Entwicklungshilfe-Minister Müller bietet Geld gegen Reformen

  • Das Bundesentwicklungsministerium stellt seine Zusammenarbeit mit armen Staaten um.
  • Korruptionsbekämpfung und Menschenrechte sollen stärkeres Gewicht bei der Zuteilung von Mitteln erhalten
  • Doch zur Bekämpfung akuter Hungersnot pocht Müller auf Soforthilfe - und fordert von Bundesfinanzminister Scholz drei Milliarden Euro
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Berlin. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ist um griffige Sätze bemüht. Die Auszahlung von Fördergeld durch sein Haus werde sich fortan an vier Ks orientieren: „Konzentrieren, Konditionieren, Kooperieren, Kontrollieren“, sagt der CSU-Politiker, als er am Dienstagvormittag in Berlin die Kursänderung der deutschen Entwicklungshilfe erläutert.

„Wir verstärken die Auflagen der Zusammenarbeit“, kündigt Müller an. Für 25 Staaten hat dies handfeste Folgen: Sie erhalten keine direkte staatliche Unterstützung mehr aus Deutschland.

Darunter sind Staaten wie Costa Rica und die Mongolei, die keine Entwicklungshilfe mehr nötig hätten. Aus der Förderung fallen aber auch Staaten, mit denen die Bundesregierung aufgrund gravierender Menschenrechtsverstöße nicht mehr entwicklungspolitisch zusammenarbeiten will.

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Myanmar ist raus

Als Beispiel nannte Müller Myanmar, dem Völkermord an den muslimischen Rohingya vorgeworfen wird. Mehr als 720.000 Rohingya mussten ins benachbarte Bangladesh fliehen, wo Müller sich ein Bild von den katastrophalen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern gemacht hatte. „Das lassen wir einfach so geschehen. Wir lassen sie in der Kloake hocken“, sagte der sichtlich aufgewühlter Minister.

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Korruptionsbekämpfung gilt dem Bundesentwicklungsministerium fortan als zentrales Kriterium bei der Qualifizierung für „Reformpartnerschaften“. Darin spiegelt sich die wachsende Bedeutung privater Investitionen wider: Unternehmen sollen ein verlässliches Umfeld für Investitionen vorfinden.

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Müller setzt auf die Eigenverantwortung der Entwicklungs- und Schwellenländer: Heute gehe es um partnerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit. Das sei etwas anderes als bloß Entwicklungshilfe.

Hierfür hofft Müller auf ein Umdenken in der Wirtschaft: „Afrika ist ein Markt der Chancen“, betont er. In den nächsten zehn Jahren werde dort so viel Infrastrukturausbau betrieben wie in Europa in den gesamten letzten 100 Jahren. Er ärgere sich, wenn er bei seinen Besuchen auf dem Kontinent immerzu japanische Autos sehe, aber keine deutschen Modelle.

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Ägypten bricht Menschenrecht - und ist Partner

Dass allerdings auch ein Staat wie Ägypten zu den Reformpartnern deutscher Entwicklungshilfe gehört, obwohl die dortige Führung massiv Menschenrechte verletzt, erklärte Müller mit einer “strategischen Bedeutung” des Landes für Deutschland. Er verwies auf stark anwachsende junge, perspektivlose Bevölkerungsgruppen in dem Mittelmeerstaat.

Zur Bekämpfung akuter Not gibt es jedoch keine Auflagen. Die Corona-Epidemie erhöht den Druck auf die Krisenregionen der Welt. Investoren hätten bereits 100 Milliarden Euro aus Entwicklungs- und Schwellenländern abgezogen. Exporte fielen weg, die Arbeitslosigkeit steige, etwa in der Textilindustrie, sagte Müller.

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RND-Videoschalte: Wenn die Corona-Krise zur Hunger-Krise wird
9:02 min
Die Leiterin des Goethe-Instituts in der venezolanischen Hauptstadt Caracas, Stephanie Maiwald, ist besorgt. Denn die Corona-Krise ist dort nur eine von vielen.

Corona vergrößert den Hunger

„Die Coronakrise hat sich zu einer Wirtschafts-, Finanz- und Hungerkrise in Entwicklungs- und Schwellenländern entwickelt“, so Müller. Hinzu kämen Dürre und die Heuschreckenplage in Ostafrika. Müller fordert daher weitere drei Milliarden Euro, damit sich sein Ministerium an der Linderung akuter Hungernöte beteiligen kann. Die Bitte läge Bundesfinanzminister Scholz bereits vor.

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Zudem sieht Müller hier die EU in der Pflicht. „Bisher hat die EU kein frisches Geld zur Bekämpfung der dramatischen Folgen der Pandemie zur Verfügung gestellt“, kritisierte der CSU-Politiker. Die am Montag bei einer Geberkonferenz zugesagten 7,5 Milliarden Euro reichten nicht aus. Es fehle ein europäisches Gesamtkonzept für Schwellen- und Entwicklungsländer, beklagte Müller.

FDP sieht China als möglichen Nutznießer

Die FDP hält Müllers Pläne für nicht ausreichend durchdacht. Es sei falsch, dass einigen Staaten auf dem Weg zur Demokratie die langfristige Unterstützung entzogen werden soll, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Hoffmann. “Dadurch besteht die Gefahr, dass Staaten wie Nepal, Sri Lanka oder Laos geradezu in die Arme Chinas getrieben werden könnten”, warnte er.

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