Endlich Aufklärung über Maut-Murks

  • Im Juni hatte der Europäische Gerichtshof die deutschen Pkw-Maut-Pläne stoppt.
  • Das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll nun mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag aufgeklärt werden.
  • Gut so, kommentiert Rasmus Buchsteiner.
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Berlin. Jetzt wird es eng für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Das Pkw-Maut-Desaster soll von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Gut so! Es ist nicht nur das gute Recht, sondern auch die Pflicht des Bundestages, der Sache gründlich auf den Grund zu gehen.

Es geht schließlich um jede Menge Steuergeld: um Millionen, die zur Vorbereitung der in letzter Minute vom Europäischen Gerichtshof gestoppten Murks-Maut ausgegeben wurden. Und um Milliardeneinnahmen, die dem Bund entgangen sind und nun zur Finanzierung wichtiger Verkehrsprojekte fehlen.

Das alles ist kein Pappenstiel, sondern ein Vorgang, der sorgfältig aufgearbeitet gehört. Scheuer ist bis zum Äußersten gegangen, um die Pkw-Maut umzusetzen – und dabei zumindest formal im Kostenrahmen zu bleiben. Als das Projekt gescheitert war, versprach der CSU-Mann maximale Transparenz. Und präsentierte dem Bundestag Tausende Seiten Akten – öffentlichkeitswirksam inszeniert, indem er einen Rollwagen mit Ordnern zum Saal des Verkehrsausschusses brachte. Nur: Das Versprechen mit der maximalen Transparenz hat er nicht eingelöst.

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Scheuer setzt auf Salamitaktik

Er setzt auf Salamitaktik. Erst als es gar nicht mehr anders ging, räumte der CSU-Mann zahlreiche Spitzentreffen mit den Unternehmen ein, die später den Zuschlag als Betreiber bekamen: Treffen, über die nach Angaben des Verkehrsministeriums keinerlei Vermerke existieren. Und das in einer Verwaltung, die ansonsten alles penibel dokumentiert.

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Die Opposition tut gut daran, hier nicht lockerzulassen. Was die Gründe für die Kündigung des milliardenschweren Betreibervertrages anging, verstrickte sich Scheuer in gewaltige Widersprüche. Und wieder einmal zeigt sich: Es sind nicht allein die eigenen Fehler, die Politiker in Bedrängnis bringen, sondern auch ihr Umgang damit.

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