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Energiepreise, Entlastungen, Gasumlage

Darüber streitet die Koalition – intern und mit den Ländern

Im Bundestag konnten sie noch in Präsenz verhandeln: Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz.

Im Bundestag konnten sie noch in Präsenz verhandeln: Christian Lindner, Robert Habeck und Olaf Scholz.

Berlin. Angesichts der hohen Energiepreise für Verbraucher und Verbraucherinnen wie für Gasversorger ringt die Politik um Gegenmaßnahmen. Vor der Sitzung des Bundeskabinetts und dem Treffen aller Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder zur Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Mittwoch wird deshalb heftig über Entlastungen und Maßnahmen gegen Energieknappheit und -verteuerung gestritten.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verkündete am Dienstagabend sogar, dass er damit rechnet, die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 wohl nicht wie geplant abzuschalten, sondern sie bis zum kommenden April am Netz lassen zu müssen. Noch sei die Entscheidung nicht endgültig getroffen, sagte Habeck, spätestens im Dezember werde sie jedoch fallen. Schon jetzt leiten die Betreiber alle dafür nötigen Schritte in die Wege.

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Der Grund: Angesichts eines neuen Stresstests in Frankreich müsse man damit rechnen, dass im Nachbarland nicht ausreichend Atomstrom bereitstehen werde, um die Netzstabilität zu sichern. Deshalb sei „die Annahme, die ich heute treffen muss, dass diese beiden AKW im Winter wohl am Netz bleiben werden“, so Habeck.

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Habeck macht Weg frei für einen Kompromiss mit der FDP

Der Grüne bestritt zwar, dass er damit der Forderung der FDP nachkommen wolle, die der Steuerfinanzierung weiterer Entlastungs- und Hilfsmaßnahmen für Verbraucher und Unternehmen nur dann zustimmen wollte, wenn die Bundesregierung zugleich „das Energieangebot erhöht“. Sprich: wenn die Atomkraft verlängert wird.

Dennoch ist mit Habecks Ankündigung der Weg frei für einen Kompromiss im Bundeskabinett. Dort soll, so die Hoffnung der Koalitionäre, schon bei der Sitzung an diesem Mittwoch eine Alternative zur umstrittenen Gasumlage beschlossen werden. Diese Umlage wurde von Habeck konzipiert und vom Kabinett Anfang August beschlossen, um Gasversorgungsunternehmen angesichts der hohen Weltmarktpreise vor der Pleite zu bewahren und so die Gasversorgung zu sichern.

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Es handelt sich um einen Aufschlag, den alle Gasverbraucher von diesem Samstag an zahlen müssen und der dann an jene Versorger weitergegeben wird, die zuvor von russischen Lieferungen abhängig waren. Weil die Umlage die Verbraucherpreise weiter steigert, hatten sich zuletzt auch SPD und FDP so klar von ihr distanziert, dass die Ampel nun andere Geldquellen zur Rettung der betroffenen Firmen braucht. Habeck hatte für Hilfen aus der Steuerkasse plädiert: „Eine Alternative zur Umlage ist nötig, aber sie ist kein Hexenwerk, wenn es Bereitschaft gibt, die Finanzkraft dafür aufzuwenden.“

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An dieser Bereitschaft hatte es bei der FDP gemangelt. Zumindest wolle sie das Ganze in einem gemeinsamen Paket mit einer „Gaspreisbremse“ beschließen, hieß es. Eine solche Preisdeckelung, die zuletzt auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) gefordert hatte, hat aber nicht den Zweck, die Gasversorgung sicherzustellen. Sie soll vielmehr die Verbraucher entlasten. So wäre Steuergeld womöglich für die Hilfen für Verbraucher wie auch für Versorger nötig – was wohl nur mit einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse möglich wäre, die die FDP bislang ablehnt.

Bund-Länder-Runde um eine Woche verschoben

Doch nicht nur die Koalitionäre, auch Bund und Länder streiten noch heftig um die angekündigten Entlastungen. Am Dienstagmittag wurde sogar die ursprünglich nach der Länder-MPK geplante Besprechung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurzfristig um eine Woche verschoben – offiziell, weil Scholz das Treffen nun doch in Präsenz statt per Videoschalte will, die wegen seiner Corona-Infektion nötig wäre.

