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Unionsvorschlag für Lockdown-Verlängerung: kein Böllerverbot, Maskenpflicht an allen Schulen

  • Nachdem die SPD-geführten Bundesländer ein Konzept für die nächste Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgearbeitet haben, legen die Unionsländer jetzt einen Gegenentwurf für mögliche Corona-Maßnahmen vor.
  • Der stimmt dem SPD-Papier in Teilen zu, in anderen Teilen konkretisiert er.
  • Allerdings gibt es auch Gegenpositionen: so in der Frage eines Böllerverbots zu Silvester.
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Berlin. Union und SPD gehen mit teilweise deutlich unterschiedlichen Vorschlägen in die Beratungen über die Fortsetzung der Corona-Beschränkungen. Die deutlichste Differenz gibt es bei der Zulassung von Feuerwerk an Silvester. Die Unionsseite lehnt das von der SPD angeregte Verbot von Feuerwerk ab. „Keine Untersagung des Verkaufs und des Mitführens von Pyrotechnik – nur Empfehlung und Appell“, heißt es in einem Verhandlungspapier der Unionsländer, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Allerdings soll es örtliche Begrenzungen für das Abfeuern von Silvesterraketen geben: „Verbot von Feuerwerk auf öffentlichen Plätzen“, heißt es in dem Papier. Das vom Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgelegte Diskussionspapier der SPD-Seite schlägt dagegen vor: „Zum Jahreswechsel 2020/2021 sind der Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerk verboten, insbesondere, um die Einsatz- und Hilfskräfte zu entlasten, die Kapazitäten des Gesundheitssystems frei zu halten und um größere Gruppenbildungen zu vermeiden.“

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Spahn: Erste Corona-Impfungen noch in diesem Jahr
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht Anlass zum Optimismus, dass es noch in diesem Jahr eine Zulassung für einen Impfstoff in Europa geben werde.  © dpa
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„Maskenpflicht auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen“

Die Unionsländer wollen zudem die Regelung für das Tragen von Masken präzisieren. Sie plädieren für eine „Maskenpflicht auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen“. Im SPD-Papier heißt es, Masken seien „auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel“ zu tragen, „an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten“. Genaueres sollen demnach die örtlichen Behörden festlegen.

Die Unionsländer empfehlen zudem die Lockerung von Lenk- und Ruhezeiten für Lkw-Fahrer und für Anlieferzeiten zu Geschäften.

Beim zentralen Streitpunkt Schulen wollen die Unionsländer eine grundsätzliche Maskenpflicht vor und auf dem Schulgelände und im Schulunterricht in allen Schularten vorschlagen. Ausnahmen in Grundschulen sollen möglich sein. Die SPD plädiert für eine Maskenpflicht ab einem Inzidenzwert von „deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner“ ab der siebten Klasse in allen Schulen. Die Union plädiert zudem dafür, die Weihnachtsferien auf den 21. Dezember vorzuziehen. Sowohl Union als auch SPD wollen in Schulen mehr Corona-Tests durchführen. Die Union plädiert allgemein für den gezielten Einsatz von Schnelltests. Die SPD will Schnelltests in Klassen mit einem Infektionsfall nach fünftägiger Quarantänezeit der Klasse. Die Union hält Wechselunterricht in Infektionshotspots in höheren Jahrgangsstufen für möglich. Die SPD will dies den Ländern überlassen.

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Debatten dürfte es auch über die Corona-Warn-App geben. Die Union fordert, es müsse geprüft werden, „ob Lockerungen im Datenschutz möglich sind“, um das Leistungsspektrum der App zu erweitern. Die SPD verzichtet auf das Stichwort Datenschutz, weist aber darauf hin, die App müsse „um ein Kontakttagebuch und kurzfristig um eine automatische Clustererkennung“ erweitert werden. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte im RND-Interview eine Einschränkung des Datenschutzes bei der App ausgeschlossen.

Die Unionsländer haben zudem in ihr Papier einen Satz aufgenommen, der das Problem der vergangenen Monate im Umgang mit dem Virus zusammenfasst: Nötig sei eine „gemeinsame Kommunikationsstrategie und stringenter Vollzug“.

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