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Kretschmer nach MP-Wahl in Erfurt: „Eigensinn und Unvernunft auf allen Seiten“

  • Mit einer Sensation endete die Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch im Landtag in Thüringen.
  • Im dritten Wahlgang setzte sich FDP-Landesfraktionschef Kemmerich durch – mit den Stimmen der AfD.
  • Die Reaktionen fallen deutlich aus – viele sprechen von einem Tabubruch.
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Berlin/Erfurt. Es ist ein politisches Donnerwetter: Mit der Mehrheit der Stimmen von AfD, CDU und der eigenen Partei lässt sich FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich im Landtag in Erfurt zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens wählen. Im dritten Wahlgang votierten am Mittwoch 45 Abgeordnete für ihn, 44 für den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke), einer enthielt sich.

Der von der AfD aufgestellte parteilose Kandidat Christoph Kindervater erhielt im dritten Wahlgang keine Stimme. Damit stellt nun eine Partei den Regierungschef, die es nur ganz knapp überhaupt in den Landtag geschafft hatte. Das Echo auf die Wahl fällt gewaltig aus.

„Damit verlässt FDP Konsens der demokratischen Parteien“

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Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz sagte am Mittwoch im MDR: „Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde.“

Entsprechend erschüttert zeigte sich Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: „Ich bin entsetzt, dass sich der Landes- und Fraktionschef der FDP in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten hat wählen lassen“, sagte Schuster der „Jüdischen Allgemeinen“. „Damit verlässt die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen.“

Auch Bundespolitiker aus der Linken reagierten wütend. „Das ist ein Dammbruch sondergleichen“, sagte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wer sich mit den Stimmen der Höcke-Partei zum Regierungschef wählen lässt, darf nicht lange Ministerpräsident bleiben.“

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Ebenso entsetzt war Linken-Parteichef Bernd Riexinger. „Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten Höcke und der AfD? Das ist ein Tabubruch, der weitreichende Folgen haben wird.“ Die FDP und CDU müssten jetzt einiges erklären, so der Linken-Parteichef bei Twitter.

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Nicht minder fassungslos zeigten sich die anderen Parteien links der Mitte. Wie Bartsch spricht auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock von einem „Dammbruch“. CDU und FDP in Thüringen hätten bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. „Niemand kann sagen, er habe das nicht gewusst. Wir sind entsetzt von der Ruchlosigkeit und Verantwortungslosigkeit von CDU und FDP in Thüringen“, schrieb Baerbock bei Twitter.

Sie erwarte nun, dass Kemmerich das Amt niederlege. Tue er das nicht, müssten CDU und FDP auf Bundesebene die Thüringer Landesverbände ausschließen, forderte sie. Anderenfalls seien Unvereinbarkeitsbeschlüsse nichts mehr wert.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans stimmte in den Tenor ein: Die Geschehnisse in Thüringen seien ein unverzeihlicher Dammbruch, ausgelöst von CDU und FDP. „Dass die ‚Liberalen‘ den Strohmann für den Griff der Rechtsextremisten zur Macht geben, ist ein Skandal erster Güte. Da kann sich niemand in den Berliner Parteizentralen wegschleichen!“, so Walter-Borjans bei Twitter.

„Eine abgekartete Sache“

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Ähnlich äußerten sich andere SPD-Spitzenpolitiker. Etwa Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Die Geschehnisse in Thüringen sind ein Tabubruch in der Geschichte der politischen Demokratie in der Bundesrepublik. Das hat Auswirkungen weit über Thüringen hinaus. Es stellen sich für uns sehr ernste Fragen an die Spitze der Bundes-CDU, auf die wir schnelle Antworten verlangen.“

Er fügte hinzu: „Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache. Eine Zusammenarbeit mit der Höcke-AfD ist für die SPD absolut inakzeptabel, das unterscheidet sie im Übrigen von Christian Lindner und der FDP.“

Juso-Chef Kevin Kühnert sagte: „Der Tabubruch, der AfD zu echter Macht verholfen zu haben, wird nun für immer mit CDU und FDP verbunden sein. Die Masken sind gefallen. Es werden jetzt spannende Tage. Wachsamkeit ist das Gebot der Stunde“, schrieb er auf Twitter.

Der ehemalige SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel glaubt, dass sich CDU und FDP mit der AfD verschworen haben: „Ein historischer Bruch: Zwei bürgerlich-demokratische Parteien konspirieren mit der rechtsextremen Höcke-AfD. Ein abgezocktes Spiel, das die Demokratie der Lächerlichkeit preisgibt“, schrieb der frühere Parteivorsitzende bei Twitter.

