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Neuer Energiedeal

Noch dieses Jahr: Vereinigte Arabische Emirate liefern Gas und Diesel nach Deutschland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird vom Kronprinzen des Königreichs Saudi-Arabien Mohammed bin Salman al‑Saud (rechts) und einer Delegation im Al‑Salam-Palast empfangen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird vom Kronprinzen des Königreichs Saudi-Arabien Mohammed bin Salman al‑Saud (rechts) und einer Delegation im Al‑Salam-Palast empfangen.

Es sollte nicht einfach eine Einkaufstour für fossile Energie werden, dennoch bringt Kanzler Scholz von seiner zweitägigen Reise nach Saudi Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar einen Deal mit, der dabei hilft in Deutschland im Winter die Wohnungen zu heizen: Noch in diesem Jahr sollen 137.000 Kubikmeter LNG Gas Richtung Deutschland aus den Vereinigten Arabischen Emiraten losgeschickt werden, die Anfang 2023 im Hamburger Hafen ankommen sollen.

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Weitere mehrjährige Lieferungen sollen folgen. RWE unterzeichnete einen entsprechenden Vertrag mit dem staatseigenen Unternehmen ADNOC. Kanzler Scholz verwies darauf, dass es auch eine Vereinbarung zu Erneuerbaren Energien, Wasserstoff und Klimaschutz gegeben habe. Nach Angaben von RWE ist eine Zusammenarbeit bei Offshore-Windkraftanlangen mit dem Unternehmen Masdar unterschrieben worden.

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Mit dem Unternehmen ADNOC kam auch der deutsche Energie-Logistikriese Hoyer für den Kauf von 33.000 Tonnen Diesel noch im September ins Geschäft. Weitere monatliche Lieferungen von bis zu 250.000 Tonnen sollen folgen.

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Während der Reise gab es immer wieder Gerüchte, dass auch RWE und Uniper noch an einem Gasdeal mit Katar arbeiten, der aber ganz offensichtlich bis Sonntagnachmittag nicht unterschriftsreif wurde. Mit dem Emir von Katar, Tamil bin Hamad Al Thami, sprach Scholz über den russischen Krieg, Afghanistan und Iran. Die Wirtschaftsdelegation zeigte sich eher enttäuscht von Katar.

Scholz drängt in allen drei Ländern mit allen Gesprächspartnern auch auf den Wandel weg von fossiler Energie hin zu den Erneuerbaren. „Ich möchte, dass wir beides hinkriegen“, sagte der Kanzler bei seiner zweiten Station der Reise in Abu Dhabi – symbolisch stand er im Jubail Mangrove Park, der dabei helfen soll, das ökologische Gleichgewicht der Hauptstadtregion der Vereinigten Arabischen Emirate zu gewährleisten. Es herrschen fast 40 Grad, die Luftfeuchtigkeit ist hoch. Der Wind fühlt sich in der Kleidung an, als habe man ein Dampfbügeleisen in Gang gesetzt. Die Gebäude der Hauptstadt sind in der Regel auf unter 20 Grad gekühlt. Eine Region mit viel Energie und einem ebenso großen Energiehunger für den Eigenbedarf. Im Smalltalk mit der Umweltministerin der Emirate Mariam al-Mheiri erkundigt sich der Kanzler, ob die Menschen im Sommer überhaupt ihre Häuser verlassen könnten.

Beides also: „Eine Verbesserung der aktuellen Liefersituation und die Ausweitung unserer Möglichkeiten“, fährt Scholz fort und sagt, was er seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine schon oft betont hat: Deutschland habe sich in der Vergangenheit auf wenige Lieferanten beschränkt. Nun will man „vielfältige Quellen“ haben. Gleichzeitig gehe es um die langfristige Weiterentwicklung zur Klimaneutralität. Das wiederum geht aus Sicht des Kanzlers „nur in enger Kooperation mit den Ländern, die bisher große Mengen fossiler Energie“ gestellt hätten.

Scholz am Golf: Auf der Suche nach Energie- und Wirtschaftspartnerschaften

In Saudi-Arabien traf der Bundeskanzler am Samstag mit Kronprinz bin Salman zusammen.

Saudi Arabien war am Samstag die erste Station des Kanzlers. Auch dort ging es - wenn auch ohne konkrete Verträge - um Energie. „In Zukunft wird es darum gehen, in großen Möglichkeiten Wasserstoff in Deutschland einzusetzen“, sagte Scholz in Dschidda. Wie hinterher zu hören war, zeigte sich der Kronprinz Mohamed bin Salman sehr aufgeschlossen, mit Deutschland ins Geschäft zu kommen. Er weiß, dass auch sein Öl endlich ist und gerade die heiße Golfregion die Wende zur Klimaneutralität schaffen muss.

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Für den Kronprinzen war Scholz Besuch mehr als nur ein Austausch über den ökonomischen Wandel. Die Handschlag-Bilder mit dem deutschen Kanzlers nutzen ihm bei seiner Rückkehr auf die internationale Bühne. Seit 2018 steht er in der demokratischen Welt in der Kritik und wird teilweise mit Missachtung gestraft. Ihm wird vorgeworfen, den grausamen Mord am Journalisten Kashoggi, in der saudischen Botschaft in Istanbul veranlasst zu haben. Er selbst bestreitet dies. Auch von Deutschland war der Mord damals scharf verurteilt worden.

Die Tat fiel in eine Zeit, in der sich Saudi Arabien schon auf einen Reformprozess begeben hatte. Seit 2016 ist eine schrittweise Liberalisierung der Gesellschaft in Gang. Für die Frauen gibt es inzwischen mehr Freiheiten in Kleidungsfragen, im Beruf und beim Autofahren. Von dem, was man sich im Westen unter einer liberalen Gesellschaft vorstellt, ist die absolute Monarchie allerdings nach wie vor weit entfernt.

Öffnung einerseits, Abschottung andererseits: Es ist eine Reise mit nur einem gemeinsamen Pressestatement von Gast und Gastgebern – Fragen sind nicht zugelassen. Der Kanzler gibt jenseits der Paläste und Regierungsgebäude seine Statements. An der deutschen Regierung liegt das nicht - die lässt sich jede Frage gefallen. Aber weder in Saudi Arabien noch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und auch nicht in Katar besteht die Neigung, sich die Fragen deutscher Journalistinnen und Journalisten nach Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit anzuhören.

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