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Steigende Energiepreise abfedern

Lindner rückt von Tankrabatt ab: Nun auch Senkung der Kfz-Steuer im Gespräch

Die Spritpreise sind durch Putins Krieg stark gestiegen. Der Bundestag diskutiert derzeit über ein Entlastungspaket.

Berlin. Christian Lindner ist ein Politiker, der druckreif sprechen kann und dabei seine Worte stets sehr genau wählt. Wenn der Bundesfinanzminister von bisher genutzten Formulierungen abweicht, dann ist das in der Regel kein Zufall, sondern wohl überlegt.

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Tagelang sprach der FDP-Politiker bei jeder sich bietenden Gelegenheit über die Vorteile des von ihm vorgeschlagenen Tankrabatts, mit dem Bevölkerung und Unternehmen angesichts der steigenden Energiekosten durch den Überfall auf die Ukraine entlastet werden sollen. Doch wegen des Widerstands von Grünen und SPD ist der Tankrabatt aller Voraussicht nach aus dem Rennen – das deutete nun auch Lindner an.

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„Für uns wichtig ist das Ziel, nicht wichtig ist das einzelne Mittel. Hier werden wir zu einer Verständigung kommen“, sagte Lindner am Dienstag bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. „Ich erwarte, dass am Ende eine Kombination unterschiedlicher Instrumente zum Einsatz kommt“, fügte er hinzu. Sie müssten schnell wirken, treffsicher, befristet und europäisch koordiniert sein.

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Konkrete Modelle nannte Lindner nicht, er stellte aber erstmals auch eine weitere Unterstützung für die Bezieher von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Sozialhilfe in Aussicht: „Ich halte angesichts der drohenden Steigerungen auch bei den Lebensmitteln eine nochmalige Betrachtung der Situation bei den Grundsicherungsempfängern für ratsam“, so der Finanzminister.

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Zur Entlastung bei den Mobilitätskosten erwähnte Lindner im Bundestag nicht nur Frankreich und Italien, die auf einen Tankrabatt setzen, sondern auch das Beispiel Schweden: Dort werden die Energiesteuern gesenkt, und es gibt eine Einmalzahlung für die Halterinnen und Halter von Pkws. Lindner versicherte, er sei „natürlich“ offen für steuerliche Maßnahmen. „Darüber ist zu sprechen“, so der FDP-Chef.

Wenig Spielraum beim Steuersatz

Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) spielte das Thema Energiesteuern bei einer Verhandlungsrunde am Montagabend tatsächlich eine Rolle. Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums ist die hier mögliche Entlastung aber nicht groß genug.

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Der Grund: Der Steuersatz (Benzin 65, Diesel 47 Cent) kann nur auf das europäisch vorgeschriebene Mindestmaß (Benzin 36, Diesel 33 Cent) gesenkt werden. Zusätzlich ist deshalb im Gespräch, die Entfernungspauschale weiter zu erhöhen und/oder die Kfz-Steuer zu senken oder – wie in Schweden – hier eine Einmalzahlung anzusetzen.

Der Vorschlag aus der SPD für ein nach dem Einkommen gestaffeltes Mobilitätsgeld, das mit dem Monatsgehalt überwiesen werden soll, wurde den Informationen zufolge in der Verhandlungsrunde äußerst kritisch betrachtet, weil es technisch schwer umsetzbar sei. Einigkeit scheint bisher nur in einem Punkt zu bestehen: Bis zum Ende der Woche soll ein Kompromiss stehen.

Lindner machte im Bundestag klar, dass sich die bereits geplante Ergänzung des Haushaltsentwurfs für 2022 ausschließlich aus Kosten beziehungsweise Mindereinnahmen zusammensetzen wird, die im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine stehen, also neben Entlastungen für die Bürger im Energiebereich auch Ausgaben für Geflüchtete und für die humanitäre Hilfe.

Konkrete Zahlen wurden in der Koalition nicht genannt. Es gebe noch keinen genauen Überblick, hieß es. Allerdings wurden Schätzungen formuliert: Es könne sich durchaus um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag handeln, sagte ein Haushaltsexperte.

Bundesfinanzminister Lindner: Schuldenbremse wird auch wegen Krieg ausgesetzt

„Es ist der erste Haushalt einer neuen Bundesregierung. Und es ist der erste Schritt, unser Land moderner, nachhaltiger, digitaler und freier zu gestalten.“

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Bisher ist geplant, im laufenden Jahr Schulden von knapp 100 Milliarden Euro aufzunehmen. Hinzu kommt das kreditfinanzierte Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro.

Zusammen mit den neuen Ausgaben im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine könnte in diesem Jahr unterm Strich die Rekordverschuldung des Vorjahres in Höhe von 215 Milliarden Euro überschritten werden.

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