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Entwendete Munition beim KSK: Bundeswehr will Konsequenzen ziehen

  • Die Bundeswehr will Konsequenzen aus dem Umgang mit verschwundener Munition bei dem Kommando Spezialkräfte (KSK) ziehen.
  • In dem Prozess gegen einen KSK-Soldaten in Sachsen war bekannt geworden, dass die Munition straffrei zurückgegeben werden konnte.
  • Laut Medieninformationen ist sehr bald mit personellen Konsequenzen zu rechnen.
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Berlin. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will nach einem neuen Skandal beim Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr personelle Konsequenzen ziehen. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Demnach steht der Kommandeur des KSK, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, vor der Ablösung. Unter seiner Führung war im vergangenen Jahr eine fragwürdige Amnestie-Regelung eingeführt worden, bei der Soldaten straffrei verschwundene Munition zurückgeben konnten. Dabei war das erklärte Ziel von Ermittlungen eigentlich, herauszufinden, wer Munition entwendet haben könnte; es geht um mehrere Zehntausend Schuss.

Wegen rechtsextremer Vorkommnisse steht der Verband nämlich seit längerem unter besonderer Beobachtung. Dessen zweite Kompanie wurde aufgelöst. Kramp-Karrenbauer stellte die Zukunft des KSK unter den Vorbehalt, dass dieser in der Lage sei, sich selbst zu reformieren. Kreitmayr galt als Schlüsselfigur für diesen Reformprozess, der im Sommer abgeschlossen werden sollte.

Linke fordert personelle Konsequenzen

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Der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Kreitmayr ist nicht mehr zu halten. Sollte seine Aktion im Ministerium bekannt gewesen sein, müssen auch dort personelle Konsequenzen folgen.” Er fügte hinzu: “Die Ministerin steht kurz vor dem Scheitern mit ihrem Versuch, das KSK zu reformieren. Seine Auflösung in der jetzigen Form scheint unausweichlich.” Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, sagte dem RND hingegen: “Für einen General gilt wie für einen Gefreiten: Soldaten sind an Recht und Gesetz gebunden. Bei relevanten Vorwürfen sind diese aufzuklären. Dazu muss man sie anhören. Erst dann können Entscheidungen getroffen werden.”

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht Versäumnisse genauso im Ministerium. “Mir kann keiner erzählen, dass der General ohne Rücksprache mit dem Ministerium gehandelt hat”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung”. Am Mittwoch kommt der Verteidigungsausschuss zusammen.

Zwischenbericht unvollständig?

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In einem ersten Zwischenbericht hatte der Generalinspekteur der Bundeswehr im November 2020 mitgeteilt, ein Großteil der verlorenen Munition gehe auf “unsachgemäße Buchführung” und “Zählfehler” zurück. Die “Amnestie” beim KSK fand in dem Bericht keinerlei Erwähnung. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), sagte daraufhin der ARD, sie halte den Zwischenbericht für “unvollständig”. Wenn das Ministerium von der “Amnestie” nichts gewusst habe, belaste dies den gesamten Prozess von Aufklärung und Reform erheblich.

Das KSK hat seinen Sitz im baden-württembergischen Calw, ist für besondere Kampfeinsätze oder etwa Geiselbefreiungen im Ausland verantwortlich und wird nach Einschätzung aus der Spitze des Ministeriums auch gebraucht. Lange Zeit genoss es einen guten Ruf. Seitdem rechtsextremistische Umtriebe in dem Verband publik wurden, ist dies anders. Jetzt steht die Existenz des Verbandes auf dem Spiel.

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