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Entlastungspaket stößt auf Kritik

Verkehrsminister und Verkehrsministerinnen fordern statt Neun-Euro-Ticket einen Nulltarif für ÖPNV

Die Verkehrsminister und Verkehrsministerinnen der Länder sind unzufrieden mit dem Vorschlag des Bundes.

Berlin. Die Mehrheit der Landesverkehrsminister und -ministerinnen hat in einer Sonderkonferenz am Freitag an den Bund appelliert, statt eines Neun-Euro-Tickets einen Nulltarif für drei Monate einzuführen. So könne der administrative Aufwand für die Verkehrsverbünde reduziert werden, sagte die Verkehrsministerkonferenzvorsitzende, die Bremer Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), in der Pressekonferenz am Freitag. Sie kündigte an, eine Arbeitsgruppe werde das prüfen.

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Am Donnerstag hatte sich der Koalitionsausschuss im Rahmen des zweiten Entlastungspakets auf ein Neun-Euro-Monatsticket für 90 Tage für den Öffentlichen Personennahverkehr verständigt. Wie dies im Detail aussehen soll, blieb unklar. Jedoch betonte die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, das Ticket gelte auch für Fahrgäste mit bestehendem Monatsabo.

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Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nahm am Freitag an der Verkehrsministerkonferenz Teil. Er räumte die Idee eines Nulltarifs in der Pressekonferenz allerdings ab: Der Koalitionsausschuss habe sich auf das Neun-Euro-Ticket verständigt, sagte er kurz und knapp. Der Liberale schlug ein Onlinesonderticket für die 90 Tage vor.

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Ärger unter den Ministerinnen und Ministern: „Ich bin sehr unzufrieden“

Die Länder forderten zudem, das Angebot bundeseinheitlich sowie zeitnah einzuführen – und die Vollfinanzierung seitens des Bundes. Verkehrsminister Wissing sprach von 2,5 Milliarden Mehrkosten für die Länder durch das verbilligte Ticket, die der Bund erstatten werde. Wenn mehr Geld notwendig sei, werde sich der Bund nicht verweigern.

Den Ärger unter den Landesministerinnen und -ministern über die plötzliche Ankündigung des Koalitionsausschusses war nicht zu übersehen. „Ich bin sehr unzufrieden“, sagte etwa der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) dazu, dass das Ticket jeweils pro Verkehrsverbund und nicht deutschlandweit gelten soll.

Zunächst war die Sonderverkehrsministerkonferenz angesetzt worden, weil die Regionalisierungsmittel trotz Aufforderung der Länder in diesem Jahr nicht deutlich erhöht werden sollten. Im Bundeshaushalt 2022 ist nur eine Erhöhung von wenigen Hunderttausend Euro vorgesehen. Die Länder hatten allerdings auf 750 Millionen Euro gepocht. Mit der Ankündigung der Ampelkoalition, nun ein Neun-Euro-Monatsticket für 90 Tage einführen zu wollen, hatte sich die Debattengrundlage für die Konferenz überraschend geändert.

Die Verkehrsverbände hatten im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz in einem internen Brief an die Vorsitzende Schaefer vor „exorbitanten zusätzlichen Einnahmeausfällen“ gewarnt. Das Papier liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor und wurde vom Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Oliver Wolff, unterschrieben.

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Man stehe als Branche einem Angebot wie dem Neun-Euro-Ticket nicht grundlegend ablehnend gegenüber und erkenne die Idee dahinter, den ÖPNV als Mobilitätsalternative zum Pkw zu stärken. „Wir weisen aber auch auf die enormen Herausforderungen hin, die sich in der praktischen Umsetzung ergeben“, heißt es in dem Papier weiter.

Einzelfahrscheine würden praktisch nicht mehr gelöst, „da ein Neun-Euro-Abo diese Ticketart vollständig kannibalisieren wird“, fürchtete Wolff. Der Verband will dem Papier zufolge jedoch kurzfristig Vorschläge machen, wie die Tarife mithilfe der Länder und dem Bund runtergeregelt werden können auf neun Euro. Gleichwohl forderte der Branchenverband aber finanzielle Unterstützung für das Ticketangebot und Gelder als Ausgleich für die hohen Spritpreise in Folge des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

Der Vorsitzende der Eisenbahngewerkschaft EVG, Klaus-Dieter Hommel, begrüßte den Vorschlag der Verkehrsminister und Verkehrsministerinnen. Hommel sagte dem RND: „Ein kostenloser Nahverkehr wäre ein mutiger Schritt für eine echte Verkehrswende.“ Die Politik müsse jetzt Mut beweisen: „Man darf diese Lösung nicht wieder aus Kostengründen infrage stellen. Bundesländer und Unternehmen müssen die Regelungen schnell, flächendeckend und bundeseinheitlich umsetzen.“ Dazu bräuchte es kurzfristig mehr Züge und Busse und auch mehr Personal.

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