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Öl und Gas für Deutschland

Energielieferungen aus Russland: Ampel prüft „alle Optionen“ für Stopp – Söder zurückhaltend

Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, spricht auf der Pressekonferenz nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. (Archivbild)

Markus Söder (CSU), Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, spricht auf der Pressekonferenz nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts. (Archivbild)

Berlin. CSU-Chef Markus Söder steht Forderungen auch aus der Union nach einem Boykott von russischen Öl-, Gas- und Kohlelieferungen zurückhaltend gegenüber.

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„Emotional spricht ja vieles dafür, alles zu kappen, was möglich ist“, sagte Söder am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner spezial“. Es brauche dann aber auch eine Klärung über einen Ersatz. „Sonst kann es noch sehr kalt und auch sehr teuer werden“, betonte der bayerische Ministerpräsident.

Internationale Sorge nach Brand auf ukrainischem AKW-Gelände

In Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stand für mehrere Stunden ein Atomkraftwerk im Mittelpunkt. Ein Brand nach Kämpfen löste international Sorge aus.

Es müsse zumindest ein „kompletter Plan“ vorliegen, bevor man eine solche Entscheidung treffen könne. Das werde auch nicht mit erneuerbaren Energien im nächsten halben Jahr gehen. Da müsse man andere Wege finden. So sollte die Mehrwertsteuer beim Sprit gesenkt werden.

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+++ Alle Entwicklungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Söder fordert Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken

Zudem fordert Bayerns Ministerpräsident eine mehrjährige Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken. „Natürlich wäre eine Verlängerung rein technisch möglich. Es ist die Frage, ob man es politisch will“, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF. „Aber ich glaube, so für drei bis fünf Jahre wäre das einfach in dieser Notsituation ein guter Übergang, um billigen Strom zu produzieren, der gleichzeitig auch keine Klimabelastung bringt.“ Dies wäre jetzt der „richtige Ansatz“.

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte in der Sendung, die Regierung prüfe „alle Optionen“ zur Vorsorge für den nächsten Winter. „Ich sehe allerdings nicht, wie Atomkraftwerke für den nächsten Winter helfen können, weil auch diese brauchen Brennstoffe, auch diese bekommt man nicht so einfach.“ Die Regierung sehe hier „wenig Erfolgsaussichten“. Man werde aber Steinkohle-Kraftwerke für alle Eventualitäten in Reserve halten. Der Grünen-Politiker wies zugleich darauf hin, dass Deutschland möglichst bis 2030 aus der Kohle aussteigen wolle. Deshalb sollte man „den Ausbau erneuerbarer Energien massiv beschleunigen und früher aus der Kohle rauskommen“.

Zur finanziellen Entlastung der Bürger bei den explodierenden Benzinpreisen verlangte der Ministerpräsident eine „absolute Energiepreisbremse“ so schnell wie möglich. „Deswegen sollte die Mehrwertsteuer so weit reduziert werden, wie es geht, und vielleicht sogar mit Zustimmung der Europäischen Union auf null reduziert werden.“ Dadurch ließen sich beim Benzinpreis bis zu 20 Prozent sparen. „Wir müssen jetzt alles überlegen. Alte Gewissheiten und alte Regeln müssen neu justiert werden.“

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Söder will „nationale Strategie“ für Geflüchtete

Söder erneuerte die Unionsforderung an die Bundesregierung, angesichts der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge einen Sicherheitsrat unter Beteiligung der Bundesländer einzurichten. Das sollte noch in dieser Woche geschehen. „Es ist wichtig, dass das Ganze in Deutschland koordiniert abläuft“, sagte Söder. Man brauche eine „nationale Strategie“ und eine Koordinierung unter den Ländern sowie mit dem Bund. Nötig sei auch eine finanzielle Unterstützung des Bundes für die Kommunen.

FDP-Chef Christian Lindner lehnte ein Embargo auf russisches Öl und Gas ab. „Verzichten wir auf Gas-, Öl- und Kohlelieferungen aus Russland, bedeutet das, dass die Preise in Westeuropa und in der Welt dramatisch steigen werden aufgrund der erwartbaren Knappheit“, sagte Lindner am Sonntag im Politik-Talk „Die richtigen Fragen“ in Bild TV. Selbst wenn Deutschland das Geld einsetzen sollte, wäre es nicht einfach, Kohle, Gas und Öl anderswo zu kaufen.

Lindner warnte: „Auf eine mittlere Sicht - nicht jetzt, nicht im Sommer, aber vielleicht im nächsten Herbst und Winter - hätten wir Versorgungsengpässe und müssten sehr einschneidende Maßnahmen diskutieren.“ Lindner erteilte zugleich Überlegungen über Steuersenkungen beim Benzin eine Absage.

Baerbock verweist auf hohe Abhängigkeit Deutschlands von Steinkohle aus Russland

Außenministerin Annalena Baerbock sagte zu solchen Boykott-Forderungen, ein Stopp müsse auf Monate tragen und gut vorbereitet werden. Die Grünen-Politikerin verwies in der ARD-Sendung „Anne Will“ auf eine hohe Abhängigkeit Deutschlands von Steinkohle aus Russland.

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hatte einen Stopp der Energieimporte aus Russland gefordert. „Wir müssen alles, was in unserer Macht steht, tun, um die Ukrainer in ihrem Kampf gegen Putin und für die Freiheit zu unterstützen“, schrieb Röttgen in einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ (Montag). Er appellierte an die Bundesregierung, die Gas- und Ölimporte aus Russland „jetzt“ zu stoppen. CDU-Vize Karin Prien unterstützte Röttgens Forderung.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Samstag allerdings gesagt: „Wir erwägen im Augenblick eine Verschärfung der Sanktionen Richtung Verzicht unsererseits auf Energielieferungen aus Russland nicht.“ Merz fügte hinzu: „Aber wir sind offen, wenn sich dieser Krieg fortsetzt, wenn auch die Grausamkeiten an der Zivilbevölkerung sich fortsetzen sollten, dass wir dann auch zu diesem Mittel greifen müssten.“

RND/dpa

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