Und ergänzte: „Wer glaubt, dass FDP und CDU nichts davon gewusst haben, dass die AfD ihren FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten in Thüringen wählt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.“

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Und auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verurteilte die Wahl scharf. „Jeder anständige Liberale sollte sich schämen, wenn sich ein FDP-Mann in Thüringen mit den Stimmen der AfD wählen lässt. Was sagt die Bundes-FDP zu diesem Dammbruch?“, twitterte Heil am Mittwoch.

Sie scheint gespalten. Aus der Parteispitze kommen gemischte Reaktionen. Parteichef Christian Lindner sieht die FDP wegen der Stimmen der AfD nicht in der Verantwortung. Die Thüringer FDP handele in eigener Verantwortung, sagte er während einer Pressekonferenz. Kemmerich sei gegen einen Kandidaten der AfD und gegen einen Kandidaten der Linken angetreten, als Kandidat der Mitte. „Die Unterstützung der AfD ist überraschend“, da sie rein taktisch motiviert gewesen sei.

„Wer FDP in einer geheimen Wahl unterstützt, das liegt nicht in unserer Macht“

Zugleich grenzte er die Partei von der AfD ab. Die FDP verhandele und kooperiere nicht mit der AfD, so Lindner weiter. „Es gibt keine Basis für eine Zusammenarbeit. Wir unterstützen die Ziele und Werte dieser Partei nicht.“ Wer umgekehrt die FDP in einer geheimen Wahl unterstütze, das liege nicht in ihrer Macht.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in der Wahl Kemmerichs einen großen Erfolg. „Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre (Bodo) Ramelow nicht verlockend.“

Jetzt gehe es darum, eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben. Daran, appelliert Kubicki, sollten alle demokratischen Kräfte des Landtages mitwirken. Offenbar mit Blick auf die Wahl Kemmerichs auch durch die AfD, sagte der FDP-Politiker: „Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden.“

Und auch der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, Michael Theurer, verteidigte die Wahl seines Parteikollegen Thomas Kemmerich. „Wieso hätte die FDP einen Linken wählen sollen, einen Mann, der Enteignung und den Mietendeckel will? Dann hätten wir den Leuten gleich einen Strick reichen können“, sagte Theurer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Theurer, Beisitzer im FDP-Bundespräsidium, betonte jedoch, die Bundesspitze seiner Partei habe Kemmerich davon abgeraten, sich mit den Stimmen der AfD wählen zu lassen. „Es gab einen Kandidaten von links, einen von rechts und einen aus der Mitte. In einer so verfahrenen Situation ist es nun nicht das Schlechteste, wenn ein Mann der Mitte Ministerpräsident ist“, sagte Theurer. Der FDP-Politiker schlug als Lösung eine Art Sachverständigenregierung vor. „Alle Parteien außer der AfD sind hier zu Gesprächen aufgerufen. Es muss für die FDP dabei bleiben, dass es keine Kooperation mit der AfD gibt“, sagte Theurer.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, hat Kemmerich dagegen kritisiert: „Ich schätze Thomas Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie Höcke wählen zu lassen ist unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale.“

„Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land“

Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sagte zudem der „Rheinischen Post“: Dass die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD zustande gekommen sei, sei für ihn ein Schock. „Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land“, sagte er der Zeitung. „Die AfD wird für ihre Unterstützung einen Preis fordern“, sagte der 87-Jährige. „Das Böse ist wieder da.“

Nach langem Zögern hat sich inzwischen auch die Bundesspitze der Union geäußert. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, die CDU plädiere wie die CSU für Neuwahlen in Thüringen. Die Entscheidung in Thüringen „spaltet unser ganzes Land“. Die Wahl des Ministerpräsidenten von der FDP in Erfurt mit den Stimmen der AfD sei keine Grundlage für „bürgerliche Politik“. Zuvor hatte bereits CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen gefordert.

