Erdogan will Ausnahmezustand vom Parlament bestätigen lassen
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Recep Tayyip Erdogan (M), Präsident der Türkei, spricht zu den Medien bei dem Besuch eines Hilfslagers für Betroffene der Erdbeben.
© Quelle: Uncredited/Turkish Presidency/dp
Istanbul. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will den erdbebenbedingten Ausnahmezustand noch am Donnerstag vom Parlament in Ankara bestätigen lassen.
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Ein entsprechendes Dekret werde er der Nationalversammlung in Ankara vorlegen, sagte Erdogan in Gaziantep. Im Parlament hat Erdogan mit seiner islamisch-konservativen Regierungspartei im Bündnis mit der ultranationalistischen MHP eine Mehrheit.
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© Quelle: Reuters
Die Maßnahme werde helfen, unter anderem gegen die vorzugehen, die „Unfrieden und Zwietracht stiften“, sagte Erdogan. Es habe außerdem Plünderungen gegeben, die dadurch verhindert werden könnten, sagte er. Erdogan hatte am Dienstag für die zehn vom Erdbeben betroffenen Regionen einen dreimonatigen Ausnahmezustand angekündigt, der noch vom Parlament bestätigt werden muss.
Das Kabinett unter Erdogan kann mit der Maßnahme unter anderem beschließen, Ausgangssperren zu verhängen. Der Fahrzeugverkehr kann außerdem zu bestimmten Zeiten oder in bestimmten Gegenden verboten werden, und Versammlungen und Demonstrationen können untersagt werden. Erdogan hat seit 2018 unter dem derzeitigen Präsidialsystem ohnehin weitreichende Befugnisse.
RND/dpa