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Entwicklungsminister Müller: EU muss Impfstoff mit ärmeren Staaten teilen

  • Die westlichen Staaten haben sich den Großteil der weltweiten Impfstoffproduktion gesichert.
  • Müller verlangt, dass auch in den Entwicklungsländern Ärzte, Pfleger und Risikogruppen geimpft werden können.
  • Und zwar nicht erst dann, wenn die westliche Bevölkerung durchgeimpft ist.
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Berlin. Die Welt ist ein globales Dorf, predigt Entwicklungsminister Gerd Müller schon sein Jahren. Der CSU-Politiker fühlt sich durch die Pandemie bestätigt. Ein Gespräch über die Folgen der Corona-Krise in den Entwicklungsländern, die faire Verteilung von Impfstoffen und die Bekämpfung von Virenerkrankungen, die aus dem Tierreich kommen.

Herr Minister, Sie haben im Frühjahr vor davor gewarnt, dass die Pandemie in den Entwicklungsländern eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes anrichten wird. Gerade in Afrika scheint das aber nicht der Fall zu sein. Sind die Länder robuster als angenommen?

Die gesundheitlichen Folgen sind offensichtlich in Afrika nicht ganz so dramatisch wie befürchtet. Ein Grund ist, dass die Bevölkerung im Schnitt deutlich jünger ist, 20 Jahre. In Teilen Asiens und vor allem in Lateinamerika sind die Sterbezahlen dagegen extrem hoch. In Indien haben sich mittlerweile neun Millionen Menschen infiziert. Und für alle diese Länder gilt, dass Grenzschließungen und die Unterbrechung der Lieferketten katastrophale wirtschaftliche Folgen haben.

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Können Sie konkret werden?

Wir müssen davon ausgehen, dass 300 Millionen Afrikaner ihren Job verloren haben, vor allem Wanderarbeiter. Nach Schätzungen der Uno stürzt die Pandemie weltweit 130 Millionen Menschen in Hunger und extreme Armut. Allein in Afrika werden Schätzungen zufolge zwei Millionen Menschen an diesen indirekten Folgen der Pandemie sterben. Weltweit können 800 Millionen Kinder nicht zur Schule gehen, verlieren oft die einzige sichere Mahlzeit am Tag. Corona hat die Entwicklungsländer um zehn Jahre zurückgeworfen. Und das ist erst der Anfang einer dramatischen Entwicklung.

Wie meinen Sie das?

Es muss befürchtet werden, dass in den kommenden Monaten viele der betroffenen Staaten in eine Schuldenkrise schlittern, die die Stabilität ganzer Regionen gefährden wird. Die G20-Staaten, die Weltbank und der Internationale Währungsfonds haben zwar schon gut reagiert, etwa mit einem Schuldenmoratorium bis zum Juni. Aber es ist klar, dass die Krise bis dahin nicht vorüber ist und wir für die am stärksten betroffenen Länder einen Schuldenerlass brauchen. Der muss natürlich an Bedingungen geknüpft werden, etwa Transparenz im Staatshaushalt sowie ein striktes Vorgehen gegen Korruption.

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Sie haben immer wieder die EU aufgefordert, mehr Hilfe zu leisten. Sehr erfolgreich waren Sie damit aber bisher nicht, oder?

Es bleibt dabei: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen für Afrika und die Entwicklungsländer weltweit. 2000 Milliarden Euro stehen insgesamt für die 27 EU-Staaten für die Bewältigung der Pandemie zur Verfügung. Aber für die Unterstützung der ärmeren Staaten hat Brüssel bisher keine ausreichende Antwort gegeben.

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Es scheint einzutreten, was viele Entwicklungsorganisationen befürchtet haben: Die westlichen Länder haben sich fast allen Impfdosen gesichert, die 2021 produziert werden können. Für die ärmeren Länder ist nichts mehr übrig. Was muss passieren?

