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Suche nach dem Ausweg aus der Energiekrise

EU-Partner kritisieren deutschen Doppelwumms – doch Scholz gibt sich unbeeindruckt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt beim informellen EU-Gipfel den deutschen Alleingang in Form des Entlastungs­pakets über 200 Milliarden Euro.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt beim informellen EU-Gipfel den deutschen Alleingang in Form des Entlastungs­pakets über 200 Milliarden Euro.

Prag. Die EU-Staats- und -Regierungschefs können von Glück sagen, dass dieser EU-Gipfel keine Beschlüsse von ihnen erwartet. Das Treffen am Freitag in Prag ist informell und vom Druck der Entscheidung befreit. Bis zum regulären Gipfel Ende des Monats ist damit noch etwas Zeit, etwa den Streit um einen Gaspreisdeckel aufzulösen. Viele Menschen in Europa hoffen auf Finanzhilfen, weil sie die infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steigenden Gaspreise nicht bezahlen können. Und der Winter und damit die Heizperiode stehen vor der Tür.

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Deutschland ist gegen einen solchen Deckel in Europa, weil es Versorgungs­engpässe befürchtet, wenn Firmen anderswo ihr Gas verkaufen, weil dort mehr als in Europa dafür gezahlt wird. Mehr als die Hälfte der 27 EU-Staaten ist aber für einen Gaspreis­deckel.

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An Olaf Scholz scheint auch in Prag Kritik nicht nur einfach so abzuperlen wie an seiner Vorgängerin Angela Merkel. Manchmal hat man den Eindruck, er lebt in seiner eigenen Welt. Die Vorwürfe anderer Regierungschefs wegen des Doppelwumms­pakets der Ampelregierung zur Abfederung der hohen Energie­preise kratzen ihn wenig – jedenfalls vermittelt er diesen Eindruck nach außen.

Nach dem Gipfel wiederholt Scholz seine Argumente: „Das 200-Milliarden-Paket ist ein Programm, das notwendig ist. Es gibt kaum ein Land, das nicht ähnliche Maßnahmen ergreift.“ Deutschland sei „ein wirtschaftlich starkes Land“, sagt der Kanzler, „von den G7-Ländern das Land mit der geringsten Schuldenquote“.

04.10.2022, Sachsen-Anhalt, Leuna: Windkraftanlagen und Hochspannungsleitungen sind vor dem Abendhimmel bei Leuna zu sehen. Foto: Jan Woitas/dpa/ZB - Honorarfrei nur für Bezieher des Dienstes ZB-Funkregio Ost +++ ZB-FUNKREGIO OST +++

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Wegen der Energiekrise haben manche Menschen Sorge, dass nun öfter Stromausfälle drohen oder sogar ein längerer Blackout. Experten halten das jedoch nicht für wahrscheinlich.

Scholz gibt sich ruhig und unbeeindruckt, selbst von der scharfen Formulierung des polnischen Minister­präsidenten Mateusz Morawiecki, der von „deutschem Egoismus“ spricht und tags zuvor schon vor einem „Diktat Deutschlands in der Energiepolitik“ gewarnt hat. Deutschland, sagt Morawiecki, habe schon in der Finanzkrise und später in der Corona-Krise „andere belehrt und sich sehr arrogant“ verhalten.

In deutschen Diplomatenkreisen heißt es, die polnische Regierung wolle von innenpolitischen Problemen ablenken. Angriffe auf – im Land wenig beliebte – Staaten schweißten die eigenen Reihen durchaus zusammen. Zugleich wird auf Frankreich verwiesen, wo der Strompreis massiv subventioniert werde.

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„Doppelwumms“: EU-Partner kritisieren deutschen „Egoismus“

Die Bundesregierung war im Vorfeld von der EU-Kommission, von Italien und Spanien für Deutschlands nationales Hilfspaket kritisiert worden.

Von der Leyen befürchtet Marktverzerrung

Allerdings warnt selbst EU-Kommissions­präsidentin Ursula von der Leyen wegen des deutschen 200-Milliarden-Euro-Pakets vor einer Verzerrung des gemeinsamen Markts, was zuvor auch schon Scholz’ offensichtlich europäischer Lieblingskollege Pedro Sánchez aus Spanien getan hat. Es sei wichtig, sagt von der Leyen, dass alle Unternehmen die gleichen Chancen hätten, am europäischen Binnenmarkt teilzunehmen. Wettbewerb dürfe es nicht über Subventionen, sondern über Qualität geben.

Doch Scholz gibt sich unberührt von der Kritik. Während des Treffens gibt er seinen europäischen Kolleginnen und Kollegen den Hinweis, dass die EU doch eigentlich genügend Milliarden Euro zur Bekämpfung der Energiekrise zur Verfügung habe. Der Forderung nach einer erneuten, gemeinsamen Schulden­aufnahme in der EU erteilt Scholz eine unmissverständliche Absage. „Wir haben große Spielräume“, sagt er. Der Topf zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie sei noch gut gefüllt. 600 Milliarden Euro seien dort noch zu finden.

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Die Bundesregierung hat den milliarden­schweren Abwehrschirm zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen angesichts hoher Energie­preise auf den Weg gebracht.

Die EU-Staaten sind sich – wieder einmal – nicht einig. Es knirscht an sämtlichen Ecken und Enden. Auch mit Frankreich. Selbstbewusst hatte Scholz bei den deutsch-spanischen Regierungs­konsultationen am Mittwoch über eine Fertigstellung der Pipeline Midcat von Spanien nach Frankreich für Gaslieferungen aus dem Süden auch nach Deutschland gesprochen. Er habe den Eindruck, dass das nicht ausgeschlossen sei, sagte er auf die Frage nach seinem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Wochenbeginn.

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Macron schlägt in Prag aber eine ganz andere Richtung ein: „Ich denke, dass unsere Priorität eher darin besteht, Netzwerke für Strom in Europa zu haben“, sagt er. Er sei grundsätzlich offen für Projekte zum Netzausbau. „Aber was braucht Europa in den kommenden Jahren? Die Produktion von mehr Strom auf eigenem Boden und eine Strategie für erneuerbare Energie und Atomkraft.“ Aus der Atomenergie wird Deutschland bekanntlich aussteigen. Der Vorwurf von „französischem Egoismus“ ist aus Polen übrigens nicht zu hören.

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