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  • Energie, Infrastruktur, CDU-Vorsitz: Michael Kretschmer im Interview

Sachsens Regierungschef Kretschmer: “Ausbau der Infrastruktur lahmt"

  • Der Ausbau von Straßen, Schienen und Windkraftanlagen dauert nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer viel zu lange.
  • Der CDU-Politiker ruft die große Koalition in Berlin zu raschen Gesetzesänderungen auf.
  • Das Gemeinwohl stehe sonst auf dem Spiel.
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Berlin. Herr Ministerpräsident, Sachsen will ernst machen mit dem Ausbau der Erneuerbaren, aber im vergangenen Jahr wurden nur zwölf Windräder aufgestellt. Was läuft da falsch?

Das Problem ist ein gesamtdeutsches: Im ganzen Land lahmt der Infrastrukturausbau. Zugleich ist bei den Bürgern der Frust darüber groß, dass es mit dem Ausbau von Straßen, Schienennetzen und Erneuerbaren Energien nicht vorangeht. Das Problem sind untaugliche gesetzliche Regelungen. Die müssen jetzt schnell geändert werden.

Es sind aber oft Bürgerinitiativen, die gegen Windräder und Stromtrassen klagen. Wollen Sie Mitspracherechte einschränken?

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Wer von einer Baumaßnahme betroffen ist, muss die Möglichkeit haben, seine Interessen durchzusetzen. Und zwar auf direktem Wege und nicht unter Verweis auf angebliche Umweltbedrohungen. Beim Bau von Windkraftanlagen fühlen sich Menschen gestört durch ihren Schlagschatten, ihren Lärm und ihre optischen Wirkung. Das Baugesetz gibt ihnen keine direkte Handhabe zur Verhinderung der Anlage. Also nehmen sie den Umweg über den Umweltschutz und zählen Käfer und Vögel. Die Bürger sollen nicht länger durch konstruierte Fakten ihr Anliegen verfolgen müssen. Naturschutz ist wichtig. Die Akzeptanz lässt aber deutlich nach, wenn Belange des Naturschutzes für beinahe jede Verzögerung genannt werden und eindeutige Interessen des Gemeinwohls verletzt werden.

Wer tut das?

Das Verbandsklagerecht gibt Gruppen, die nicht unmittelbar betroffen sind und nicht einmal aus der Region stammen, die Möglichkeit, Projekte zu stoppen. Dieses Recht muss eingeschränkt werden. Wir haben in Sachsen in den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen mehr direkte Demokratie vereinbart. Aber wir wollen keine Verbandsklagerechte in Sachsen. Betroffene sollen sich einbringen können – aber nicht jene, deren Geschäftsmodell darin besteht, dauernd zu klagen.

Ein Windrad dreht sich hinter Hochspannungsleitungen bei Teutschenthal. "Beim Bau von Windkraftanlagen fühlen sich Menschen gestört durch ihren Schlagschatten, ihren Lärm und ihre optischen Wirkung.". © Quelle: Jan Woitas/zb/dpa
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Der Klageweg dient dem Austarieren von mitunter gegensätzlichen Interessen wie Umwelt- und ökonomischen Anliegen.

Ich bin sehr für Mitspracherechte. Sie müssen dem Interessensausgleich dienlich sein – aber nicht dem Prinzip Verhinderung durch Mitwirkung. Von der Planung bis zur Fertigstellung einer Ortsumfahrung vergehen 20 bis 25 Jahre. Da läuft doch etwas gewaltig falsch. Das sieht die Mehrheit der Bevölkerung so. Die Große Koalition in Berlin muss handeln.

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Was erwarten Sie von Union und SPD?

Die große Koalition muss Handlungsfähigkeit zugunsten des Gemeinwohls beweisen. Wir brauchen die Integration von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren, um Doppelungen wie bei Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung zu vermeiden. Hinzu kommt, dass heute immer neue Aspekte und Kriterien in laufende Genehmigungsverfahren eingespeist werden, sodass die Verfahren oft von Neuem beginnen müssen. So sehen es EU-Gesetze vor. Der Rechtsrahmen für ein Projekt muss wieder verlässlich sein, wir brauchen die Rückkehr zum sogenannten Präklusionsrecht. Dafür sollte sich die Bundesregierung auch in Brüssel einsetzen.

Sind Sie vor allem gegen Umweltauflagen?

Wir wägen zu Recht ab zwischen Wirtschafts-, Umwelt- und Anwohnerinteressen. Aber selbst ökologisch sinnvolle Projekte wie Radwege oder Strom- und Zugtrassen fallen Umweltauflagen zum Opfer. Für klimafreundliche Verkehrswege muss es im Planungsrecht eine Vorzugsbehandlung geben.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, steht während einer Kranzniederlegung an einer Gedenkstätte. © Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/d
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Die Thüringer CDU übt sich in neuem Pragmatismus im Umgang mit der Linkspartei. Steht er im Widerspruch zum Abgrenzungsbeschluss der CDU im Bund?

Ich sehe da keinen neuen Pragmatismus. Es verfügt nun mal kein politisches Lager über eine Mehrheit – auch wenn Ministerpräsident Ramelow mit großer Selbstherrlichkeit den gegenteiligen Eindruck erwecken will. Es gibt keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Diese eindeutige Haltung stammt maßgeblich aus den ostdeutschen CDU-Landesverbänden.

Thüringer CDU-Politiker beklagen, von der Bundespartei im Stich gelassen worden zu sein. Haben sie recht?

Nein. Man muss die eigenen Dinge schon selbst klären.

Die CDU wählt Ende April einen neuen Parteichef. Haben Sie sich schon entschieden?

Ja.

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Für wen?

Ich wünsche mir eine offene und faire Diskussion und eine unabhängige Entscheidung jedes Delegierten. Deshalb behalte ich meine Wahlentscheidung für mich.

Belebt der Wettstreit Ihre Partei oder vertieft er die Spaltung?

Personalfragen sind immer interessant, das ist ein spannender Prozess. Wir führen ihn aber auch inhaltlich. Die Kandidaten haben unterschiedliche Positionen, über die zu sprechen ist. Im Jahr 2018 war der Wettstreit um den Parteivorsitz von beispielhaftem Gemeinsinn geprägt. Das sollte diesmal auch so sein. Es kann nur eine Person gewählt werden. Die unterlegenen Kandidaten sollten das Angebot zur Mitarbeit erhalten und annehmen. Um die nächste Bundestagswahl zu gewinnen, brauchen CDU und CSU jedes politische Talent und die gesamte Breite einer Volkspartei.

Eine Migrantin hält ein Baby an der Küste der griechischen Insel Lesbos auf dem Arm, nachdem sie mit einem Schlauchboot von der Türkei über die Ägäis gekommen ist. Michael Kretschmer zur möglichen Hilfen: "Unser Herz ist groß, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt.". © Quelle: Alexandros Michailidis/AP/dpa

Das Migrationsthema prägt wieder die Debatte. Auch CDU-Politiker fordern die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus griechischen Lagern. Ist Sachsen dazu bereit?

Unser Herz ist groß, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. Es ist verwerflich, wie der türkische Präsident Erdogan Menschen für politische Zwecke benutzt. Aber auch hierzulande sind verschiedenste politische Lager schnell mit Forderungen bei der Hand, ohne sich mit der eigentlichen Frage befassen zu wollen.

Was ist denn die eigentliche Frage?

Der syrische Bürgerkrieg geht ins neunte Jahr - dieser Krieg muss beendet werden. Was ist der europäische Beitrag zur Stabilisierung dieses Landes? Das ist die unangenehme, eigentliche Frage.

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