Entscheidung über Verfahrenseinstellung gegen Flynn vertagt

  • Ein schnelles Urteil über die Verfahrenseinstellung im Fall des ehemaligen US-Sicherheitsberaters Michael Flynn wird es nicht geben.
  • Der US-Bundesrichter Emmet Sullivan hat jetzt mitgeteilt, dass weitere Stimmen angehört werden sollen.
  • Sein Vorgehen scheint zu offenbaren, dass er mit der Entscheidung des Justizministeriums nicht einverstanden ist.
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Washington. Ein US-Bundesrichter hat ein schnelles Urteil über die Entscheidung des Justizministeriums zum Fall Michael Flynn abgelehnt. Nach der Einstellung des Verfahrens gegen den früheren Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump wolle er Individuen und Gruppen die Gelegenheit geben, ihre Meinung einzubringen, teilte Richter Emmet Sullivan jetzt mit.

Das Justizministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, die Entscheidung sei nach einer “Überprüfung aller Fakten und Umstände in diesem Fall, einschließlich neu entdeckter und enthüllter Information”, gefallen.

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Vorwürfe gegen Trumps Ex-Berater Flynn sollen fallengelassen werden
1:07 min
Flynn hatte sich 2017 schuldig erklärt, das FBI bezüglich der Kontakte zu Russland belogen zu haben. Nun will das US-Justizministerium die Vorwürfe verwerfen.  © Reuters
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Flynn hatte sich schuldig erklärt

Der Fall von Trumps erstem Sicherheitsberater war einer der wichtigsten in der Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller zu Absprachen und Kontakten mit Russland vor der der Präsidentenwahl 2016. Dabei ging es darum, ob sich das Wahlkampfteam Trumps von Russland helfen ließ, dessen Gegenkandidatin Hillary Clinton schlecht aussehen zu lassen. Flynn hatte sich schuldig erklärt, die Bundespolizei FBI über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter im Januar 2017 belogen zu haben.

Der Schritt legt nahe, dass Richter Sullivan die Entscheidung für eine Ende des Strafverfolgung von Flynn nicht einfach absegnen will. Vergangene Woche jedoch hatte das Justizministerium erklärt, Flynns Vernehmung durch das FBI am 24. Januar 2017 sei "ohne jegliche rechtmäßige Ermittlungsgrundlage" geführt worden. Es empfahl die Einstellung des Falls im Interesse der Justiz auf Grundlage eines von Justizminister William Barr beauftragten Ermittlers.

RND/AP

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