• Startseite
  • Politik
  • Endlagersuche: Absage aus Bayern sei Politikversagen - “Bayern verhält sich dumm und destruktiv”

Endlagersuche: “Bayern verhält sich dumm und destruktiv”

  • Die Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl hätte sich bei der Suche nach einem Atommüllendlager bessere Kontrollmöglichkeiten gewünscht.
  • Die Absage aus Bayern zu möglichen Endlagerstandorten im Freistaat deutet sie als Politikversagen.
  • Jetzt sei die Wissenschaft gefragt – und nicht die Politik.
|
Anzeige
Anzeige

Sie waren Mitglied der Endlagerkommission, auf deren Empfehlung hin die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) vor drei Jahren die Suche nach einem Standort einleitete. Verläuft diese in Ihrem Sinne?

Der Zwischenbericht der BGE ist die erste Bewährungsprobe. Sobald er vorliegt, wird sich zeigen, ob das von uns beschlossene Verfahren die Menschen davon überzeugen kann, dass die Endlagersuche fair und wissenschaftsbasiert abläuft. Bisher ist das Misstrauen gegenüber Politik und Behörden in Sachen Endlagerung groß. Der schrittweise Vergleich möglicher Standorte und die frühzeitige Einbindung der Zivilgesellschaft schaffen hoffentlich Vertrauen.

Was lässt Sie daran zweifeln?

Weiterlesen nach der Anzeige
Anzeige

Die Kontrolle des Prozesses ist leider nicht ganz so umfassend wie erhofft. Bei der Transparenz der berücksichtigten geologischen Daten gibt es Lücken. Das Gros der bei Probebohrungen von Privatunternehmen gewonnenen und der BGE zur Verfügung gestellten Daten darf nicht zeitnah veröffentlicht werden – aus Rücksicht gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse einzelner Unternehmen zulasten der Akzeptanz des gesamten Prozesses. Das ist ein kleiner Makel am Beginn der Endlagersuche.

Bayerns Umweltminister stellt den Prozess infrage. Bayern sei kein geeigneter Standort für ein Atomendlager und mit Gorleben in Niedersachsen gebe es bereits einen gut erkundeten Standort. Ist das ein weiterer kleiner Makel?

Das ist kein kleiner Makel, das ist Politikversagen. Bayern hat das Standortauswahlgesetz genauso unterschrieben wie die anderen Länder. Die bayerische Landesregierung hat sich zu diesem ergebnisoffenen Verfahren verpflichtet. Auf der Suche nach einem geeigneten Standort ist Bayern mit seinem Granitgestein genauso im Rennen wie Baden-Württemberg mit seinem Tongestein und die Nordländer mit ihrem Salzgestein. Ausschließlich die Wissenschaft entscheidet, welche Länder im Verfahren bleiben. Bayern setzt sich vom politischen Konsens ab. Das ist dumm und destruktiv.

Rechnen Sie mit lokalem Protest? Wird es fortan viele Gorlebens geben?

Ich hoffe nicht. Natürlich ist niemand begeistert, wenn ein Endlager in der Nähe entstehen soll. Aber die Endlagersuche ist so angelegt, dass Kritik aus der Zivilgesellschaft frühzeitig eingespeist werden kann. Weder der größte Widerstand noch die größte Akzeptanz entscheidet über den Standort, sondern ausschließlich die wissenschaftsbasierte Suche. So können wir den Menschen, die das Endlager in ihrer Region aufnehmen müssen, die Frage beantworten: “Warum bei uns?” Das konnte man bei Gorleben nicht.

Wird die Standortregion entschädigt?

Die Zustimmung der Menschen lässt sich nicht kaufen. Aber natürlich muss die Region, die das Endlager beherbergt, einen Ausgleich erhalten. Es kann um Geld gehen oder auch um den Bau eines Clusters zur Energieforschung. Das entscheiden die Menschen vor Ort. Klar ist: Wir brauchen ein Endlager für hochradioaktiven Müll – das ist der Preis für die Nutzung der Atomkraft. Es wird dort gebaut werden, wo die höchstmögliche Sicherheit gegeben ist.

“Staat, Sex, Amen”
Der neue Gesellschaftspodcast mit Imre Grimm und Kristian Teetz
  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen