Berlin. Im Streit um die Abschaffung eines Lohnersatzes für Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, strebt das Bundesgesundheitsministerium eine bundesweit einheitliche Neuregelung an. Dazu soll es eine gemeinsame Abstimmung der Gesundheitsministerien von Bund und Ländern am 22. September geben. Bislang haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Falle einer behördlichen Quarantäne-Anordnung bei Lohnausfall Anspruch auf Entschädigung.

Mehrere Bundesländer hatten in vergangenen Woche allerdings angekündigt, keine Entschädigungen mehr für Verdienstausfälle von Ungeimpften zahlen zu wollen, darunter Niedersachsen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Länder berufen sich auf einen Passus im Infektionsschutzgesetz, wonach der Anspruch auf Lohnfortzahlung entfallen kann, wenn die Quarantäne durch eine Schutzimpfung hätte vermieden werden können.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verteidigte am Freitag Nordrhein-Westfalens Vorstoß: „Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass das Impfen ein sehr wirksamer Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus ist“, betonte der CDU-Politiker. „Wer sich also die Freiheit herausnimmt, sich nicht impfen zu lassen, obwohl medizinisch nichts dagegenspricht, steht für die Folgen seiner Entscheidung selbst ein – nicht der Arbeitgeber, nicht die Solidargemeinschaft.“

Entschädigungen belaufen sich auf mehr als eine halbe Milliarde Euro

Das Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen teilte mit, dass bislang 120 Millionen Euro für Verdienstausfallentschädigungen aufgewendet wurden. Bundesweit beläuft sich die Summe bislang auf deutlich mehr als eine halbe Milliarde Euro, das hatte eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes Anfang September ergeben. Die Arbeit­geber­verbände hatten die Neureglung der Lohnfortzahlung in der vergangenen Woche begrüßt. Kritik kam von Gesundheitspolitikern der SPD und von den Grünen.

Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen drängen nun auf eine bundeseinheitliche Regelung der Verdienstausfallsentschädigung. Bayerns Gesundheitsminister und Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, Klaus Holetschek, fordert, dass künftig bundeseinheitlich, die Länder keine Lohnersatzleistung mehr gewähren, wenn Ungeimpfte in Quarantäne müssen.

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„Klar ist: Jeder darf sich impfen lassen, niemand muss. Wer sich aber bewusst gegen eine Impfung entscheidet, obwohl medizinisch nichts dagegen spricht, handelt unsolidarisch“, sagte Holetschek dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dann könne er aber auch von der Solidargemeinschaft keine Entschädigung verlangen, wenn er in Quarantäne müsse und in dieser Zeit kein Geld verdiene.

Holetschek verwies auf eine entsprechende Regelung im Infektionsschutzgesetz. „Das bundesweit geltende Gesetz liegt vor und muss auch in Bayern umgesetzt werden. Ich werbe dafür, dass wir das in ganz Deutschland einheitlich tun und werde mich auch bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz am 22. September dafür einsetzen.“ Holetschek stellte zudem klar, dass wer krank sei und nicht arbeiten könne, weiter Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber erhalte.

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) sagte dem RedaktionsnetzwerkDeutschland (RND): „Menschen pendeln zum Arbeiten in andere Bundesländer, da sollte nicht jedes Bundesland seine eigene Regelung festlegen.“ Zustimmung zum Vorstoß des Gesundheitsministers signalisierte am Dienstag auch die Berliner Gesundheitssenatorin: „Wenn der Bund eine faire einheitliche Regelung vorschlägt, dann sind wir dabei“, sagte Dilek Kalayci (SPD) dem RND.