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Ärger um Berliner Verfassungsschutzbericht - "Ende Gelände extremistisch?

  • Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2019 hat für Ärger in der dortigen rot-rot-grünen Koalition gesorgt.
  • Von Seiten der Grünen wird kritisiert, dass das Bündnis “Ende Gelände” darin als linksextremistisch eingestuft wird.
  • Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin sieht darin gar einen Skandal.
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Berlin. In der rot-rot-grünen Koalition in Berlin gibt es Streit über den Verfassungsschutzbericht 2019 des Landes. Der Grünen-Umweltpolitiker Georg Kössler kritisiert, dass das Bündnis “Ende Gelände” darin als linksextremistisch eingestuft werde. Diese Einschätzung sei falsch und ein fatales Signal, erklärte Kössler. “Ende Gelände” sei eine Bewegung, die aus der Mitte der Bevölkerung komme und deren Aktionen für Klimaschutz und gegen Kohle großen Rückhalt hätten.

Berliner Justizsenator hat Gesprächsbedarf angemeldet

Der Berliner Verfassungsschutzbericht 2019 sollte am Dienstagnachmittag veröffentlicht werden. Laut “Tagesspiegel” werden die Berliner Aktivisten von “Ende Gelände” darin als linksextremistisch bezeichnet. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) habe daher für die Senatssitzung Gesprächsbedarf angemeldet. Die Senatsinnenverwaltung, zu der der Verfassungsschutz gehört, wollte sich vorab nicht äußern.

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Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin erklärte: "Nach der Logik des Berliner Verfassungsschutzes müsste man Gandhi als extremistisch einstufen." Die Gruppe "Ende Gelände" protestiere friedlich, die Einstufung sei ein Skandal und müsse rückgängig gemacht werden.

RND/dpa

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