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Möglichkeit in der Gaskrise

Gewerkschaftsbund fordert Entlastung für Verbraucher: So könnte ein Energiepreisdeckel aussehen

DGB-Chefin Yasmin Fahimi dringt auf Entlastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energiepreisen.

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung auf, rasch einen Gas- und Strompreisdeckel auf den Weg zu bringen – und formuliert Eckpunkte für ein entsprechendes Konzept. „Angesichts steigender Preise für Gas und Strom muss die Politik schnellstens einen Energiepreisdeckel für Privathaushalte auf den Weg bringen“, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Damit soll je Haushalt ein Grundbedarf an Gas und Strom bezahlbar bleiben“, fügte sie hinzu.

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Für jeden Haushalt sollte ein realistischer Grundbedarf – getrennt für Strom und Gas – festgelegt werden. Für diese Menge gilt ein gedeckelter, also niedrigerer Preis, quasi eine Preisgarantie.

Yasmin Fahimi,

DGB-Chefin.

Fahimi beschreibt das Konzept so: „Für jeden Haushalt sollte ein realistischer Grundbedarf – getrennt für Strom und Gas – festgelegt werden.“ Orientierungsrahmen dafür sei der bundesdeutsche Durchschnittsverbrauch des letzten Jahres. Mehrpersonenhaushalte könnten gesondert beantragen, einen höheren Sockel zugeteilt zu bekommen. „Für diese Menge gilt ein gedeckelter, also niedrigerer Preis, quasi eine Preisgarantie“, sagte die DGB-Chefin. „Die Versorger könnten dafür vom Staat entschädigt werden“, erläuterte sie.

Für jeden Verbrauch, der darüber hinaus gehe, müssten Verbraucherinnen und Verbraucher den Marktpreis für Strom beziehungsweise Gas zahlen, sagte Fahimi. So gebe es auch einen Anreiz zum Energiesparen. Neben den hohen Kosten eines Preisdeckels gilt als zentrales Gegenargument, dass er Druck von den Verbraucherinnen und Verbrauchern nimmt, weniger Strom und Gas zu verbrauchen. Dieses Argument sieht der DGB bei seinem Vorschlag dadurch widerlegt, dass der Preisdeckel nur für eine bestimmte Verbrauchsmenge gelten soll.

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So würde das Modell beim Gas funktionieren

In ersten Eckpunkten des DGB, die dem RND vorliegen, wird das Modell am Beispiel Gas erläutert. Demnach soll jeder Gaskunde beziehungsweise jede Gaskundin automatisch einen Sockelbetrag von mindestens 7000 Kilowattstunden vergünstigt abgerechnet bekommen. Möglichst per Onlineformular soll dann beim Versorger gemeldet werden können, dass mehr Personen im Haushalt leben – mit entsprechenden Nachweisen (Kopie des Personalausweises oder Meldebestätigung). Pro Person würden dann weitere 2000 Kilowattstunden zum vergünstigten Preis berücksichtigt.

Angesichts der steigenden Preise wäre das beschriebene Modell zweifellos teuer für den Staat. „Um dies zu finanzieren, liegen unsere Vorschläge auf dem Tisch“, sagte Fahimi. „Für Millionärseinkommen brauchen wir einen höheren Spitzensteuersatz, für Megareiche muss die Vermögensteuer wieder eingeführt werden“, sagte Fahimi. Auch eine einmalige Vermögensabgabe halte sie angesichts der Dimension der Krise für angemessen.

Die DGB-Chefin unterstrich, es sei dringend, jetzt beim Energiepreisdeckel zu handeln. Wenn horrende Nachzahlungen und neue Abschlagsrechnungen für Strom und Gas ins Haus kämen, sei es zu spät. „Das gilt umso mehr, da nun die Preise weitestgehend von den Versorgern unmittelbar weitergegeben werden können“, sagte sie.

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