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Entwurf vor MPK: SPD-Seite will Lockdown bis in den April verlängern

  • Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten beraten an diesem Montag erneut über die Corona-Politik.
  • Von SPD-Seite wird vorgeschlagen, dass die Arbeitgeber ihren in Präsenz Beschäftigten zwei Schnelltests pro Woche anbieten.
  • Inzidenzzahl steigt über 100.
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Berlin. Die Lockdownregeln sollten bis in den April hinein fortgesetzt werden – dafür plädiert die SPD-Seite laut Verhandlungskreisen in einem Entwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In dem Papier von Samstagabend, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, wird kein genaues Datum für das Ende der Maßnahmen genannt.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) wies via Twitter zurück, dass es sich um ein Papier aus dem Kanzleramt handele, wie zuvor berichtet worden war.

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Die derzeitigen Lockdownmaßnahmen inklusive möglicher Öffnungsschritte je nach Inzidenzwerten bis 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen gelten bis zum 28. März. Eine Verlängerung um vier Wochen wäre möglich. In dem Fall dürfte es spezielle Regeln für die Osterfeiertage geben.

Überlegungen zu Konzepten des „kontaktarmen Urlaubs“ etwa in Ferienwohnungen und Wohnwagen wurden in dem Entwurf angerissen, galten am Sonntagmittag aber auch innerhalb der SPD noch als offen. Ebenso, wie der Tourismusbranche geholfen werden sollte, wenn „die epidemiologische Lage eine wirtschaftlich relevante Öffnung zu Ostern nicht möglich“ mache.

Die SPD drängt darauf, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten mindestens zwei Schnelltests pro Woche anbieten.

„Starkes Infektionsgeschehen und exponentielle Dynamik“

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Ein Passus in dem Entwurf reflektiert die von vielen Seiten kritisierte Entscheidung der MPK vom 3. März über Öffnungsschritte: „Nach zwischenzeitlich deutlich sichtbaren Erfolgen bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens zeigt die aktuelle Entwicklung – insbesondere aufgrund der hohen Verbreitung von Covid-19-Varianten wie der inzwischen dominanten Variante B.1.1.7 – wiederum ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik.“ Angesichts der durch die Mutationen beschleunigten aktuellen Infektionsdynamik bedürfe es weiterhin konsequenter Maßnahmen.

Am 3. März lag der Inzidenzwert bei 65. Am Sonntag meldete das Robert-Koch-Institut eine bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz von 103,9.

Die Zahl 100 gilt als kritisch. Die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin hatten am 3. März ab diesem Wert eine Notbremse vereinbart. Danach sollen Regionen wieder zu den schärferen Lockdownmaßnahmen zurückkehren, wie sie bis zum 7. März galten.

Nach RKI-Angaben meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland innerhalb eines Tages 13.733 neue Corona-Infektionen. Außerdem wurden 99 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden im Zusammenhang mit dem Coronavirus gemeldet. Am Sonntag vor einer Woche waren es noch 10.790 gemeldete Neuinfektionen und 70 registrierte Todesfälle an einem Tag.

Sonntags sind die vom RKI gemeldeten Fallzahlen meist niedriger, unter anderem, weil am Wochenende weniger getestet wird.

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Korrektur: In einer ersten Fassung hieß es, der Entwurf stamme aus dem Kanzleramt. Laut Verhandlungskreisen soll dieser von SPD-Seite kommen.

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