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Wenn der Green Deal zum grünen Anstrich wird

Greenwashing für Erdgas und Atomkraft?

Berlin/Brüssel.Annalena Baerbock steht noch nicht lange im prächtigen Saal des Pariser Außenministeriums, als sie unverblümt zur Sache kommt. Die frisch gebackene Bundesaußenministerin erklärt ihrem Amtskollegen Jean-Yves Le Drian bei ihrem Antrittsbesuch eindringlich, was grün ist. Atomkraft jedenfalls sei es nicht. Sie fügt – diplomatischer – hinzu: „Dass wir zu der Nuklearfrage unterschiedliche Positionen haben, das ist ja bekannt.“

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Unterschiedliche Positionen – das ist unter Diplomaten die Chiffre für Streit. Tatsächlich zanken sich die EU-Mitgliedsländer seit Monaten darüber, was in Zukunft als nachhaltige Energiequelle gelten soll. Frankreich, Polen und Tschechien wollen die Atomkraft um jeden Preis als „grün“ kennzeichnen. Deutschland, Österreich und Luxemburg sind strikt dagegen.

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Ampelparteien sind sich selbst nicht ganz grün

Doch die Koalitionsparteien der Ampel sind sich in dieser Sache in Wirklichkeit selbst nicht ganz grün. Das neue Jahr wird also mit Streit beginnen – in Berlin und in Brüssel.

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Der Grund sind Finessen des „Green Deals“, mit dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die EU zur Klimaschutzavantgarde machen will. Im Jahr 2050 sollen die 27 Staaten klimaneutral sein. Es dürfen also nur noch so viele klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen werden, wie an anderer Stelle eingespart werden.

Projekt gelingt nur mit privatem Kapital

Das Projekt wird Hunderte Milliarden Euro kosten. Das kann nur gelingen, wenn auch massenweise privates Kapital fließt. Und das ist der Kern des Problems.

Die EU-Kommission will Anlegern in der Taxonomie-Verordnung empfehlen, in welche „grünen“ Energieformen sie investieren sollen. Dass die erneuerbaren Energien dazu gehören, ist unstrittig. Doch beim Thema Gas und Atomkraft scheiden sich die Geister.

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Kann es sein, dass Investitionen in fossile Energieträger wie Erdgas als nachhaltig gekennzeichnet werden, obwohl beim Verbrennen klimaschädliche Emissionen entstehen? Und kann es sein, dass die Atomkraft, deren Müllentsorgungsproblem ungelöst ist, mit einem grünen Anstrich versehen wird?

Es sind Fragen, um deren Beantwortung sich die EU-Kommission derzeit drückt. Eigentlich wollte die Brüsseler Behörde noch vor Weihnachten eine Empfehlung abgeben. Doch dann zerstritten sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem letzten Gipfeltreffen in Brüssel. Jetzt will die Kommission erst im Laufe des Januars entscheiden.

Beim gemeinsamen Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche versuchte der Deutsche, den Konflikt mit den Franzosen zu entschärfen. Am Ende müssten die Nationalstaaten selbst entscheiden, wie sie in die emissionsfreie Zukunft gehen wollten, so Scholz. Dieser Satz gefiel Macron.

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Dissens ist gewaltig

Doch die zur Schau getragene Harmonie trügt. Der Dissens ist gewaltig. Deutschland will im kommenden Jahr vollständig aus der Atomkraft aussteigen. Atommacht Frankreich dagegen hat im vergangenen Jahr rund 70 Prozent seines Stroms in Kernkraftwerken erzeugt.

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Macron hat also ein großes Interesse daran, private Investitionen in Nuklearenergie zu erleichtern. Er will sogar eine Milliarde Euro in den Ausbau der Atomkraft stecken. Kernkraft mache die EU unabhängig von Lieferanten fossiler Brennstoffe und sei überdies klimafreundlich, so die Argumentation in Paris.

Die Debatte um die Atomkraft scheint die erste Belastungsprobe für die deutsch-französische Partnerschaft unter der neuen Bundesregierung zu sein. Sie könnte aber auch eine für die Ampelkoalition selbst werden.

Der Brüsseler Aufschub verschafft der Bundesregierung Luft zu klären, wo sie eigentlich steht. Während sich alle einig sind, die Einstufung von Atomenergie als nachhaltig abzulehnen, geben sich SPD und Liberale beim Thema Gas offener als die Grünen.

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Franzosen wehren sich gegen Greenwashing von Gas

Doch hier wiederum wollen die Franzosen nicht mitmachen und wehren sich vehement gegen das Greenwashing von fossilem Gas. Sie fordern von Brüssel, in der Taxonomie nur solche Gaskraftwerke als nachhaltig anzuerkennen, die strengste Abgasnormen erfüllen. Sie sind so streng, dass davon weltweit derzeit nicht ein einziges gebaut werden könnte.

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Ein anderes Problem ist hausgemacht. Die erneuerbaren Energien werden die in Deutschland schon bald wegfallenden Kapazitäten an Kohleverstromung und Atomkraft nicht ersetzen können. Der Anteil Erneuerbarer am Bruttostromverbrauch fiel in diesem Jahr sogar von 46 auf 42 Prozent. So ist jedenfalls das von den Grünen gewünschte Vorziehen des Kohleausstiegs von 2038 auf 2030 in Gefahr.

