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Kritik an der Ampelregierung

Kritik an Entlastungspaket: Zu wenig für Rentner und Benachteiligte

Dietmar Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag

Berlin.Eine Senkung der Energiesteuer für drei Monate, eine Einmalzahlung und günstige Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr zählen zu den zentralen Maßnahmen, mit denen der Bund die Bürgerinnen und Bürger angesichts der Höchstpreise im Energiesektor entlasten will.

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Für Sozialverbände und Linkspartei fehlen allerdings die Entlastungen für sozial Benachteiligte - und auch für Rentner. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland kritisierte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, dass allein den Beschäftigten, nicht aber Rentnern, das Energiegeld von 300 Euro gezahlt werden soll. „Es ist eine Unverschämtheit, dass Rentnerinnen und Rentner bei den Entlastungen der Ampel leer ausgehen“, sagte Bartsch dem RND. „Wir werden Druck machen, dass auch Rentnerinnen und Rentner 300 Euro Energiegeld bekommen.“

Linke fordert Energiegeld auch für Rentner

Auch der Paritätische Gesamtverband zeigt sich damit unzufrieden. „Wir sind von diesem zweiten Entlastungspaket enttäuscht“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Unter ökologischen Aspekten enthalte das Paket zwar viel Sinnvolles, aber die Unterstützung für die Ärmsten sei deutlich zu gering.

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„Wer die soziale Spaltung überwinden will, muss bei den Ärmsten anfangen, statt mit der Gießkanne unabhängig vom Einkommen zu subventionieren.“ Deswegen hätte es eine deutlich spürbare und dauerhafte Regelsatzerhöhung gebraucht. Auch die Senkung der Energiesteuer für günstigere Preise an der Tankstelle kritisierte Schneider. Dieser Spritsteuerrabatt sei sozial ungerecht, haushaltspolitisch unvernünftig und ökologisch kontraproduktiv.

VdK fordert mehr Sozialhilfe

Auch der Sozialverband VdK Deutschland fordert eine Erhöhung der Bezüge für Sozialhilfeempfänger. „Sie brauchen monatlich 100 Euro mehr“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem RND. Daneben hätten die Ampelparteien es verpasst, etwas für die Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern zu tun.

„Viele von ihnen haben am Monatsende einen leeren Geldbeutel und wissen nicht, wie sie bei den immer weiter steigenden Preisen über die Runden kommen sollen. Daran wird dieses Entlastungspaket kaum etwas ändern“, so Bentele. Deshalb fordert der VdK einen sofort ausgezahlten Aufschlag auf die Rente. Die Einmalzahlung für Arbeitnehmer und Empfänger von Sozialleistungen, der Bonus für Familien und die günstigen Tickets für Bus und Bahn seien aber richtige Schritte.

Steigende Energiepreise: So will der Bund die Menschen in Deutschland entlasten

Die Energiesteuer auf Sprit soll gesenkt werden, ebenso die Preise für ÖPNV-Tickets. Erwerbstätige sollen eine Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten.

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„Als Sozialverband begrüßen wir natürlich, dass mit dem zweiten Entlastungspaket vor allem Familien und Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen spürbar unter die Arme gegriffen wird, um mit der aktuellen Situation klarzukommen“, sagte Adolf Bauer, der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), dem RND.

SoVD sieht keine dauerhafte Lösung

Die neuen Maßnahmen würden zwar zu einer deutlichen Entlastung für viele Menschen führen, eine dauerhafte Lösung sei aber nicht zu erkennen. Deshalb fordert der SoVD eine Neuberechnung der Grundsicherung. Zudem sei kurzfristig, für die Dauer der Pandemie, ein monatlicher Zuschlag in Höhe von 100 Euro nötig. „Mit dem neuen Entlastungspaket wird lediglich eine kurzzeitige Entlastung erzielt“, so Bauer.

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