärken und Schwächen des US-Tarnkappenflugzeugs F-35 ausspionieren könnte. Die USA haben deshalb die Lieferung der F-35 an Ankara gestoppt und die Türkei als Entwicklungs- und Produktionspartner aus dem F-35-Programm ausgeschlossen. Das bedeutet Milliardeneinbußen und einen schweren technologischen Rückschlag für die aufstrebende türkische Rüstungsindustrie.

Washington sind Erdogans Raketendeals mit Putin ein Dorn im Auge

Damit nicht genug. Die jüngste Resolution des US-Repräsentantenhauses sieht nicht nur wegen des türkischen Einmarsches in Syrien, sondern auch wegen des Raketendeals Sanktionen vor. Auch Trumps Nationaler Sicherheitsberater bestätigte erst am Sonntag, Washington werde Strafmaßnahmen gegen die Türkei verhängen. Man sei „sehr verärgert“ über das Raketengeschäft und werde Erdogan bei seinem Besuch damit konfrontieren.

Erdogan will zwar das Waffengeschäft mit Russland nicht rückgängig machen, und die ersten Raketen sind bereits in der Türkei angekommen. Die Lieferung der zweiten Tranche hat Ankara aber vorerst ausgesetzt. Damit signalisiert Erdogan möglicherweise Kompromissbereitschaft. Ein Mittelweg könnte so aussehen, dass die Türkei die russischen Raketen nicht in Betrieb nimmt, sondern einmottet. Im Gegenzug könnten die USA der Türkei amerikanische Patriot-Systeme liefern und das Land wieder ins F-35-Programm aufnehmen.

Nicht nur seitens der USA ist Erdogan mit Sanktionen konfrontiert. Wegen der türkischen Erdgas-Explorationen in der Wirtschaftszone des EU-Mitglieds Zypern bereiten auch die Außenminister der Europäischen Union Strafmaßnahmen vor. Gegenüber den Europäern glaubt Erdogan allerdings am längeren Hebel zu sitzen. Kurz vor seinem Abflug nach Washington drohte er damit, zur Vergeltung Kämpfer der IS-Terrormiliz nach Europa zu schicken. „Ihr mögt das auf die leichte Schulter nehmen“, sagte Erdogan an die Adresse der Europäer, „aber die Tore könnten sich öffnen – dann müsst ihr sehen, wie ihr zurechtkommt.“

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