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Die Lücke kann nach Berechnungen mehrerer Studien nur geschlossen werden, wenn bis 2030 Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 15 bis zu 40 Gigawatt entstünden. Das wären, je nach Größe, bis zu 140 Kraftwerke mit jeweils bis zu sechs Jahren Bauzeit.

Langfristig sieht der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) die Zukunft beim Wasserstoff. „Es handelt sich bei der Taxonomie nicht um ein grünes Etikett für Erdgas, sondern um eine Einstufung von Gaskraftwerken als nachhaltig, wenn sie mittel- und langfristig mit Wasserstoff und damit klimaneutral betrieben werden können“, sagt Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae.

Neue Gaskraftwerke müssten deshalb so geplant werden, dass sie zukünftig Wasserstoff als Energiequelle nutzen können und damit ebenfalls klimaneutral werden: „Die Regelungen der Taxonomie-Verordnung müssen den Prozess der Transformation berücksichtigen, der einige Jahre in Anspruch nimmt.“

Energieökonomin Kemfert spricht von Fehlanreizen

Die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hingegen rät ab. „Die Aufnahme von Atomenergie und fossilem Erdgas in die EU-Taxonomie schafft völlige Fehlanreize und stranded investments“, sagt sie. „Klimaschutz und Energiewendeziele werden so behindert.“

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Die EU sollte in die Taxonomie nur wirklich nachhaltige Investitionen aufnehmen, „Ausbau der erneuerbaren Energien, Investitionen in das Energiesparen und die nachhaltige Mobilität“, so die Wissenschaftlerin. „Atomenergie und fossiles Erdgas sind Technologien der Vergangenheit, nicht der Zukunft.“

Der Bundesregierung sitzt die Klimabewegung Fridays For Future im Nacken. „Scholz muss sich in Brüssel gegen zusätzliche Investments in fossiles Gas und Atomkraft aussprechen“, fordert Aktivistin Luisa Neubauer. „Atomkraft und fossiles Gas sind nicht grün. Wer das als grün und nachhaltig verkaufen will, eignet sich fürs Märchenerzählen und nicht für klimagerechtes Regierungshandeln.“

Bundeskanzler Scholz wie auch Vizekanzler und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) haben kein Interesse, den Konflikt mit Frankreich in die eigenen Reihen zu tragen. Sie versuchen das Problem kleinzureden. Scholz äußerte beim EU-Gipfel, die Frage der Einstufung der Atomkraft sei öffentlich „überbewertet“: „Andere Länder verfolgen andere Zielsetzungen und ich glaube, wir sind noch nicht beieinander. Aber alle diskutieren, wie man zueinanderkommen kann. Mal sehen.“

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Mal sehen? Aus Habecks Ministerium heißt es hinter vorgehaltener Hand, man sei auf Kompromisssuche. In welche Richtung das ginge? Keine Ahnung. Eigentlich bliebe nur eine zeitliche Befristung für die Nachhaltigkeit von Atomkraft und fossilem Gas.

Der Minister selbst sagt, es komme jetzt „sehr“ darauf an, „dass die Kommission das Richtige vorschlägt“. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bleibt hart: „Ich kann sagen, dass die Haltung der Bundesregierung, dass Atomkraft nicht zu den nachhaltigen Energieformen gehört, weiterhin steht.“

FDP setzt auf Emissionshandel

Die FDP, die die EU-Taxonomie ohnehin als marktfremd abtut und auf dem Weg zur Klimaneutralität voll auf den Emissionshandel setzt, sieht sich bei den Auseinandersetzungen im Regierungsbündnis nicht am Zug. Der Kohleausstieg bis 2030 sei jedoch ohne neue Gaskraftwerke völlig unrealistisch, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler dem RND.

„Es wäre ein Treppenwitz, über die Taxonomie die notwendigen Investitionen in neue Gaskraftwerke zu verhindern und damit am Ende die Laufzeiten der Kohlekraftwerke zu verlängern“, ist Klimaexperte Köhler überzeugt. „Und schließlich haben sich ja auch im Koalitionsvertrag alle drei Parteien eindeutig zu Gas als Brücke in eine klimaneutrale Stromversorgung bekannt.“

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Zum Streit mit Frankreich und den Unstimmigkeiten in der Ampel gesellt sich noch eine dritte Ebene: der Zoff in der EU.

Nicht wenige in der Union nehmen sich Frankreich zum Vorbild, Polen, Tschechien und Finnland etwa. Auch in Italien, wo der letzte Atommeiler vor Jahrzehnten vom Netz ging, hat eine neue Debatte über den Klimanutzen der Kernkraft begonnen. Die Niederlande wollen sich ebenfalls dem Klub der Förderer anschließen. In seinem Koalitionsvertrag plant das neue Vier-Parteien-Bündnis den Bau von zwei neuen Kernkraftwerken.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ließ schon durchblicken, dass Atomkraft und Erdgas zumindest für eine Übergangszeit als nachhaltige Energiequellen gelten sollten. Der neue österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat derweil nüchtern durchgezählt: Die Mehrheit der EU-Staaten sei für die Atomkraft. Scholz‘ Anti-Atom-Verbündeter aus Wien hat wenig Zuversicht: „Wahrscheinlich verlieren wir den Krieg.“

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