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Brinkhaus gegen Scholz’ Pläne zur Entschuldung der Kommunen

Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (Archivfoto)

Berlin. In der Debatte um die Übernahme von Altschulden der Kommunen hat sich Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus gegen den Plan des Bundesfinanzministers ausgesprochen.

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“Kommunen müssen die Mittel haben, um entsprechend zu investieren”, sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Das sei jedoch keine Frage der Entschuldung, sondern ob Mittel zur Verfügung gestellt würden, damit die Kommunen beispielsweise digitalisieren könnten oder die Verwaltung digital laufen könne, erklärte Brinkhaus weiter.

"Die Kommunen sind wichtig für die öffentliche Investition, und deswegen werden wir auch weiter dafür sorgen, dass die Kommunen weiter investieren können - nur nicht über eine Altschuldenübernahme", sagte er.

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Scholz will Kommunen mit 57 Milliarden Euro unterstützen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor für seinen Plan geworben, dass Bund und Länder die Altschulden überschuldeter Kommunen übernehmen. Er hatte vorgeschlagen, dass diese die Kommunen mit zusammen 57 Milliarden Euro unterstützen. Das Geld soll Einbrüche bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise ausgleichen, aber auch einen Schuldenschnitt ermöglichen.

Scholz plant 57-Milliarden-Schutzschild für Kommunen

Der Bundesfinanzminister geht davon aus, die Widerstände beim Koalitionspartner CDU/CSU überwinden zu können und Gemeinden in diesem Jahr Schulden zu erlassen.

Brinkhaus stellte sich erneut hinter den deutsch-französischen Wiederaufbauplan nach der Corona-Pandemie. Es gehe jetzt um Solidarität und darum, die deutsche Wirtschaft vor Problemen zu bewahren, da Italien, Spanien und Frankreich Exportmärkte für Deutschland seien. Dies solle jedoch nicht im Sinne einer Vergemeinschaftung geschehen, sondern über den EU-Haushalt.

Die für den Wiederaufbauplan vorgeschlagene Summe von 500 Milliarden Euro, bezeichnete Brinkhaus als "richtig großen Schluck aus der Pulle". Die Union fordere, das Geld für Investitionen, Innovationen und gute Strukturen auszugeben. Jetzt in der Krise sei es wichtig, an die Zukunft zu denken und in Technologie zu investieren, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibe.

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RND/dpa

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