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  • Enteignung von „Deutsche Wohnen“: Volksentscheid in Berlin möglich

Enteignungs-Initiative für „Deutsche Wohnen“ erzwingt Volksentscheid in Berlin

  • Die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat mehr als 343.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt.
  • Sie geht davon aus, dass es in Berlin zu einem Volksentscheid am 26. September darüber kommen wird.
  • Voraussetzung für eine Abstimmung sind rund 175.000 gültige Unterschriften.
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Berlin. Die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat mehr als 343.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt. Angesichts der hohen Zahl gehe sie davon aus, dass es zu einem Volksentscheid am 26. September darüber kommen werde, teilte sie am Freitag mit.

Die Initiative setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu „vergesellschaften“, also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen, und will die Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmen lassen.

Voraussetzung für eine Abstimmung sind rund 175.000 gültige Unterschriften. Das entspricht sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten. Nun muss die Landeswahlleitung die Unterschriften prüfen.

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Ende Mai waren nach deren Angaben bereits 197.000 zusammengekommen. Allerdings seien nach der Prüfung in den Bezirkswahlämtern 29,9 Prozent davon ungültig gewesen. Häufigster Grund war, dass die Unterzeichnenden nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten.

Die Initiative hatte bis Freitag vier Monate Zeit für die Unterschriftensammlung. Für den Nachmittag hat sie eine Kundgebung vor der Senatsverwaltung für Inneres angekündigt. Dabei sollen die restlichen Unterschriftenlisten übergeben werden.

RND/cle/dpa

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