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Was tun, wenn Moskau den Gashahn zudreht?

Energieexpertin: Deutschland ist bei Maßnahmen gegen Gasmangel auf gutem Weg

Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 und der Übernahmestation der Ferngasleitung OPAL (Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung) in Lubmin. (Symbolbild)

Die Gasleitung Nord Stream 1 wird für ein paar Tage abgeschaltet, damit sie kontrolliert werden kann. Foto: Jens Büttner/dpa - Honorarfrei nur für Bezieher des Dienstes dpa-Nachrichten für Kinder +++ dpa-Nachrichten für Kinder +++

Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasempfangsstation der Ostseepipeline Nord Stream 1 und der Übernahmestation der Ferngasleitung OPAL (Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung) in Lubmin. (Symbolbild) Die Gasleitung Nord Stream 1 wird für ein paar Tage abgeschaltet, damit sie kontrolliert werden kann. Foto: Jens Büttner/dpa - Honorarfrei nur für Bezieher des Dienstes dpa-Nachrichten für Kinder +++ dpa-Nachrichten für Kinder +++

Berlin. Eine Gasmangellage muss aus Sicht der Energieökonomin Claudia Kemfert selbst dann nicht zwingend eintreten, wenn Russland sämtliche Gaslieferungen nach Deutschland einstellen sollte.

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„Ob es wirklich zu einem Gasmangel kommt, hängt an verschiedenen Aspekten“, sagte die Energieexpertin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der Deutschen Presse-Agentur. Dazu zählten vor allem der Aufbau von Gaslieferbeziehungen mit anderen Ländern als Russland, das stete Befüllen der Speicher und das Einsparen von Gas.

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Wenn Russland die Gaslieferungen stoppt, steht Deutschland ein harter Winter bevor. Worauf müssen wir uns einstellen?

Daneben gebe es weitere Möglichkeiten. „Aber wenn zumindest die ersten drei Komponenten gut geschafft sind, sehe ich nicht, dass wir tatsächlich eine Gasmangellage bekommen müssen“, sagte Kemfert. Deutschland habe mit diesen Maßnahmen begonnen oder sei bereits auf einem guten Weg.

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Gasspeicher in Deutschland zu rund 65 Prozent gefüllt

Bei herkömmlichem Erdgas zählen bisher vor allem die Niederlande und Norwegen zu Deutschlands Alternativquellen. Bei Flüssiggas bemühte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf einer Katar-Reise im Frühjahr um neue Lieferbeziehungen. Ob, wann und wie viel mehr Gas wirklich aus dem Emirat kommt, ist noch offen. Der Füllstand der deutschen Gasspeicher steigt langsam, aber stetig. Derzeit liegt er bei rund 65 Prozent.

Zum Energiesparen haben Bundesregierung und Bundesnetzagentur Verbraucher und Industrie schon mehrmals aufgerufen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Peter Adrian, bat private Verbraucher und die weniger energieintensiven Unternehmen, aus Solidarität mit der Industrie ab sofort konsequent Energie einzusparen. „Es drohen echte Versorgungsengpässe und unserer gesamten Wirtschaft eine Krise in unbekanntem Ausmaß. Die Folgewirkungen von Abschaltungen einzelner Branchen oder Betriebe sind nicht zu überblicken“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

+++ Lesen Sie alle aktuellen News und Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine in unserem Liveblog +++

SPD-Chefin Esken: Verbraucher haben Vorrang bei der Gasversorgung

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sprach sich in derselben Zeitung für einen „Schutzschirm“ für Verbraucher aus, die sich die hohen Energiepreise nicht mehr leisten könnten. Dieser solle garantieren, „dass die Wohnung warm und Energie bezahlbar bleibt“. Wie dieser Schutzschirm verwirklicht werden soll, sagte Esken nicht. „Privathaushalte und systemrelevante Einrichtungen müssen in einer Gasmangellage ganz klar eine Priorität haben“, sagte Esken. Das sei auch so im Gas-Notfallplan festgeschrieben: Privathaushalte und soziale Einrichtungen sein dort besonders geschützt. „Für mich zählen Schulen ebenso dazu“, ergänzte Esken.

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Die Bundesregierung prüfe derzeit die Sicherheit der Stromversorgung für den kommenden Winter, erklärte die SPD-Parteivorsitzende. „Nach jetzigem Stand rechnen wir damit, dass es auch bei einem kompletten Ausfall von Gaslieferungen aus Russland zu keinen Beeinträchtigungen in der Stromversorgung kommen wird“, sagte sie. „Dennoch müssen wir auf alles vorbereitet sein.“ Verbraucher, die sich die Energiepreise nicht mehr leisten könnten, benötigten „außerdem einen Schutzschirm, der garantiert, dass die Wohnung warm und Energie bezahlbar“ bleiben.

Linken-Politiker fordert Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann forderte angesichts der Kostensteigerungen, die Mehrwertsteuer auf Gas und Strom zumindest bis Ende 2023 auszusetzen. Außerdem sollten die Preise „wie in anderen EU-Staaten gedeckelt werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Auf Strom und Gas werden 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Erhöhen sich die Energiepreise, ist auch entsprechend mehr Steuer zu zahlen.

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Der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Mark Branson, sieht bei einer Gasmangellage auch mögliche Folgen für Banken und Sparkassen. Durch die Corona-Krise sei die Branche noch gut gekommen, weil der Staat seinen Rettungsschirm breit aufgespannt habe, sagte Branson der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Bei einer Energiekrise sei fast die gesamte Wirtschaft betroffen, der Staat könne das nicht alles auffangen. „Was passiert, wenn eine tiefe Rezession vielleicht kombiniert mit einem Zinsschock kommt? Dann kann man nicht ausschließen, dass Banken Probleme bekommen, zumal einigeInstitute ja viele Immobilienrisiken oder Zinsänderungsrisikenin der Bilanz haben“, sagte der Bafin-Chef.

RND/dpa/epd

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