Entschädigung für Atomausstieg: Bundestag gibt grünes Licht

  • Die Betreiber von Atomkraftwerken werden für den Ausstieg aus der Atomenergie entschädigt.
  • Nach jahrelangem Rechtsstreit mit RWE, Vattenfall, Eon und EnBW hatte die Bundesregierung einen Vertrag ausgehandelt.
  • Den Ausgleichszahlungen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro stimmte der Bundestag nun zu.
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Berlin. Der Bundestag hat den Weg für die milliardenschwere Entschädigung freigemacht, die die Stromkonzerne als Ausgleich für den deutschen Atomausstieg erhalten. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend für den Vertrag, den die Bundesregierung nach einem jahrelangen Rechtsstreit mit RWE, Vattenfall, Eon und EnBW ausgehandelt hatte.

Danach erhalten die Betreiber von Atomkraftwerken eine Summe von insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Sie soll den Schaden ausgleichen, der durch den vorzeitigen Atomausstieg und die zuvor noch beschlossene Laufzeitverlängerung entstanden ist - etwa durch nicht verwertete Strommengen oder letztlich unnötige Investitionen.

„Dies ist ein Meilenstein auf unserem konsequenten Weg zum Ausstieg aus der kommerziellen Nutzung der Atomenergie in Deutschland“, sagte Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD).

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Hintergrund sind Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, das mehrfach den Anspruch der Betreiberfirmen auf eine Entschädigung bestätigt hatte. Als Konsequenz aus der Nuklearkatastrophe von Fukushima hatte die damalige Bundesregierung 2011 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen.

RND/dpa

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