Steigende Kosten für Energie: Regierung ringt um neues Entlastungspaket
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (B90/Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bei einem Kabinettstreffen – schon am Mittwoch will die Ampelkoalition über neue Entlastungsmaßnahmen sprechen (Archivbild).
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Berlin. In der Ampelkoalition wird darum gerungen, wie Bürgerinnen und Bürger angesichts der weiter stark steigenden Energiepreise kurzfristig entlastet werden können. Es werde einen Mix aus verschiedenen Maßnahmen geben, hieß es am Dienstag aus Koalitionskreisen.
Dazu gehörten nicht nur finanzielle Entlastungen, sondern auch neue Anreize für die Einsparung von Energie. Inhalt des Pakets, das bereits am Mittwoch im Kabinett besprochen werden soll, sollen unter anderem der von Finanzminister Christian Linder (FDP) vorgeschlagene Tankrabatt und höhere Heizkostenzuschüsse für Geringverdiener sein.
Lindner konkretisierte inzwischen seinen Vorschlag, der bei SPD und Grünen zunächst auf Kritik gestoßen war. Er sprach von einem Rabatt in Höhe von 40 Cent, der drei Monate lang gelten soll. Das würde den Staat nach Berechnungen seines Ministeriums 6,6 Milliarden Euro kosten.
Hohe Spritpreise: Lindner spricht sich für Krisenrabatt an der Tankstelle aus
„Der Staat darf die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft mit steigenden Preisen nicht allein lassen”, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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Die Tankstellenbetreiber müssten den Rabatt vorfinanzieren und können sich den Betrag anschließend vom Bund über das Finanzamt erstatten lassen.
Grünen-Vorschlag Energiegeld wohl nicht Teil der Maßnahmen
Lindner hält diesen Weg für schneller umsetzbar als beispielsweise eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe oder der Energiesteuern. Vorbild für die Rabattlösung ist Frankreich. Dort gilt ab dem 1. April für zunächst vier Monate ein vom Staat finanzierter Rabatt von 15 Cent.
Lindner kündigte auch Entlastungen beim Heizöl an. Steigende Weltmarktpreise könne man aber nicht auf Dauer mit Steuergeld subventionieren, schränkte er in der ARD ein. Es gehe darum, andere Energielieferquellen zu erschließen.
Das von den Grünen vorgeschlagene Energiegeld, mit dem nach der ursprünglichen Idee Mehreinnahmen aus der höheren CO₂-Bepreisung an die Bürger zurückgegeben werden sollen, begrüßte er zwar grundsätzlich. Die Einführung setze aber eine komplizierte Gesetzgebung voraus, warnte der FDP-Politiker. Auch aus diesem Grund dürfte es unwahrscheinlich sein, dass das Energiegeld Bestandteil des Entlastungspaketes wird.
Heizkostenzuschuss soll noch höher ausfallen als bisher geplant
Anders sieht es hingegen mit einem höheren Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher, Auszubildende und Studierende aus. Bisher sind für einen Singlehaushalt 135 Euro vorgesehen, für Familien entsprechend mehr. Über die neue Höhe der Summe werde derzeit noch verhandelt, hieß es in Koalitionskreisen.
Eine Verdopplung sei nicht drin, wohl aber ein spürbarer Nachschlag. Geplant sind zudem stärkere Anreize für die energetische Modernisierung von Wohnungen und Häusern. So möchte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Austausch von Gasheizungen beschleunigen.
Die Jugendorganisation der Grünen forderte eine deutliche Senkung der Preise im öffentlichen Personenverkehr. „Wir brauchen eine sofortige Halbierung der Ticketpreise von Bus und Bahn – wie es Neuseeland gerade vormacht“, sagte die Bundessprecherin der Grünen-Jugend, Sarah-Lee Heinrich, dem RND. „Es darf keine Frage des Geldbeutels sein, von A nach B zu kommen“, fügte sie hinzu.