„Niemals darf sich ein Regierungschef von Extremisten, auch nicht in schwierigen Mehrheitssituationen, auch nicht zufällig, wählen lassen“, erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. „Jedwede Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung oder Koalition mit der AfD ist für Christdemokraten inakzeptabel. Zu einer Situation wie in Thüringen hätte es nie kommen dürfen.“ Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke müsse der Kompass der CDU klar sein: „Die AfD ist nicht bürgerlich, sie ist der Feind unserer freiheitlichen Grundordnung.“

Auch der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann plädierte für Neuwahlen: „Eine Bestätigung eines möglichen neuen Kabinetts unter einem FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD halte ich für undenkbar“, sagte er dem RND. Dies würde das Wertefundament der CDU schwer erschüttern. Schuld an der Lage sei allerdings auch der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow.: „Wer DDR-Unrecht leugnet, kann nicht von der CDU Unterstützung erwarten“, sagte Althusmann.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) blickte ebenfalls besorgt auf das Nachbarland. „Das ist kein guter Tag für Thüringen“, sagte Kretschmer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Diese Wahl spaltet das Land weiter.“

Ohne parlamentarische Mehrheit könne der neue Ministerpräsident keine verantwortliche Regierungsarbeit leisten. Kretschmer stellte auch der Thüringer CDU mit ihrem Vorsitzenden Mike Mohring ein schlechtes Zeugnis aus. „Eigensinn und Unvernunft auf allen Seiten haben zu diesem Ergebnis geführt“, sagte er. „Die CDU in Thüringen hat nicht akzeptiert, dass sie die Wahl verloren hat und es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann. Genauso falsch war es, dass sich Bodo Ramelow mit Unterstützung von SPD und Grünen ohne parlamentarische Mehrheit zur Wahl gestellt hat.“

AfD spricht von „bürgerlicher Allianz“

Als eine Allianz mit FDP und CDU sieht sich dagegen die AfD. „Der erste Mosaikstein der politischen Wende in Deutschland: Sieg der bürgerlichen Mehrheit!!! Gratulation nach Thüringen!“, schrieb Parteichef Jörg Meuthen auf Twitter.

Auch Co-Fraktionschef Alexander Gauland und Co-Parteichef Tino Chrupalla gratulierten Kemmerich zur Wahl. „Die bürgerlichen Kräfte haben sich in Thüringen durchgesetzt!“, hieß es auf der Twitter-Seite der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Auch Co-Fraktionschefin Alice Weidel äußerte sich zufrieden, nicht ohne gegen die linken Parteien auszuteilen. „Rot-Rot-Grün in Thüringen hat schon jetzt fertig! Gratulation an Ministerpräsident Thomas L. Kemmerich. An der AfD führt kein Weg mehr vorbei!“, schrieb sie auf Twitter.

Die linke Ausgrenzungsstrategie gegen die AfD sei damit „krachend gescheitert“. Und würdigte Ministerpräsident Kemmerich und die AfD-Landtagsfraktion dafür, eine „bürgerliche Allianz“ zu schmieden.

Für die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) ist das hingegen keine Option. Sie forderte, die AfD von der Regierungspolitik in Thüringen auszuschließen. Sie erwarte „von allen Demokraten, dass sie Wege der Zusammenarbeit finden und sich als regierungsfähig erweisen“, sagte Prien dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Entscheidend ist dabei, dass die AfD keinerlei Einfluss auf die Politik der Landesregierung bekommt.“ Mit dem Ergebnis der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen sei sie „alles andere als zufrieden“.

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FDP-Politiker Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt
0:34 min
Überraschung in Thüringen: FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden.  © AFP

Kemmerich macht CDU, SPD und Grünen ein Angebot

Inzwischen hat auch der frisch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich reagiert. Er will sich von den Rechtspopulisten abgrenzen. „Die Brandmauern gegenüber der AfD bleiben bestehen“, sagte er vor Journalisten. Es werde weder eine Koalition noch ein Angebot für eine Zusammenarbeit geben. „Ich bin Anti-AfD, ich bin Anti-Höcke“, sagte Kemmerich. Die Brandmauer gelte jedoch auch für die Linken.

Er sprach sich stattdessen für ein Bündnis mit CDU, Grünen und SPD aus. Doch das schlossen Grüne und SPD bereits aus. Kemmerich sagte außerdem, es gehe jetzt darum, ein vielfältiges, kompetentes Kabinett aufzustellen. Dieses solle angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse wieder zum Zentrum der politischen Willensbildung werden, versprach er. Er dankte seinem Vorgänger Bodo Ramelow (Linke) für dessen Einsatz für das Land.

Stimmen gab es auch von außerhalb der Berufspolitik. So schrieb Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer auf Twitter: „Es geht hier um weit mehr als eine Wahl, es geht um ein demokratisches Selbstverständnis. Ich bin entsetzt, nur nicht überrascht. Tragischerweise.“

Und der ehemalige Fußballprofi Hans Sarpei schrieb: „Ein trauriger Tag für Deutschland. Das erste Mal seit dem Krieg helfen Nazis einem Ministerpräsidenten ins Amt. Ich bin sprachlos.“

RND/dpa/cz


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