Tatsächlich sind vor allem Finanzierungsfragen des vom Kabinett beschlossenen Entlastungspakets III zwischen Bund und Ländern nach wie vor ungeklärt, wie eine Beschlussvorlage des Kanzleramts für das Treffen zeigt, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Die Länder werfen der Ampel vor, eigenmächtig eine milliardenschwere Länderbeteiligung an den Kosten beschlossen zu haben, und verweigern deshalb ihre Zustimmung zur Erhöhung des Kindergeldes und -zuschlags, zum Bürgergeld und zur Wohngeldreform, zum Heizkostenzuschuss, zu einer 200-Euro-Zahlung für Studenten und zur Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket.

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Nicht nur aus Sicht der Gewerkschaften ziehen sich all diese Verhandlungen schon jetzt zu lange hin. „Ich erwarte, dass Bund und Länder sich zügig einigen, um spürbare Entlastungen für die Menschen schnell auf den Weg zu bringen“, sagte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Angesichts der Teuerung und der enormen Belastung für breite Bevölkerungsschichten ist keine Zeit für politische Pokerspielchen.“ Die Bevölkerung habe kein Verständnis dafür, länger auf angekündigte Maßnahmen zu warten, so Fahimi: „Wir brauchen einfach mehr Tempo!“

Zur Finanzierung müsse man Konzerne, „die in dieser Situation quasi zufällige Gewinne einfahren, mit einer Übergewinnsteuer belegen“, forderte sie. „Die so erzielten Gelder können zur Gegenfinanzierung der Entlastungen genutzt werden. Superreiche und Vermögende sollten außerdem mehr Steuern zahlen und über eine einmalige Vermögensabgabe zur Kasse gebeten werden“, so Fahimi.

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.

Die DGB-Chefin rief zudem dazu auf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen: Alles andere „ist vollkommen unangemessen“, so Fahimi. „Die Schuldenbremse lähmt die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern und sie gefährdet die wirtschaftliche Substanz unseres Landes. Das sollten jetzt endlich alle verstanden haben.“ Außerdem sei nach der angekündigten Bremse für die Strompreise auch eine Deckelung der Gaspreise nötig.

Das sieht auch der Städte- und Gemeindebund so: „Die wichtigste Maßnahme wäre eine wirksame Energiepreisbremse, die eine wirklich signifikante Entlastung bei den Gas- und Strompreisen bedeuten würde“, sagte dessen Chef Gerd Landsberg dem RND. „Die Kosten in Milliardenhöhe sind legitim, da sonst ein wirtschaftlicher Abschwung und eine Rezession droht.“ Das Entlastungspaket sei ein wichtiges Signal, so Landsberg. „Die Haushalte der Kommunen, welche ebenfalls stark von den steigenden Energiekosten betroffen sind, würden durch die deutliche Entlastung finanzielle Spielräume zurückbekommen.“

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Auch das Deutsche Studentenwerk erklärte dem RND, die geplante Einmalzahlung für Studenten würde nicht ausreichen: „200 Euro für alle Studierenden sind ein erster Baustein, aber noch nicht genug, um diese durch den Winter zu bringen“, sagte Generalsekretär Matthias Anbuhl. Nicht nur die Ausgaben für Energie seien gestiegen. Auch der normale Lebensunterhalt. „Wir fordern eine automatische Anpassung des Bafögs an die Inflation“, so Anbuhl.

Dass die 200 Euro nicht mehr an die Bafög-Empfänger gekoppelt ist, begrüßte das Studentenwerk. Lediglich 11 Prozent der Studierenden beziehen Bafög. Doch auch an der Berechnung müsse sich etwas ändern: „360 Euro Wohnkostenpauschale – dafür ist auf dem Wohnungsmarkt in den meisten Städten nicht mal mehr ein WG-Zimmer zu bekommen. Die Pauschale muss erhöht werden“, so der Generalsekretär.

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