Bis zu 300 Millionen Dosen sicherte sich die EU allein beim deutschen Unternehmen Biontech. Bundespräsident Steinmeier hat völlig Recht: Deutschland und Europa sollten jetzt ein politisches Signal geben, dass wir Menschen auch in ärmeren Ländern der Welt so rasch wie möglich impfen. Das ist ein Gebot der Solidarität. Dazu müssen wir die globale Impfstoffplattform Covax besser finanziell ausstatten. Klar ist doch: Die Pandemie ist erst zu Ende, wenn wir sie weltweit besiegt haben.

Haben Sie das beispielsweise schon mit Gesundheitsminister Spahn besprochen?

Die Gespräche laufen, auch auf internationaler Ebene. Ich halte es für dringend erforderlich, dass die EU schnellstens zu rechtsverbindlichen Abkommen für die Belieferung ärmerer Staaten mit Impfstoffen kommt. Wir müssen sicherstellen, dass auch dort Ärzte, Pfleger und Risikogruppen rasch geimpft werden – und zwar nicht erst, wenn die westliche Bevölkerung durchgeimpft ist.

Es fehlt aber noch an Geld. Laut Uno werden bis Ende 2021 elf Milliarden Dollar benötigt, damit Covax für die ärmeren Staaten die angestrebten zwei Milliarden Dosen kaufen kann.

Wenn alle entsprechend ihrer Wirtschaftsleistung so viel zahlen würden wie Deutschland, gäbe es keine Lücke. Ich sehe hier neben den USA aber auch die Unternehmen in der Pflicht, die durch die Pandemie Dutzende Milliarden verdient haben, insbesondere Digitalkonzerne wie Amazon, Google, Facebook oder Apple.

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Wie wollen Sie das Geld abschöpfen, mit neuen Steuern?

Nein. Ich bin davon überzeugt, dass das ohne staatlichen Zwang geht, auch mit Hilfe von öffentlichem Druck, Einsicht und Verantwortung.

Sie haben als Folge der Pandemie in ihrem Ministerium einen neuen Schwerpunkt gesetzt unter dem Titel „One Health“. Was verbirgt sich dahinter?

75 Prozent aller neu auftretenden Krankheiten stammen ursprünglich von Tieren, wie Corona oder HIV. Diese Zoonosen entstehen, weil Wildtiere durch die extensive Agrarwirtschaft ihre Lebensgrundlage verlieren und damit näher an die Menschen heranrücken. Es darf nicht sein, dass Regenwälder weiter für riesige Palmöl- oder Sojaplantagen geopfert werden. Die Art und Weise der Nahrungsmittelproduktion beeinflusst nicht nur das Klima, sondern auch unsere Gesundheit.

Welche konkreten Maßnahmen schweben Ihnen vor?

Agrarpolitik muss weltweit neu gedacht werden. Europa muss hier ein Vorreiter sein. Ich fordere als klares Signal der EU einen Einfuhrstopp für Soja und Palmöl, das von nicht zertifizierten, also gerodeten Anbaugebieten stammt. Wir müssen die Abholzung der Regenwälder in Indonesien oder Brasilien endlich stoppen.

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Apropos Verantwortung. Was macht das Lieferkettengesetz, das helfen soll, weltweit Sozial- und Umweltstandards durchzusetzen?

Die Eckpunkte von Arbeitsminister Hubertus Heil und mir liegen seit vier Monaten auf dem Tisch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der entscheidende Streitpunkt ist weiterhin die Frage, ob Unternehmen haften, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten bei der Einhaltung von Menschenrechten verletzen, wie dem Verbot von Kinderarbeit.

Als Kompromiss ist im Gespräch, auf eine erweiterte Haftung im Lieferkettengesetz zu verzichten, aber dafür Bußgelder vorzusehen. Könnten Sie damit leben?

Das ist ein Vorschlag des Wirtschaftsministers. Darüber werden wir in den kommenden 14 Tagen sprechen. Ich bin optimistisch, dass wir vor Weihnachten eine pragmatische Lösung finden werden.

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