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Kritik an Ampelplänen

MIT-Chefin Connemann fordert Senkung der Energiesteuern

Gitta Connemann ist MIT-Bundesvorsitzende.

Gitta Connemann ist MIT-Bundesvorsitzende.

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion hat mit Blick auf hohe Energiekosten für Betriebe und Bürgerinnen und Bürger die Senkung der Energiesteuern gefordert. „Die Ampel muss die Energiesteuern auf das europäische Mindestmaß senken. Damit bleiben Strom, Gas und Co. bezahlbar“, sagte MIT-Bundesvorsitzende Gitta Connemann (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Und die Inflation würde gedämpft. Denn größter Preistreiber sind die Kosten für Energie.“

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Große Belastung von Betrieben und Bürgern

Sie verwies auf die Belastungen von Betrieben und Privathaushalten: „Nur bei Strom sind die Belastungen in Deutschland durch die Stromsteuer für Unternehmen 40-mal so hoch, wie diese laut EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal so hoch“, warnte sie.

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Andere Mitgliedsstaaten hätten längst reagiert. „In etlichen Ländern gilt ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von nur 5 Prozent. Und die Energiesteuern wurden gesenkt“, betonte sie. Aber von der Bundesregierung heiße es wieder: „Wir prüfen. Schweigen, ankündigen, zaudern – das hat Methode. Aber unser Land hat eine Strategie verdient.“

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Connemann kritisierte die Gasumlage als „Schnellschuss“, der nach hinten losgehe. „Die Ampel hat inzwischen ihren Korrekturbedarf erkannt. Neben handwerklichen Mängeln fehlt die Entlastung für die Mitte der Gesellschaft“, sagte sie. „Aber eine niedrigere Mehrwertsteuer von 7 Prozent löst nicht das Problem. Die Energiesteuern bleiben so hoch wie zuvor.“ Der Kanzler trete die Flucht nach vorn an. „Doch er bleibt dem Scholz‘schen Prinzip treu: zu wenig, zu ungenau, nur halbherzig. Und immer noch kein Gesamtplan. Es bleibt bei der Flickschusterei“, kritisierte sie mit Blick auf die Senkung der Mehrwertsteuer.

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Die Reduzierung der Mehrwertsteuer allein fängt die Mehrkosten der Gasumlage Connemann zufolge nicht auf. „Die Nettobelastung von Bürgern und Betrieben bleibt – und das neben dramatischen Preisentwicklungen bei Gas und Strom“, sagte sie. „Ein drittes Entlastungspaket wird angekündigt. Der Rest ist Schweigen. Dabei liegt die Lösung auf dem Tisch: Energiesteuern runter.“

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